Arbeitgeberpräsident kritisiert Vorgehen der Gewerkschaften in Tarifkonflikten

Pallade Veneta - Arbeitgeberpräsident kritisiert Vorgehen der Gewerkschaften in Tarifkonflikten

Arbeitgeberpräsident kritisiert Vorgehen der Gewerkschaften in Tarifkonflikten / Foto: Jens Schlueter - AFP/Archiv

Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Rainer Dulger, sieht die Streikkultur in Deutschland durch die Gewerkschaften gefährdet. Er nannte das Vorgehen der Gewerkschaften während der jüngsten Tarifkonflikte gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" vom Montag "unverhältnismäßig". "Hier ist etwas aus der Balance geraten", kritisierte der Arbeitgeberpräsident.

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Die Gewerkschaften starteten Arbeitskämpfe, die "das halbe Land in Geiselhaft nehmen", sagte Dulger in dem Interview. Anstoß nahm er insbesondere am gemeinsamen Agieren mit Klimaaktivisten. Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes waren die Gewerkschaften zusammen mit Fridays for Future auf die Straße gegangen. Diese Grenzüberschreitungen untergrüben mittelfristig die Legitimität von Arbeitskämpfen, sagte Dulger.

Er forderte neue Regeln für Arbeitskämpfe, wenn eine "ganz kleine Minderheit eine ganz große Mehrheit blockiert und ihr ihren Willen aufzwingen will". Dulger betonte, das Streikrecht sei ein hohes Gut und unverzichtbar. Durch die massiven Streiks würden aber weite Teile des öffentlichen Lebens zum Erliegen gebracht, etwa wenn – wie zuletzt beim gemeinsamen Verkehrsstreik von Verdi und der Bahngewerkschaft EVG – die Menschen nicht mehr in die Arbeit und nach Hause kämen oder wenn Beschäftigte der Luftsicherheit streikten und damit ganze Flughäfen lahmlegten.

An diesem Montag trifft ein Warnstreik den Berliner Flughafen BER. Wegen eines Streikaufrufs der Gewerkschaft Verdi werden am Hauptstadtflughafen keine Abflüge von Passagierflügen abgefertigt. Verdi will damit erreichen, dass die Arbeitgeber die Zeitzuschläge für Nacht-, Samstags-, Sonntags- und Feiertagsarbeit erhöhen sowie die Überstunden besser entlohnen. Die Tarifverhandlungen Mitte April hatten keine Einigung gebracht. Die nächste Verhandlungsrunde ist am 27. und 28. April geplant.

I.Saccomanno--PV

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US-Präsident Donald Trump und seine Familie haben massiv in die Technologiekonzerne Meta und SpaceX investiert. Der Treuhandfonds, der Trumps Vermögenswerte verwaltet, habe im August Aktien der Instagram-Mutter Meta im Wert von bis zu 25 Millionen Dollar (gut 22 Millionen Euro) gekauft, teilte die US-Ethikbehörde (Office of Government Ethics, OGE) am Donnerstag mit. Dazu kämen Unternehmensanleihen des Raumfahrtunternehmens Space X im Wert von bis zu fünf Millionen Dollar.

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Erfolg für die Deutsche Bahn im Ringen um den Markteinstieg der italienischen Bahngesellschaft Italo in Deutschland: Die DB muss ihren Zugverkehr auf besonders belasteten Strecken laut einem Gerichtsurteil nun doch nicht zugunsten von Konkurrenten einschränken. Das Verwaltungsgericht Köln stufte am Donnerstag eine Wettbewerbsklausel für Fernverkehrsstrecken mit Kapazitätsobergrenzen per Eilbeschluss als rechtswidrig ein. Die Bahn begrüßte das Urteil. Italo erklärte, dennoch an seinem Plänen für einen Markteintritt im Jahr 2028 festhalten zu wollen.

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