Esken fordert höhere Steuern für Menschen mit höherem Einkommen und Vermögende

Pallade Veneta - Esken fordert höhere Steuern für Menschen mit höherem Einkommen und Vermögende

Esken fordert höhere Steuern für Menschen mit höherem Einkommen und Vermögende / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Angesichts der Ergebnisse der Steuerschätzung fordert die SPD-Chefin Saskia Esken höhere Steuern für Bezieher hoher Einkommen und Vermögende. "Die engen Spielräume, die uns die Steuerschätzung für den kommenden Haushalt aufzeigt, machen umso deutlicher: Bezieher sehr hoher Einkommen und Vermögende müssen einen größeren Beitrag leisten und höhere Steuern zahlen", sagte Esken der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Mittwochsausgaben). Um Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) davon zu überzeugen, "nerve" sie diesen "notfalls auch mal".

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Die SPD-Chefin erneuerte zudem ihre Forderung nach einem Sondervermögen für die Bildung. Sie werde sich weiter dafür einsetzen, dass gerechte Bildung zu "einer gesamtstaatlichen Mission werden" könne und dafür "ein Sondervermögen für die Bildung möglich" gemacht werde, betonte Esken.

In der Verteidigungspolitik sei argumentiert worden, dass ein Sondervermögen notwendig sei, um langfristige Projekte abzusichern. Das müsse erst recht für die Aufgabe gelten, mehr Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit zu schaffen, betonte Esken. "Wir können die Zukunft unsere Kinder doch nicht immer wieder den nächsten Haushaltsverhandlungen anvertrauen", sagte sie.

Bund, Länder und Kommunen müssen im kommenden Jahr voraussichtlich mit insgesamt rund 30 Milliarden Euro weniger auskommen als noch im Herbst angenommen. Die Ampelkoalition im Bund streitet noch über den Haushalt für 2024. Finanzminister Lindner hat deshalb bislang, anders als üblich, keine Eckwerte vorgelegt.

G.Riotto--PV

Ethikbehörde: Trump-Trust investiert massiv in Meta und SpaceX

US-Präsident Donald Trump und seine Familie haben massiv in die Technologiekonzerne Meta und SpaceX investiert. Der Treuhandfonds, der Trumps Vermögenswerte verwaltet, habe im August Aktien der Instagram-Mutter Meta im Wert von bis zu 25 Millionen Dollar (gut 22 Millionen Euro) gekauft, teilte die US-Ethikbehörde (Office of Government Ethics, OGE) am Donnerstag mit. Dazu kämen Unternehmensanleihen des Raumfahrtunternehmens Space X im Wert von bis zu fünf Millionen Dollar.

Rückschlag für Italo: Gericht kassiert Vorgaben für mehr Wettbewerb für Deutsche Bahn

Erfolg für die Deutsche Bahn im Ringen um den Markteinstieg der italienischen Bahngesellschaft Italo in Deutschland: Die DB muss ihren Zugverkehr auf besonders belasteten Strecken laut einem Gerichtsurteil nun doch nicht zugunsten von Konkurrenten einschränken. Das Verwaltungsgericht Köln stufte am Donnerstag eine Wettbewerbsklausel für Fernverkehrsstrecken mit Kapazitätsobergrenzen per Eilbeschluss als rechtswidrig ein. Die Bahn begrüßte das Urteil. Italo erklärte, dennoch an seinem Plänen für einen Markteintritt im Jahr 2028 festhalten zu wollen.

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