SPD-Chefin Esken lobt "faire Lösung" im Tarifstreit des öffentlichen Diensts

Pallade Veneta - SPD-Chefin Esken lobt "faire Lösung" im Tarifstreit des öffentlichen Diensts

SPD-Chefin Esken lobt "faire Lösung" im Tarifstreit des öffentlichen Diensts / Foto: Omer Messinger - AFP/Archiv

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat die Einigung im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes als "faire Lösung" gelobt. "Die Einigung in den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst ist ein starkes Signal für die 2,5 Millionen Beschäftigten gerade in Zeiten von Inflation und hohen Energiepreisen", sagte Esken den Zeitungen der Mediengruppe Bayern laut Meldung vom Sonntag. Insbesondere für die niedrigen Einkommen bringe die Einigung eine wesentliche Verbesserung.

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Die Tarifparteien verständigten sich bei der vierten Tarifrunde am Samstag in Potsdam darauf, eine vorangegangene Schlichtungsempfehlung ohne wesentliche Änderungen anzunehmen. Der Tarifabschluss sieht ab Juni zunächst einen stufenweise ausgezahlten Inflationsausgleich von insgesamt 3000 Euro vor. Ab März kommenden Jahres steigen die Gehälter um einen Sockelbetrag von 200 Euro und dann um 5,5 Prozent - monatlich gibt es jedoch mindestens 340 Euro mehr Gehalt. Azubi- und Praktikantengehälter werden zu diesem Zeitpunkt um 150 Euro erhöht.

Die Laufzeit soll rückwirkend ab Januar 24 Monate betragen. Verdi-Chef Frank Werneke zufolge handelt es sich um die "größte Tarifsteigerung in der Nachkriegsgeschichte im öffentlichen Dienst".

Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU), der auch Vorsitzender des Städtetags Nordrhein-Westfalen ist, hält den Tarifabschluss für die Kommunen für einen gerade noch machbaren Kompromiss. Kufen sagte der "Rheinischen Post" vom Montag, die Umsetzung des Abschlusses werde für die Städte in NRW "ein Kraftakt". Es gebe aber jetzt Planungssicherheit für dieses und das kommende Jahr. Kufen bezifferte die Kosten allein für die kommunalen Arbeitgeber in NRW auf etwa 2,8 Milliarden Euro.

Insgesamt geht die Präsidentin der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA), Karin Welge, von zusätzlichen Kosten für Städte und Gemeinden von 17 Milliarden Euro während der gesamten Laufzeit aus.

O.Merendino--PV

Gentechnik: Knappe Mehrheit der EU-Länder segnet Lockerungen ab

Für den Einsatz von Gentechnik sollen in der EU künftig weniger strenge Regeln gelten. Vertreter der 27 EU-Länder stimmten am Freitag nach übereinstimmenden Diplomatenangaben mit knapper Mehrheit dafür, dass Produkte aus bestimmten gentechnisch veränderten Pflanzen im Supermarkt künftig keine Kennzeichnung mehr tragen müssen. Aufwendige Umweltprüfungen vor der Zulassung sollen wegfallen.

Bundesrat billigt Haushalt für kommendes Jahr

Der Bundesrat hat am Freitag dem Bundeshaushalt für das kommende Jahr zugestimmt. Die Länderkammer billigte damit geplante Ausgaben in Höhe von 524,54 Milliarden Euro. Dabei ist eine Nettokreditaufnahme in Höhe von fast 98 Milliarden Euro vorgesehen, wovon ein großer Teil von der Schuldenbremse ausgenommen ist.

Bundesrat beschließt höhere Pendlerpauschale und Gastro-Mehrwertsteuersenkung

Der Bundesrat hat einem Paket mit einer ganzen Reihe von Steuerentlastungen zugestimmt. Unter anderem erhöht sich mit dem sogenannten Steueränderungsgesetz die Pendlerpauschale, der Mehrwertsteuersatz auf Speisen in Restaurants sinkt, die Ehrenamtspauschale steigt an. Die Länder hatten wegen ausfallender Steuereinnahmen Widerstand angekündigt, stimmten am Freitag nun aber abschließend zu.

Mercosur-Abkommen erneut verschoben - Hoffnung auf Unterzeichnung im Januar

Das EU-Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten kommt frühestens im Januar: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verschob die Unterzeichnung nach Angaben ihrer Sprecherin auf das kommende Jahr, EU und Brasilien planen einen Termin Anfang oder Mitte Januar. Von der Leyen und die Bundesregierung zeigten sich optimistisch, dass der Abschluss dann gelingt. Harte Kritik an der Verschiebung kam vom deutschen Industrieverband.