Biden und McCarthy zu Schulden-Krisengespräch zusammengekommen

Pallade Veneta - Biden und McCarthy zu Schulden-Krisengespräch zusammengekommen

Biden und McCarthy zu Schulden-Krisengespräch zusammengekommen / Foto: JONATHAN ERNST - POOL/Archiv

Zehn Tage vor einem drohenden Zahlungsausfall der USA sind Präsident Joe Biden und der republikanische Repräsentantenhaus-Vorsitzende Kevin McCarthy zu einem neuen Krisengespräch zusammengekommen. Biden empfing McCarthy am späten Montagnachmittag (Ortszeit) im Weißen Haus zu Verhandlungen und zeigte sich "optimistisch". Zuvor hatten die beiden politischen Kontrahenten versöhnlichere Töne angeschlagen und sich positiv über ein geführtes Telefonat geäußert.

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Bidens Regierung und die oppositionellen Republikaner streiten seit Monaten über eine Anhebung der Schuldengrenze. Ohne eine Einigung droht den USA schon Anfang Juni erstmals in ihrer Geschichte die Zahlungsunfähigkeit, mit potenziell verheerenden wirtschaftlichen und finanziellen Folgen weit über das Land hinaus. Finanzministerin Janet Yellen hat wiederholt gewarnt, schon der 1. Juni könnte dieser sogenannte "Tag X" sein.

Die Republikaner wollen eine Anhebung der Schuldenobergrenze nur im Gegenzug für milliardenschwere Kürzungen der Staatsausgaben billigen. Sie fordern, dass im Haushaltsjahr 2024 weniger Geld ausgegeben wird als im laufenden Haushaltsjahr. Das Weiße Haus hat vorgeschlagen, das Ausgabenniveau einzufrieren und die Steuern für reiche und große Unternehmen zu erhöhen, was aber von den Republikanern abgelehnt wird.

Angesichts des Schuldenstreits hatte Biden geplante Besuche in Papua-Neuguinea und Australien abgesagt und war nach dem G7-Gipfel im japanischen Hiroshima zurück nach Washington geflogen.

M.Jacobucci--PV

Ethikbehörde: Trump-Trust investiert massiv in Meta und SpaceX

US-Präsident Donald Trump und seine Familie haben massiv in die Technologiekonzerne Meta und SpaceX investiert. Der Treuhandfonds, der Trumps Vermögenswerte verwaltet, habe im August Aktien der Instagram-Mutter Meta im Wert von bis zu 25 Millionen Dollar (gut 22 Millionen Euro) gekauft, teilte die US-Ethikbehörde (Office of Government Ethics, OGE) am Donnerstag mit. Dazu kämen Unternehmensanleihen des Raumfahrtunternehmens Space X im Wert von bis zu fünf Millionen Dollar.

Rückschlag für Italo: Gericht kassiert Vorgaben für mehr Wettbewerb für Deutsche Bahn

Erfolg für die Deutsche Bahn im Ringen um den Markteinstieg der italienischen Bahngesellschaft Italo in Deutschland: Die DB muss ihren Zugverkehr auf besonders belasteten Strecken laut einem Gerichtsurteil nun doch nicht zugunsten von Konkurrenten einschränken. Das Verwaltungsgericht Köln stufte am Donnerstag eine Wettbewerbsklausel für Fernverkehrsstrecken mit Kapazitätsobergrenzen per Eilbeschluss als rechtswidrig ein. Die Bahn begrüßte das Urteil. Italo erklärte, dennoch an seinem Plänen für einen Markteintritt im Jahr 2028 festhalten zu wollen.

Alex Bodi mizează, alături de CRIF, pe investiții transparente și pe prevenirea riguroasă a spălării banilor

Antreprenorul român Alex Bodi acordă o atenție deosebită prevenirii spălării banilor în cadrul planurilor sale actuale de investiții și dezvoltare internațională. Colaborarea contractuală cu CRIF urmărește să asigure un cadru solid pentru verificarea clienților, a partenerilor de afaceri și a legăturilor dintre companii. Obiectivul prioritar este respectarea permanentă a reglementărilor aplicabile în domeniul prevenirii și combaterii spălării banilor (AML) și, implicit, protejarea proiectelor sale economice împotriva riscurilor juridice, financiare și reputaționale care pot fi evitate.

Bundestag will grünes Licht für neue Bahnstrecke Hamburg-Hannover geben

Der Bundestag will grünes Licht für den Neu- und Ausbau der Bahnstrecke zwischen Hamburg und Hannover geben. Am Mittwoch hatten im Verkehrsausschuss die Abgeordneten von Union, SPD, Grünen und Linken für eine entsprechende Beschlussempfehlung gestimmt, das Plenum sollte sich am Donnerstagabend damit befassen. Dieser Schritt ist die Voraussetzung dafür, dass die Deutsche Bahn das Projekt weiter planen kann.