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Ostausschuss der deutschen Wirtschaft steht hinter Sanktionen gegen Russland

WIRTSCHAFT 03.03.2022

Ostausschuss der deutschen Wirtschaft steht hinter Sanktionen gegen Russland

Der Ostausschuss der deutschen Wirtschaft hat sich trotz Belastungen für den Handel hinter die wegen des Ukraine-Kriegs gegen Russland verhängten Sanktionen gestellt. "Alle sind der Überzeugung, dass diese Sanktionen notwendig sind", sagte Michael Harms, Geschäftsführer des Verbandes, am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Wirtschaftliche Erwägungen müssten jetzt zurückstehen. Gleichzeitig müsse aus eigenem Interesse ein "gewisser Handel" mit Russland aufrecht erhalten werden.

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Für mittelständische Unternehmen rechnet Harms mit "massiven" Auswirkungen. Allerdings werden nach Einschätzung des Ostausschusses nicht viele Unternehmen "existenziell" betroffen sein, sagte Harms. Im Schnitt liege der Handel mit Russland "über die Branchen hinweg" bei zwei bis vier Prozent. "Das ist bitter für viele Unternehmen, aber betrifft wirklich vor allem spezialisierte Mittelständler", sagte Harms. Diesen sollte dann auch "gezielt" geholfen werden, forderte er.

Eine große Herausforderung bleibe die Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas. "Da ist gar nicht die Energieversorgung das große Thema, sondern vor allem Wärmeprozesse in der Industrie und die Heizung", sagte Harms. Es habe bereits vor der Eskalation den Beschluss gegeben, sich unabhängiger von russischen Gaslieferungen zu machen. Dieser Prozess sei durch den Krieg "massiv beschleunigt" worden.

O.Mucciarone--PV

Bundesregierung kann Klimawirkung von neuem Heizungsgesetz weiter nicht beziffern

Die Bundesregierung kann die Wirkung des neuen Heizungsgesetzes auf die Entwicklung der Treibhausgasemissionen weiterhin nicht beziffern. "Eine Abschätzung der Klimawirkung des Gesetzes benötigt noch Zeit", erklärte das Bundeswirtschaftsministerium auf eine entsprechende Anfrage des Grünen-Abgeordneten Alaa Alhamwi, die der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag.

Ölpreise als Treiber: E-Auto-Markt in Europa erreicht laut Studie neues Allzeithoch

Die Verbreitung von Elektroautos hat angesichts schwankender Ölpreise zuletzt weiter Fahrt aufgenommen. Im zweiten Quartal habe der Anteil reiner Elektroautos (BEV) in der Europäischen Union mit 22 Prozent "den höchsten Wert aller Zeiten" erreicht und erstmals die Marke von 600.000 Fahrzeugen überschritten, teilte das Beratungsunternehmen PwC am Dienstag mit. In Deutschland übertraf der BEV-Anteil an den Neuzulassungen im Juni demnach mit 28,4 Prozent den Hybrid-Anteil (28,1 Prozent).

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Nach dem Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin will die SPD-Führung einen neuen Anlauf nehmen, ein Verbot von Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität im Grundgesetz zu verankern. Die Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas sowie Generalsekretär Tim Klüssendorf forderten am Dienstag eine entsprechende "Ergänzung des Diskriminierungsverbots in Artikel drei des Grundgesetzes". Die SPD werde dies "mit Nachdruck wieder auf die politische Tagesordnung setzen".

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