Arbeitgeberpräsident kritisiert Vorgehen der Gewerkschaften in Tarifkonflikten

Pallade Veneta - Arbeitgeberpräsident kritisiert Vorgehen der Gewerkschaften in Tarifkonflikten

Arbeitgeberpräsident kritisiert Vorgehen der Gewerkschaften in Tarifkonflikten / Foto: Jens Schlueter - AFP/Archiv

Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Rainer Dulger, sieht die Streikkultur in Deutschland durch die Gewerkschaften gefährdet. Er nannte das Vorgehen der Gewerkschaften während der jüngsten Tarifkonflikte gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" vom Montag "unverhältnismäßig". "Hier ist etwas aus der Balance geraten", kritisierte der Arbeitgeberpräsident.

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Die Gewerkschaften starteten Arbeitskämpfe, die "das halbe Land in Geiselhaft nehmen", sagte Dulger in dem Interview. Anstoß nahm er insbesondere am gemeinsamen Agieren mit Klimaaktivisten. Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes waren die Gewerkschaften zusammen mit Fridays for Future auf die Straße gegangen. Diese Grenzüberschreitungen untergrüben mittelfristig die Legitimität von Arbeitskämpfen, sagte Dulger.

Er forderte neue Regeln für Arbeitskämpfe, wenn eine "ganz kleine Minderheit eine ganz große Mehrheit blockiert und ihr ihren Willen aufzwingen will". Dulger betonte, das Streikrecht sei ein hohes Gut und unverzichtbar. Durch die massiven Streiks würden aber weite Teile des öffentlichen Lebens zum Erliegen gebracht, etwa wenn – wie zuletzt beim gemeinsamen Verkehrsstreik von Verdi und der Bahngewerkschaft EVG – die Menschen nicht mehr in die Arbeit und nach Hause kämen oder wenn Beschäftigte der Luftsicherheit streikten und damit ganze Flughäfen lahmlegten.

An diesem Montag trifft ein Warnstreik den Berliner Flughafen BER. Wegen eines Streikaufrufs der Gewerkschaft Verdi werden am Hauptstadtflughafen keine Abflüge von Passagierflügen abgefertigt. Verdi will damit erreichen, dass die Arbeitgeber die Zeitzuschläge für Nacht-, Samstags-, Sonntags- und Feiertagsarbeit erhöhen sowie die Überstunden besser entlohnen. Die Tarifverhandlungen Mitte April hatten keine Einigung gebracht. Die nächste Verhandlungsrunde ist am 27. und 28. April geplant.

I.Saccomanno--PV

Gentechnik: Knappe Mehrheit der EU-Länder segnet Lockerungen ab

Für den Einsatz von Gentechnik sollen in der EU künftig weniger strenge Regeln gelten. Vertreter der 27 EU-Länder stimmten am Freitag nach übereinstimmenden Diplomatenangaben mit knapper Mehrheit dafür, dass Produkte aus bestimmten gentechnisch veränderten Pflanzen im Supermarkt künftig keine Kennzeichnung mehr tragen müssen. Aufwendige Umweltprüfungen vor der Zulassung sollen wegfallen.

Bundesrat billigt Haushalt für kommendes Jahr

Der Bundesrat hat am Freitag dem Bundeshaushalt für das kommende Jahr zugestimmt. Die Länderkammer billigte damit geplante Ausgaben in Höhe von 524,54 Milliarden Euro. Dabei ist eine Nettokreditaufnahme in Höhe von fast 98 Milliarden Euro vorgesehen, wovon ein großer Teil von der Schuldenbremse ausgenommen ist.

Bundesrat beschließt höhere Pendlerpauschale und Gastro-Mehrwertsteuersenkung

Der Bundesrat hat einem Paket mit einer ganzen Reihe von Steuerentlastungen zugestimmt. Unter anderem erhöht sich mit dem sogenannten Steueränderungsgesetz die Pendlerpauschale, der Mehrwertsteuersatz auf Speisen in Restaurants sinkt, die Ehrenamtspauschale steigt an. Die Länder hatten wegen ausfallender Steuereinnahmen Widerstand angekündigt, stimmten am Freitag nun aber abschließend zu.

Mercosur-Abkommen erneut verschoben - Hoffnung auf Unterzeichnung im Januar

Das EU-Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten kommt frühestens im Januar: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verschob die Unterzeichnung nach Angaben ihrer Sprecherin auf das kommende Jahr, EU und Brasilien planen einen Termin Anfang oder Mitte Januar. Von der Leyen und die Bundesregierung zeigten sich optimistisch, dass der Abschluss dann gelingt. Harte Kritik an der Verschiebung kam vom deutschen Industrieverband.