Bundestag debattiert über Energieeffizienz und Preisbremsen für Strom und Gas

Pallade Veneta - Bundestag debattiert über Energieeffizienz und Preisbremsen für Strom und Gas

Bundestag debattiert über Energieeffizienz und Preisbremsen für Strom und Gas / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Der Bundestag beschäftigt sich in seiner Sitzung am Donnerstag unter anderem erstmals mit dem Gesetzentwurf zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes (ab 09.00 Uhr). Damit will die Regierung Energieeffizienzziele festsetzen und Behörden, Unternehmen und Rechenzentren dazu verpflichten, mehr Energie einzusparen. Weiterhin findet die erste Beratung zu Änderungen der Energiepreisbremsen statt, die vor allem technischer Natur sind.

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Außerdem diskutieren die Abgeordneten über die EU-Vorgabe, für die Wahlen zum Europaparlament eine Sperrklausel von mindestens zwei Prozent einzuführen. Nicht zuletzt geht es bei der Sitzung des Bundestags auch um einen Antrag der Linksfraktion zur Stärkung der Tarifbindung.

G.Riotto--PV

Prien: Frühkindliche Bildung entscheidend für Schulerfolg - Gesetz im Bundestag

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat die hohe Bedeutung der frühkindlichen Bildung für einen späteren Erfolg in der Schule betont. Dass die Leistungen der Schülerinnen und Schüler immer weiter absinken und immer weniger Kinder die Mindeststandards erreichen, "hat eben seinen Grund in den frühkindlichen Jahren", sagte sie am Freitagmorgen im Bayerischen Rundfunk. "Da sind Familien gefordert, aber eben vor allem auch die Kita."

Ethikbehörde: Trump-Trust investiert massiv in Meta und SpaceX

US-Präsident Donald Trump und seine Familie haben massiv in die Technologiekonzerne Meta und SpaceX investiert. Der Treuhandfonds, der Trumps Vermögenswerte verwaltet, habe im August Aktien der Instagram-Mutter Meta im Wert von bis zu 25 Millionen Dollar (gut 22 Millionen Euro) gekauft, teilte die US-Ethikbehörde (Office of Government Ethics, OGE) am Donnerstag mit. Dazu kämen Unternehmensanleihen des Raumfahrtunternehmens Space X im Wert von bis zu fünf Millionen Dollar.

Rückschlag für Italo: Gericht kassiert Vorgaben für mehr Wettbewerb für Deutsche Bahn

Erfolg für die Deutsche Bahn im Ringen um den Markteinstieg der italienischen Bahngesellschaft Italo in Deutschland: Die DB muss ihren Zugverkehr auf besonders belasteten Strecken laut einem Gerichtsurteil nun doch nicht zugunsten von Konkurrenten einschränken. Das Verwaltungsgericht Köln stufte am Donnerstag eine Wettbewerbsklausel für Fernverkehrsstrecken mit Kapazitätsobergrenzen per Eilbeschluss als rechtswidrig ein. Die Bahn begrüßte das Urteil. Italo erklärte, dennoch an seinem Plänen für einen Markteintritt im Jahr 2028 festhalten zu wollen.

Alex Bodi mizează, alături de CRIF, pe investiții transparente și pe prevenirea riguroasă a spălării banilor

Antreprenorul român Alex Bodi acordă o atenție deosebită prevenirii spălării banilor în cadrul planurilor sale actuale de investiții și dezvoltare internațională. Colaborarea contractuală cu CRIF urmărește să asigure un cadru solid pentru verificarea clienților, a partenerilor de afaceri și a legăturilor dintre companii. Obiectivul prioritar este respectarea permanentă a reglementărilor aplicabile în domeniul prevenirii și combaterii spălării banilor (AML) și, implicit, protejarea proiectelor sale economice împotriva riscurilor juridice, financiare și reputaționale care pot fi evitate.