SPD-Chefin Esken lobt "faire Lösung" im Tarifstreit des öffentlichen Diensts

Pallade Veneta - SPD-Chefin Esken lobt "faire Lösung" im Tarifstreit des öffentlichen Diensts

SPD-Chefin Esken lobt "faire Lösung" im Tarifstreit des öffentlichen Diensts / Foto: Omer Messinger - AFP/Archiv

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat die Einigung im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes als "faire Lösung" gelobt. "Die Einigung in den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst ist ein starkes Signal für die 2,5 Millionen Beschäftigten gerade in Zeiten von Inflation und hohen Energiepreisen", sagte Esken den Zeitungen der Mediengruppe Bayern laut Meldung vom Sonntag. Insbesondere für die niedrigen Einkommen bringe die Einigung eine wesentliche Verbesserung.

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Die Tarifparteien verständigten sich bei der vierten Tarifrunde am Samstag in Potsdam darauf, eine vorangegangene Schlichtungsempfehlung ohne wesentliche Änderungen anzunehmen. Der Tarifabschluss sieht ab Juni zunächst einen stufenweise ausgezahlten Inflationsausgleich von insgesamt 3000 Euro vor. Ab März kommenden Jahres steigen die Gehälter um einen Sockelbetrag von 200 Euro und dann um 5,5 Prozent - monatlich gibt es jedoch mindestens 340 Euro mehr Gehalt. Azubi- und Praktikantengehälter werden zu diesem Zeitpunkt um 150 Euro erhöht.

Die Laufzeit soll rückwirkend ab Januar 24 Monate betragen. Verdi-Chef Frank Werneke zufolge handelt es sich um die "größte Tarifsteigerung in der Nachkriegsgeschichte im öffentlichen Dienst".

Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU), der auch Vorsitzender des Städtetags Nordrhein-Westfalen ist, hält den Tarifabschluss für die Kommunen für einen gerade noch machbaren Kompromiss. Kufen sagte der "Rheinischen Post" vom Montag, die Umsetzung des Abschlusses werde für die Städte in NRW "ein Kraftakt". Es gebe aber jetzt Planungssicherheit für dieses und das kommende Jahr. Kufen bezifferte die Kosten allein für die kommunalen Arbeitgeber in NRW auf etwa 2,8 Milliarden Euro.

Insgesamt geht die Präsidentin der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA), Karin Welge, von zusätzlichen Kosten für Städte und Gemeinden von 17 Milliarden Euro während der gesamten Laufzeit aus.

O.Merendino--PV

Ethikbehörde: Trump-Trust investiert massiv in Meta und SpaceX

US-Präsident Donald Trump und seine Familie haben massiv in die Technologiekonzerne Meta und SpaceX investiert. Der Treuhandfonds, der Trumps Vermögenswerte verwaltet, habe im August Aktien der Instagram-Mutter Meta im Wert von bis zu 25 Millionen Dollar (gut 22 Millionen Euro) gekauft, teilte die US-Ethikbehörde (Office of Government Ethics, OGE) am Donnerstag mit. Dazu kämen Unternehmensanleihen des Raumfahrtunternehmens Space X im Wert von bis zu fünf Millionen Dollar.

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