Tarifabschluss für Beschäftigte von Bund und Kommunen

Pallade Veneta - Tarifabschluss für Beschäftigte von Bund und Kommunen

Tarifabschluss für Beschäftigte von Bund und Kommunen / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Die Beschäftigten von Bund und Kommunen sollen bis Ende 2024 stufenweise mehr Geld bekommen. Darauf haben sich die Tarifparteien am späten Samstagabend in der vierten Verhandlungsrunde in Potsdam auf Basis einer vorangegangenen Schlichtungsempfehlung verständigt. Damit sind weitere Streiks im öffentlichen Dienst in dieser Tarifrunde abgewendet.

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Der Tarifabschluss gilt für 2,5 Millionen Beschäftigte. Ab März 2024 sollen die Gehälter um 5,5 Prozent, jedoch mindestens um 340 Euro monatlich steigen. Schon ab Juni 2023 soll ein steuerfreier Inflationsausgleich in Höhe von 3000 Euro in mehreren Tranchen steuerfrei ausgezahlt werden. Die Laufzeit des Tarifabschlusses beträgt 24 Monate bis Dezember 2024.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte: "Wir haben einen verantwortbaren Tarifabschluss erreicht." Der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke sagte, die Tarifkommission der Dienstleistungsgewerkschaft habe den Mitgliedern eine Annahme des Tarifkompromisses empfohlen.

Die Präsidentin der Vereinigung kommunaler Arbeitgebervereinigungen (VKA), Karin Welge, bezifferte als Verhandlungschefin der Kommunen die zusätzlichen Kosten für Städte und Gemeinden auf 17 Milliarden Euro während der gesamten Laufzeit.

Die Schlichter hatten ab Juni einen stufenweise ausgezahlten Inflationsausgleich von 3000 Euro und ab März kommenden Jahres 5,5 Prozent, monatlich jedoch mindestens 340 Euro mehr Gehalt empfohlen. Verdi und Beamtenbund forderten zunächst 10,5 Prozent, monatlich jedoch mindestens 500 Euro mehr Geld bei einer Laufzeit von zwölf Monaten.

F.Abruzzese--PV

Gentechnik: Knappe Mehrheit der EU-Länder segnet Lockerungen ab

Für den Einsatz von Gentechnik sollen in der EU künftig weniger strenge Regeln gelten. Vertreter der 27 EU-Länder stimmten am Freitag nach übereinstimmenden Diplomatenangaben mit knapper Mehrheit dafür, dass Produkte aus bestimmten gentechnisch veränderten Pflanzen im Supermarkt künftig keine Kennzeichnung mehr tragen müssen. Aufwendige Umweltprüfungen vor der Zulassung sollen wegfallen.

Bundesrat billigt Haushalt für kommendes Jahr

Der Bundesrat hat am Freitag dem Bundeshaushalt für das kommende Jahr zugestimmt. Die Länderkammer billigte damit geplante Ausgaben in Höhe von 524,54 Milliarden Euro. Dabei ist eine Nettokreditaufnahme in Höhe von fast 98 Milliarden Euro vorgesehen, wovon ein großer Teil von der Schuldenbremse ausgenommen ist.

Bundesrat beschließt höhere Pendlerpauschale und Gastro-Mehrwertsteuersenkung

Der Bundesrat hat einem Paket mit einer ganzen Reihe von Steuerentlastungen zugestimmt. Unter anderem erhöht sich mit dem sogenannten Steueränderungsgesetz die Pendlerpauschale, der Mehrwertsteuersatz auf Speisen in Restaurants sinkt, die Ehrenamtspauschale steigt an. Die Länder hatten wegen ausfallender Steuereinnahmen Widerstand angekündigt, stimmten am Freitag nun aber abschließend zu.

Mercosur-Abkommen erneut verschoben - Hoffnung auf Unterzeichnung im Januar

Das EU-Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten kommt frühestens im Januar: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verschob die Unterzeichnung nach Angaben ihrer Sprecherin auf das kommende Jahr, EU und Brasilien planen einen Termin Anfang oder Mitte Januar. Von der Leyen und die Bundesregierung zeigten sich optimistisch, dass der Abschluss dann gelingt. Harte Kritik an der Verschiebung kam vom deutschen Industrieverband.