Wissing: "Argumente der Letzten Generation überzeugen mich nicht"

Pallade Veneta - Wissing: "Argumente der Letzten Generation überzeugen mich nicht"

Wissing: "Argumente der Letzten Generation überzeugen mich nicht" / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Vor dem geplanten Treffen mit der Letzten Generation hat Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) die Forderungen der Klimaschutzaktivisten als nicht zielführend kritisiert. "Mich überzeugen die Argumente der Letzten Generation nicht", sagte er am Dienstagmorgen im Deutschlandfunk. Es wundere ihn, dass die Gruppe "so wenig sinnvolle Vorschläge macht für Klimaschutz und gleichzeitig so radikal vorgeht und mit Straftaten die Gesellschaft blockiert".

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Die Aktivistinnen und Aktivisten der Letzten Generation kleben sich regelmäßig auf Straßen fest und blockieren so den Verkehr oder sie beschmieren Kunstwerke, um auf ihre Forderungen aufmerksam zu machen. Die Gruppe sieht sich als letzte Generation vor den Kipppunkten - also Punkte, an denen eine kaskadenartige Verschlimmerung der Klimakrise in Gang gerät, sollten sie einmal überschritten werden.

Wissing trifft Vertreterinnen und Vertreter der Gruppe am Nachmittag für eine Stunde zum Gespräch. Die Letzte Generation fordert ein dauerhaftes Neun-Euro-Ticket für den Nahverkehr sowie ein Tempolimit von 100 Stundenkilometern auf deutschen Autobahnen.

Es mache "keinen Sinn", den Nahverkehr dauerhaft für neun Euro anzubieten, denn es seien auch Haushaltsmittel nötig, um "die Sanierung der Bahn und den Ausbau des ÖPNV" voranzutreiben, sagte Wissing. Zum Tempolimit sagte er, das sei eine "Maßnahme, die wenig Klimaschutz bringt" und für die es außerdem keine parlamentarische Mehrheit gebe. Damit müsse die Letzte Generation leben.

Die Regierung habe stattdessen Maßnahmen ergriffen, "die weit über das hinausgehen, die aber auch eine parlamentarische Mehrheit haben und die die Gesellschaft mitnehmen", sagte Wissing im Deutschlandfunk und nannte vor allem das 49-Euro-Ticket. Es sei "aberwitzig", gegen ihn zu protestieren, denn er habe nicht nur das Neun-Euro-Ticket vorgeschlagen, sondern auch das Deutschlandticket vorangetrieben.

An dem nicht öffentlichen Gespräch auf Einladung von Wissing nehmen drei Mitglieder der Letzten Generation teil. Es findet 14.00 Uhr am Dienstag im Bundesverkehrsministerium statt.

O.Pileggi--PV

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