Verdi-Chef warnt vor Einschränkung von Streikrecht

Pallade Veneta - Verdi-Chef warnt vor Einschränkung von Streikrecht

Verdi-Chef warnt vor Einschränkung von Streikrecht / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat vor Aufweichungen des Streikrechts gewarnt. "Wer das Streikrecht einschränken will, legt die Axt an die soziale Marktwirtschaft", erklärte der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke am Montag in Berlin zum Tag der Arbeit. "Das ist mit uns nicht zu machen."

Textgröße ändern:

Streiks seien das einzige Mittel der Gewerkschaften, ökonomischen Druck auf die Arbeitgeber auszuüben. "Ohne die Möglichkeit zu streiken wären Tarifverhandlungen nur kollektive Bettelei", erklärte Werneke. Verdi werde das im Grundgesetz verankerte Streikrecht daher mit allen Mitteln verteidigen.

Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Rainer Dulger, hatte kürzlich in einem Interview das Vorgehen der Gewerkschaften während der jüngsten Tarifkonflikte als "unverhältnismäßig" kritisiert und ihnen vorgeworfen, mit Arbeitskämpfen wie einem Verkehrsstreik "das halbe Land in Geiselhaft" zu nehmen. Dulger forderte neue Regeln für Arbeitskämpfe, wenn eine "ganz kleine Minderheit eine ganz große Mehrheit blockiert und ihr ihren Willen aufzwingen will".

Werneke verteidigte die aktuelle Tarifpolitik zur Sicherung der Reallöhne. "Nach drei Jahren Pandemie und den durch die hohe Inflation verursachten Reallohnverlusten fordern die Beschäftigten die Wertschätzung ihrer Arbeit und starke Tariferhöhungen zur Sicherung ihrer Einkommen ein", erklärte der Verdi-Chef.

In den vergangenen Tarifrunden seien zum Beispiel bei der Deutschen Post "beachtliche Lohnzuwächse" erzielt worden. Zum Verhandlungsergebnis im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen starte jetzt die Mitgliederbefragung. "Solche Erfolge sind nur möglich, weil sich in einer enormen Zahl Beschäftigte an Aktionen und Warnstreiks beteiligt haben", erklärte Werneke.

M.Romero--PV

Ethikbehörde: Trump-Trust investiert massiv in Meta und SpaceX

US-Präsident Donald Trump und seine Familie haben massiv in die Technologiekonzerne Meta und SpaceX investiert. Der Treuhandfonds, der Trumps Vermögenswerte verwaltet, habe im August Aktien der Instagram-Mutter Meta im Wert von bis zu 25 Millionen Dollar (gut 22 Millionen Euro) gekauft, teilte die US-Ethikbehörde (Office of Government Ethics, OGE) am Donnerstag mit. Dazu kämen Unternehmensanleihen des Raumfahrtunternehmens Space X im Wert von bis zu fünf Millionen Dollar.

Rückschlag für Italo: Gericht kassiert Vorgaben für mehr Wettbewerb für Deutsche Bahn

Erfolg für die Deutsche Bahn im Ringen um den Markteinstieg der italienischen Bahngesellschaft Italo in Deutschland: Die DB muss ihren Zugverkehr auf besonders belasteten Strecken laut einem Gerichtsurteil nun doch nicht zugunsten von Konkurrenten einschränken. Das Verwaltungsgericht Köln stufte am Donnerstag eine Wettbewerbsklausel für Fernverkehrsstrecken mit Kapazitätsobergrenzen per Eilbeschluss als rechtswidrig ein. Die Bahn begrüßte das Urteil. Italo erklärte, dennoch an seinem Plänen für einen Markteintritt im Jahr 2028 festhalten zu wollen.

Alex Bodi mizează, alături de CRIF, pe investiții transparente și pe prevenirea riguroasă a spălării banilor

Antreprenorul român Alex Bodi acordă o atenție deosebită prevenirii spălării banilor în cadrul planurilor sale actuale de investiții și dezvoltare internațională. Colaborarea contractuală cu CRIF urmărește să asigure un cadru solid pentru verificarea clienților, a partenerilor de afaceri și a legăturilor dintre companii. Obiectivul prioritar este respectarea permanentă a reglementărilor aplicabile în domeniul prevenirii și combaterii spălării banilor (AML) și, implicit, protejarea proiectelor sale economice împotriva riscurilor juridice, financiare și reputaționale care pot fi evitate.

Bundestag will grünes Licht für neue Bahnstrecke Hamburg-Hannover geben

Der Bundestag will grünes Licht für den Neu- und Ausbau der Bahnstrecke zwischen Hamburg und Hannover geben. Am Mittwoch hatten im Verkehrsausschuss die Abgeordneten von Union, SPD, Grünen und Linken für eine entsprechende Beschlussempfehlung gestimmt, das Plenum sollte sich am Donnerstagabend damit befassen. Dieser Schritt ist die Voraussetzung dafür, dass die Deutsche Bahn das Projekt weiter planen kann.