Scholz und Habeck bei Windkraft-Gipfel in Ostende

Pallade Veneta - Scholz und Habeck bei Windkraft-Gipfel in Ostende

Scholz und Habeck bei Windkraft-Gipfel in Ostende / Foto: Christian Charisius - POOL/AFP

Neun europäische Länder treffen sich am Montag zu einem Nordsee-Gipfel in der belgischen Hafenstadt Ostende. Dabei geht es um den massiven Ausbau von Windkraft-Anlagen auf hoher See. Für Deutschland nehmen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) teil. Auch der britische Premierminister Rishi Sunak und der französische Präsident Emmanuel Macron werden erwartet.

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In der Nordsee soll nach belgischen Angaben "das größte grüne Kraftwerk Europas" entstehen. Mit Hilfe der Windkraft wollen die Teilnehmerländer das Ziel der Klimaneutralität erreichen und bei der Energieversorgung unabhängiger von Russland werden. Bereits vor knapp einem Jahr hatten sich Deutschland, Belgien, die Niederlande und Dänemark darauf geeinigt, ihre gemeinsame Offshore-Leistung bis zum Jahr 2050 zu verzehnfachen.

O.Pileggi--PV

Gentechnik: Knappe Mehrheit der EU-Länder segnet Lockerungen ab

Für den Einsatz von Gentechnik sollen in der EU künftig weniger strenge Regeln gelten. Vertreter der 27 EU-Länder stimmten am Freitag nach übereinstimmenden Diplomatenangaben mit knapper Mehrheit dafür, dass Produkte aus bestimmten gentechnisch veränderten Pflanzen im Supermarkt künftig keine Kennzeichnung mehr tragen müssen. Aufwendige Umweltprüfungen vor der Zulassung sollen wegfallen.

Bundesrat billigt Haushalt für kommendes Jahr

Der Bundesrat hat am Freitag dem Bundeshaushalt für das kommende Jahr zugestimmt. Die Länderkammer billigte damit geplante Ausgaben in Höhe von 524,54 Milliarden Euro. Dabei ist eine Nettokreditaufnahme in Höhe von fast 98 Milliarden Euro vorgesehen, wovon ein großer Teil von der Schuldenbremse ausgenommen ist.

Bundesrat beschließt höhere Pendlerpauschale und Gastro-Mehrwertsteuersenkung

Der Bundesrat hat einem Paket mit einer ganzen Reihe von Steuerentlastungen zugestimmt. Unter anderem erhöht sich mit dem sogenannten Steueränderungsgesetz die Pendlerpauschale, der Mehrwertsteuersatz auf Speisen in Restaurants sinkt, die Ehrenamtspauschale steigt an. Die Länder hatten wegen ausfallender Steuereinnahmen Widerstand angekündigt, stimmten am Freitag nun aber abschließend zu.

Mercosur-Abkommen erneut verschoben - Hoffnung auf Unterzeichnung im Januar

Das EU-Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten kommt frühestens im Januar: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verschob die Unterzeichnung nach Angaben ihrer Sprecherin auf das kommende Jahr, EU und Brasilien planen einen Termin Anfang oder Mitte Januar. Von der Leyen und die Bundesregierung zeigten sich optimistisch, dass der Abschluss dann gelingt. Harte Kritik an der Verschiebung kam vom deutschen Industrieverband.