SPD-Fraktion spricht sich gegen Verbot von Holz- und Pelletheizungen aus

Pallade Veneta - SPD-Fraktion spricht sich gegen Verbot von Holz- und Pelletheizungen aus

SPD-Fraktion spricht sich gegen Verbot von Holz- und Pelletheizungen aus / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Die SPD-Fraktion hat sich gegen ein Verbot von Holz- und Pelletheizungen in Neubauten ausgesprochen. Die parlamentarischen Beratungen stünden erst am Anfang und "in den anstehenden Gesprächen schließen wir keine klimafreundlichen Technologien von vornherein aus", sagte Fraktionsvize Matthias Miersch der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag. Hauseigentümern müssten auch in Zukunft unterschiedliche Möglichkeiten des Heizens zur Verfügung stehen, "auch Biomasse".

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Laut dem Gesetzentwurf für eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) ist neben einem Verbot des Einbaus von Öl- und Gasheizungen ab dem kommenden Jahr - wenn auch mit vielen Ausnahmen - außerdem vorgesehen, dass Biomasse-Heizungen wie Holzöfen in Neubauten künftig nicht mehr zulässig sind. Das Bundeswirtschaftsministerium verweist insbesondere auf die begrenzte Verfügbarkeit der Brennstoffe. Sie sollten daher vornehmlich im Bestand genutzt werden.

Das hatte kürzlich bereits der Verband der Waldeigentümer scharf kritisiert. Er argumentierte, Holzenergie sei klimafreundlich, bezahlbar und könne fossile Energieträger wie Erdöl oder Gas ersetzen.

Miersch sagte nun der "NOZ", die Hauptsache sei, dass das Heizen wie im Gesetzentwurf vorgesehen künftig zu 65 Prozent auf erneuerbaren Energien beruhe. Die Umstellung auf klimafreundliche Heizungstechnologien müsse "für alle leistbar" sein.

H.Lagomarsino--PV

Gentechnik: Knappe Mehrheit der EU-Länder segnet Lockerungen ab

Für den Einsatz von Gentechnik sollen in der EU künftig weniger strenge Regeln gelten. Vertreter der 27 EU-Länder stimmten am Freitag nach übereinstimmenden Diplomatenangaben mit knapper Mehrheit dafür, dass Produkte aus bestimmten gentechnisch veränderten Pflanzen im Supermarkt künftig keine Kennzeichnung mehr tragen müssen. Aufwendige Umweltprüfungen vor der Zulassung sollen wegfallen.

Bundesrat billigt Haushalt für kommendes Jahr

Der Bundesrat hat am Freitag dem Bundeshaushalt für das kommende Jahr zugestimmt. Die Länderkammer billigte damit geplante Ausgaben in Höhe von 524,54 Milliarden Euro. Dabei ist eine Nettokreditaufnahme in Höhe von fast 98 Milliarden Euro vorgesehen, wovon ein großer Teil von der Schuldenbremse ausgenommen ist.

Bundesrat beschließt höhere Pendlerpauschale und Gastro-Mehrwertsteuersenkung

Der Bundesrat hat einem Paket mit einer ganzen Reihe von Steuerentlastungen zugestimmt. Unter anderem erhöht sich mit dem sogenannten Steueränderungsgesetz die Pendlerpauschale, der Mehrwertsteuersatz auf Speisen in Restaurants sinkt, die Ehrenamtspauschale steigt an. Die Länder hatten wegen ausfallender Steuereinnahmen Widerstand angekündigt, stimmten am Freitag nun aber abschließend zu.

Mercosur-Abkommen erneut verschoben - Hoffnung auf Unterzeichnung im Januar

Das EU-Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten kommt frühestens im Januar: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verschob die Unterzeichnung nach Angaben ihrer Sprecherin auf das kommende Jahr, EU und Brasilien planen einen Termin Anfang oder Mitte Januar. Von der Leyen und die Bundesregierung zeigten sich optimistisch, dass der Abschluss dann gelingt. Harte Kritik an der Verschiebung kam vom deutschen Industrieverband.