Normenkontrollrat wirft Regierung "erschreckend wenig Elan" bei Digitalisierung vor

Pallade Veneta - Normenkontrollrat wirft Regierung "erschreckend wenig Elan" bei Digitalisierung vor

Normenkontrollrat wirft Regierung "erschreckend wenig Elan" bei Digitalisierung vor / Foto: Yann Schreiber - AFP/Archiv

Der Vorsitzende der Normenkontrollrates, Lutz Goebel, hat die Digitalpolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. "Die Digitalisierung des Staates funktioniert gar nicht, der Aufholbedarf ist riesig", sagte Goebel der "Bild am Sonntag". "Unser Ziel muss sein, dass irgendwann alles, was man jetzt auf dem Amt erledigt, auch ganz leicht digital erledigt werden kann. Davon sind wir Lichtjahre entfernt."

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"Es ist erschreckend, mit wie wenig Elan die Bundesregierung dieses Problem anpackt", sagte Goebel weiter. Die zuständige Innenministerin Nancy Faeser (SPD) habe "offenbar weder Ehrgeiz noch Interesse, sich um die Digitalisierung der Verwaltung zu kümmern". "Für die Überarbeitung des Onlinezugangsgesetzes hat sie weder Fristen noch Ziele gesetzt", kritisierte Goebel. "Es ist völlig unklar, wie es weitergeht. Der Prozess ist so intransparent, dass selbst wir als NKR nicht sagen können, wo wir gerade stehen."

Wenn die Bundesregierung nicht bald ihren Kurs ändere, gerate Deutschland immer weiter in Abseits, warnte Goebel. "Unsere Wirtschaft verliert den Anschluss und der Reformstau lässt sich bald nicht mehr auflösen, weil die Kommunen schlicht keine Kapazitäten haben, um das alles abzuarbeiten. Wir laufen mit offenem Visier auf eine Wand zu. Das Bundeskanzleramt muss jetzt handeln, sonst sind wir bald digital handlungsunfähig."

Der Normenkontrollrat berät als unabhängiges Expertengremium Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat bei Bürokratieabbau und besserer Rechtsetzung. Das Gremium hat zehn ehrenamtliche Mitglieder. Das Onlinezugangsgesetz war 2017 in Kraft getreten und sah die Digitalisierung zahlreicher Verwaltungsvorgänge binnen fünf Jahren, also bis 2022 vor.

F.Dodaro--PV

Gentechnik: Knappe Mehrheit der EU-Länder segnet Lockerungen ab

Für den Einsatz von Gentechnik sollen in der EU künftig weniger strenge Regeln gelten. Vertreter der 27 EU-Länder stimmten am Freitag nach übereinstimmenden Diplomatenangaben mit knapper Mehrheit dafür, dass Produkte aus bestimmten gentechnisch veränderten Pflanzen im Supermarkt künftig keine Kennzeichnung mehr tragen müssen. Aufwendige Umweltprüfungen vor der Zulassung sollen wegfallen.

Bundesrat billigt Haushalt für kommendes Jahr

Der Bundesrat hat am Freitag dem Bundeshaushalt für das kommende Jahr zugestimmt. Die Länderkammer billigte damit geplante Ausgaben in Höhe von 524,54 Milliarden Euro. Dabei ist eine Nettokreditaufnahme in Höhe von fast 98 Milliarden Euro vorgesehen, wovon ein großer Teil von der Schuldenbremse ausgenommen ist.

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Der Bundesrat hat einem Paket mit einer ganzen Reihe von Steuerentlastungen zugestimmt. Unter anderem erhöht sich mit dem sogenannten Steueränderungsgesetz die Pendlerpauschale, der Mehrwertsteuersatz auf Speisen in Restaurants sinkt, die Ehrenamtspauschale steigt an. Die Länder hatten wegen ausfallender Steuereinnahmen Widerstand angekündigt, stimmten am Freitag nun aber abschließend zu.

Mercosur-Abkommen erneut verschoben - Hoffnung auf Unterzeichnung im Januar

Das EU-Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten kommt frühestens im Januar: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verschob die Unterzeichnung nach Angaben ihrer Sprecherin auf das kommende Jahr, EU und Brasilien planen einen Termin Anfang oder Mitte Januar. Von der Leyen und die Bundesregierung zeigten sich optimistisch, dass der Abschluss dann gelingt. Harte Kritik an der Verschiebung kam vom deutschen Industrieverband.