Verdi ruft Sicherheitspersonal am BER für Montag zum Streik auf

Pallade Veneta - Verdi ruft Sicherheitspersonal am BER für Montag zum Streik auf

Verdi ruft Sicherheitspersonal am BER für Montag zum Streik auf / Foto: Ina FASSBENDER - AFP

Nach Streiks des Sicherheitspersonals an zahlreichen deutschen Flughäfen hat Verdi für den kommenden Montag auch am Hauptstadtflughafen BER zum Ausstand aufgerufen. Beschäftigte im Luftsicherheitsbereich, die in der Fluggastkontrolle und der Personal- und Warenkontrolle tätig sind, seien ab 03.30 Uhr morgens bis Mitternacht zum Streik aufgerufen, teilte die Gewerkschaft am Samstag mit. Es müsse mit Verspätungen und Flugausfällen gerechnet werden.

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In den vergangenen Tagen hatte es bereits Streiks an den Flughäfen Hamburg, Köln/Bonn und Düsseldorf sowie Stuttgart und Karlsruhe/Baden-Baden gegeben. Verdi will damit erreichen, dass die Arbeitgeber die Zeitzuschläge für Nacht-, Samstags-, Sonntags- und Feiertagsarbeit erhöhen sowie die Überstunden besser entlohnen.

Tarifverhandlungen am 11. und 12. April hatten keine Einigung gebracht. Die nächste Verhandlungsrunde ist am 27. und 28. April geplant. Verdi forderte die Arbeitgeber auf, dann ein "verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen und nicht weiter auf Zeit zu spielen". Andernfalls drohten "weitere Streiks im Luftverkehr im Mai und an Pfingsten".

C.Conti--PV

Gentechnik: Knappe Mehrheit der EU-Länder segnet Lockerungen ab

Für den Einsatz von Gentechnik sollen in der EU künftig weniger strenge Regeln gelten. Vertreter der 27 EU-Länder stimmten am Freitag nach übereinstimmenden Diplomatenangaben mit knapper Mehrheit dafür, dass Produkte aus bestimmten gentechnisch veränderten Pflanzen im Supermarkt künftig keine Kennzeichnung mehr tragen müssen. Aufwendige Umweltprüfungen vor der Zulassung sollen wegfallen.

Bundesrat billigt Haushalt für kommendes Jahr

Der Bundesrat hat am Freitag dem Bundeshaushalt für das kommende Jahr zugestimmt. Die Länderkammer billigte damit geplante Ausgaben in Höhe von 524,54 Milliarden Euro. Dabei ist eine Nettokreditaufnahme in Höhe von fast 98 Milliarden Euro vorgesehen, wovon ein großer Teil von der Schuldenbremse ausgenommen ist.

Bundesrat beschließt höhere Pendlerpauschale und Gastro-Mehrwertsteuersenkung

Der Bundesrat hat einem Paket mit einer ganzen Reihe von Steuerentlastungen zugestimmt. Unter anderem erhöht sich mit dem sogenannten Steueränderungsgesetz die Pendlerpauschale, der Mehrwertsteuersatz auf Speisen in Restaurants sinkt, die Ehrenamtspauschale steigt an. Die Länder hatten wegen ausfallender Steuereinnahmen Widerstand angekündigt, stimmten am Freitag nun aber abschließend zu.

Mercosur-Abkommen erneut verschoben - Hoffnung auf Unterzeichnung im Januar

Das EU-Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten kommt frühestens im Januar: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verschob die Unterzeichnung nach Angaben ihrer Sprecherin auf das kommende Jahr, EU und Brasilien planen einen Termin Anfang oder Mitte Januar. Von der Leyen und die Bundesregierung zeigten sich optimistisch, dass der Abschluss dann gelingt. Harte Kritik an der Verschiebung kam vom deutschen Industrieverband.