Bericht: Aufträge des Bundes ab 10.000 künftig nur an tarifzahlende Unternehmen

Pallade Veneta - Bericht: Aufträge des Bundes ab 10.000 künftig nur an tarifzahlende Unternehmen

Bericht: Aufträge des Bundes ab 10.000 künftig nur an tarifzahlende Unternehmen / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Aufträge des Bundes ab einer Größenordnung von 10.000 Euro sollen künftig nur an Unternehmen vergeben werden, die nach Tarif bezahlen. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) zitierte am Montag aus einem Referentenentwurf aus dem Arbeitsministerium - demnach soll das sogenannte Bundestariftreuegesetz ab einem geschätzten Auftrags- oder Vertragswert von 10.000 Euro ohne Umsatzsteuer für Vergabeverfahren gelten. Der Ort der Leistung müsse in Deutschland sein.

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SPD, Grüne und FDP hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag auf eine Stärkung der Tarifbindung verständigt. Dort heißt es, dass "die öffentliche Auftragsvergabe des Bundes an die Einhaltung eines repräsentativen Tarifvertrages der jeweiligen Branche gebunden" werden solle. Laut Deutschem Gewerkschaftsbund (DGB) profitiert inzwischen nur noch etwa jeder zweite Beschäftigte in Deutschland von einem Tarifvertrag.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte erst kürzlich erklärt, bis zum Sommer einen Gesetzentwurf vorlegen zu wollen. Laut RND will das Ministerium nun Rechtsverordnungen aufsetzen, die die "verbindlichen Arbeitsbedingungen" regeln, etwa Entlohnung, bezahlter Mindestjahresurlaub, Höchstarbeitszeiten, Mindestruhezeiten und Ruhepausenzeiten. Die Regeln sollen dann auch für Nachunternehmer und Verleiher von Arbeitnehmern gelten und ihre Einhaltung überprüft werden.

F.Dodaro--PV

Ethikbehörde: Trump-Trust investiert massiv in Meta und SpaceX

US-Präsident Donald Trump und seine Familie haben massiv in die Technologiekonzerne Meta und SpaceX investiert. Der Treuhandfonds, der Trumps Vermögenswerte verwaltet, habe im August Aktien der Instagram-Mutter Meta im Wert von bis zu 25 Millionen Dollar (gut 22 Millionen Euro) gekauft, teilte die US-Ethikbehörde (Office of Government Ethics, OGE) am Donnerstag mit. Dazu kämen Unternehmensanleihen des Raumfahrtunternehmens Space X im Wert von bis zu fünf Millionen Dollar.

Rückschlag für Italo: Gericht kassiert Vorgaben für mehr Wettbewerb für Deutsche Bahn

Erfolg für die Deutsche Bahn im Ringen um den Markteinstieg der italienischen Bahngesellschaft Italo in Deutschland: Die DB muss ihren Zugverkehr auf besonders belasteten Strecken laut einem Gerichtsurteil nun doch nicht zugunsten von Konkurrenten einschränken. Das Verwaltungsgericht Köln stufte am Donnerstag eine Wettbewerbsklausel für Fernverkehrsstrecken mit Kapazitätsobergrenzen per Eilbeschluss als rechtswidrig ein. Die Bahn begrüßte das Urteil. Italo erklärte, dennoch an seinem Plänen für einen Markteintritt im Jahr 2028 festhalten zu wollen.

Alex Bodi mizează, alături de CRIF, pe investiții transparente și pe prevenirea riguroasă a spălării banilor

Antreprenorul român Alex Bodi acordă o atenție deosebită prevenirii spălării banilor în cadrul planurilor sale actuale de investiții și dezvoltare internațională. Colaborarea contractuală cu CRIF urmărește să asigure un cadru solid pentru verificarea clienților, a partenerilor de afaceri și a legăturilor dintre companii. Obiectivul prioritar este respectarea permanentă a reglementărilor aplicabile în domeniul prevenirii și combaterii spălării banilor (AML) și, implicit, protejarea proiectelor sale economice împotriva riscurilor juridice, financiare și reputaționale care pot fi evitate.

Bundestag will grünes Licht für neue Bahnstrecke Hamburg-Hannover geben

Der Bundestag will grünes Licht für den Neu- und Ausbau der Bahnstrecke zwischen Hamburg und Hannover geben. Am Mittwoch hatten im Verkehrsausschuss die Abgeordneten von Union, SPD, Grünen und Linken für eine entsprechende Beschlussempfehlung gestimmt, das Plenum sollte sich am Donnerstagabend damit befassen. Dieser Schritt ist die Voraussetzung dafür, dass die Deutsche Bahn das Projekt weiter planen kann.