Pallade Veneta - Baerbock droht Putin im Ukraine-Krieg mit weiteren Sanktionen

Wetter - Venezia 9°C

Baerbock droht Putin im Ukraine-Krieg mit weiteren Sanktionen

WIRTSCHAFT 04.03.2022

Baerbock droht Putin im Ukraine-Krieg mit weiteren Sanktionen

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im Ukraine-Krieg mit weiteren Sanktionen gedroht. "Über die drei scharfen Sanktionspakete hinaus, die wir bereits beschlossen haben, werden wir weitere Maßnahmen ergreifen, die gezielt in das Machtzentrum Putins treffen", kündigte Baerbock am Freitag vor Beratungen mit ihren Nato- und EU-Kollegen in Brüssel an. Im Gespräch sind nach Brüsseler Angaben Strafmaßnahmen gegen die russische Gas- und Ölindustrie.

Textgröße ändern:

Baerbock verurteilte zugleich den russischen Angriff auf das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja. Sie rief Putin auf, das internationale Recht zu achten: Die "Regeln gelten für alle, auch für den russischen Präsidenten, und das gilt insbesondere im nuklearen Bereich", betonte sie.

Nach den Nato-Beratungen in Brüssel wollte Baerbock im Laufe des Tages zunächst mit ihren Kollegen der sieben großen Industriestaaten (G7) beraten. Am Nachmittag stand ein Treffen der EU-Außenminister mit ihren Kollegen aus den USA, Großbritannien und Kanada auf dem Programm. Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wollte daran teilnehmen.

Dabei geht es laut Diplomaten um ein weiteres Sanktionspaket, das die russische Gas- und Ölindustrie als die Schlüsselbranchen des Landes treffen könnte. "Alles bleibt auf dem Tisch", sagte dazu der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell, der ebenfalls an dem Nato-Treffen teilnahm.

B.Fortunato--PV

Russisches Gericht verurteilt Raiffeisen Bank International zu Ausgleichszahlung

Ein russisches Gericht hat die weiterhin in Russland aktive österreichische Raiffeisen Bank International (RBI) zu einer Ausgleichszahlung in Höhe von 339 Millionen Euro für die durch europäische Sanktionen verursachten Verluste des russischen Unternehmens Rasperia verurteilt. Die Summe entspreche den in Österreich eingefrorenen Vermögenswerten, erklärte RBI am Donnerstag. Die Bank kündigte an, Berufung gegen das Urteil einzulegen.

Mercosur-Abkommen: Aufschub auf kommendes Jahr möglich

Die Unterzeichnung eines EU-Freihandelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten könnte auf das kommende Jahr verschoben werden. Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva zeigte sich am Donnerstag bereit, der in der Frage zerstrittenen EU auf Wunsch Italiens weitere Bedenkzeit einzuräumen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) warb beim EU-Gipfel in Brüssel für einen raschen Abschluss, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zementierte hingegen seine Ablehnung. In Brüssel demonstrierten derweil tausende Landwirte.

Korruptionsverdacht: Durchsuchung bei französischer Kulturministerin Dati

Die französische Kulturministerin Rachida Dati ist erneut im Visier der Justiz: Ermittler durchsuchten am Donnerstag ihre Wohnung, das Kulturministerium und das Rathaus eines Pariser Viertels, wo sie Bezirksbürgermeisterin ist. Anlass dafür sei der Verdacht auf Korruption, Veruntreuung öffentlicher Gelder und Geldwäsche, teilte die Finanzstaatsanwaltschaft mit.

Verbraucherschützer fordern EU-weit mehr Transparenz bei Mogelpackungen

Ob Produkte mit weniger Inhalt oder Änderungen an der Rezeptur - versteckte Preiserhöhungen durch Mogelpackungen führen nach Auffassung von Verbraucherschützern dazu, dass Kundinnen und Kunden weniger für ihr Geld bekommen. Nötig sei deshalb "eine EU-weite Lösung, wie Mogelpackungen gekennzeichnet werden können", forderte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Donnerstag. Der Handelsverband Deutschland verwies hingegen auf die Lebensmittelindustrie, das Problem sei dort fehlender Wettbewerb.

Textgröße ändern: