Redeverbot für Abgeordnete in US-Bundesstaat Montana nach Kritik an Transgender-Gesetz

Pallade Veneta - Redeverbot für Abgeordnete in US-Bundesstaat Montana nach Kritik an Transgender-Gesetz

Redeverbot für Abgeordnete in US-Bundesstaat Montana nach Kritik an Transgender-Gesetz / Foto: JAM STA ROSA - AFP/Archiv

Wegen ihrer Kritik an einem Anti-Transgender-Gesetz ist eine transsexuelle Abgeordnete der Demokraten im Parlament des US-Bundesstaats Montana mit einem Redeverbot belegt worden. Laut einer parteiübergreifenden Parlamentsabstimmung vom Freitag darf Zooey Zephyr erst dann wieder das Wort ergreifen, wenn sie sich für die Äußerung entschuldigt, die Republikaner hätten "Blut an den Händen", sollten sie geschlechtsangleichende Maßnahmen bei Jugendlichen per Gesetz verbieten.

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Das von der demokratischen Politikerin kritisierte und von den Abgeordneten schließlich verabschiedete Gesetz sieht vor, die Einnahme von Pubertätsblockern sowie operative Umwandlungen in dem konservativ regierten Bundesstaat zu verbieten.

Die Republikaner hatten zuletzt eine Reihe von Initiativen gegen Transgender vorgelegt - ein Thema, mit dem sie bei der konservativen Wählerschaft punkten wollen. So verabschiedeten mehrere konservativ regierte Bundesstaaten Gesetze, die geschlechtsangleichende Maßnahmen bei Jugendlichen verbieten.

Wie aus einer diese Woche von der "Washington Post" veröffentlichten Datenerhebung der American Civil Liberties Union hervorgeht, wurden seit Januar in 14 US-Bundesstaaten 29 neue Gesetze verabschiedet, die die Rechte von Transgendern einschränken.

Experten und Bidens Demokraten verurteilen das Vorgehen als transgenderfeindlich und warnen vor den Folgen für die Betroffenen, die häufig mit psychischen Problemen zu kämpfen haben.

A.Graziadei--PV

Gentechnik: Knappe Mehrheit der EU-Länder segnet Lockerungen ab

Für den Einsatz von Gentechnik sollen in der EU künftig weniger strenge Regeln gelten. Vertreter der 27 EU-Länder stimmten am Freitag nach übereinstimmenden Diplomatenangaben mit knapper Mehrheit dafür, dass Produkte aus bestimmten gentechnisch veränderten Pflanzen im Supermarkt künftig keine Kennzeichnung mehr tragen müssen. Aufwendige Umweltprüfungen vor der Zulassung sollen wegfallen.

Bundesrat billigt Haushalt für kommendes Jahr

Der Bundesrat hat am Freitag dem Bundeshaushalt für das kommende Jahr zugestimmt. Die Länderkammer billigte damit geplante Ausgaben in Höhe von 524,54 Milliarden Euro. Dabei ist eine Nettokreditaufnahme in Höhe von fast 98 Milliarden Euro vorgesehen, wovon ein großer Teil von der Schuldenbremse ausgenommen ist.

Bundesrat beschließt höhere Pendlerpauschale und Gastro-Mehrwertsteuersenkung

Der Bundesrat hat einem Paket mit einer ganzen Reihe von Steuerentlastungen zugestimmt. Unter anderem erhöht sich mit dem sogenannten Steueränderungsgesetz die Pendlerpauschale, der Mehrwertsteuersatz auf Speisen in Restaurants sinkt, die Ehrenamtspauschale steigt an. Die Länder hatten wegen ausfallender Steuereinnahmen Widerstand angekündigt, stimmten am Freitag nun aber abschließend zu.

Mercosur-Abkommen erneut verschoben - Hoffnung auf Unterzeichnung im Januar

Das EU-Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten kommt frühestens im Januar: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verschob die Unterzeichnung nach Angaben ihrer Sprecherin auf das kommende Jahr, EU und Brasilien planen einen Termin Anfang oder Mitte Januar. Von der Leyen und die Bundesregierung zeigten sich optimistisch, dass der Abschluss dann gelingt. Harte Kritik an der Verschiebung kam vom deutschen Industrieverband.