Grünen-Abgeordnete: Kanzler soll bei LNG-Terminal vor Rügen für Klarheit sorgen

Pallade Veneta - Grünen-Abgeordnete: Kanzler soll bei LNG-Terminal vor Rügen für Klarheit sorgen

Grünen-Abgeordnete: Kanzler soll bei LNG-Terminal vor Rügen für Klarheit sorgen / Foto: John MACDOUGALL - POOL/AFP

Aus der Grünen-Fraktion im Bundestag kommt Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen des unklaren Kurses seiner Partei beim Konflikt um das umstrittene LNG-Terminal vor Rügen. Sie sehe Scholz in der Pflicht, innerhalb der SPD für Klarheit zu sorgen, sagte stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Julia Verlinden, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Freitag).

Textgröße ändern:

Der Kanzler müsse klären, "ob eine ostdeutsche Anbindung an die Versorgungsinfrastruktur gewünscht wird“, sagte Verlinden. Sie nehme unterschiedliche Auffassungen im Kanzleramt und in der Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern wahr.

Im Hafen von Mukran auf Rügen sollen zwei schwimmende Importterminals für Flüssigerdgas verankert und von dort eine Pipeline nach Lubmin gebaut werden. Die SPD geführte Landesregierung in Schwerin hatte zuletzt darum gebeten, mit einer Entscheidungnoch noch zu warten. Es sei noch Zeit "für Gespräche und Erörterung der Pläne mit den Beteiligten" vor Ort nötig.

Das Bundeskabinett entsprach dieser Bitte nicht und beschloss in der vergangenen Woche die Aufnahme des Standorts Mukran in das LNG-Beschleunigungsgesetz. Dadurch soll der Weg für ein schnelleres Genehmigungsverfahren frei gemacht werden.

Umweltschützer, Lokalpolitiker auf Rügen sowie der Tourismussektor der Insel wehren sich gegen die Ausbaupläne. Sie befürchten Auswirkungen auf das Ökosystem und erhöhten Schiffsverkehr. Klimaschützer kritisieren die LNG-Pläne der Bundesregierung auch insgesamt als überdimensioniert und nicht kompatibel mit dem Klimaschutzgesetz.

Im Zuge des geplanten Aufbaus wollten die Landesminister Mecklenburg-Vorpommerns für Landeswirt und Klimaschutz, Reinhard Meyer und Till Backhaus (beide SPD), am Freitag über den aktuellen Stand des Projekts informieren.

Geht es nach der Bundesregierung soll die neue Anlage in Mukran möglichst noch im Winter den Betrieb aufnehmen. Das Bundeswirtschaftsministerium verweist auf die nötige "Sicherung der Energieversorgung".

Z.Ottaviano--PV

Tourismus: Neuer Rekord bei Übernachtungen in deutschen Betrieben

Beherbergungsbetriebe in Deutschland haben in den ersten acht Monaten des Jahres so viele Übernachtungen von Gästen verbucht wie nie. In Summe waren es von Januar bis August 340,8 Millionen Übernachtungen, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum entspricht dies einem Anstieg um 0,5 Prozent. Den bisherigen Rekordwert von 2024 überstieg der Wert um 0,4 Prozent.

Prien: Frühkindliche Bildung entscheidend für Schulerfolg - Gesetz im Bundestag

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat die hohe Bedeutung der frühkindlichen Bildung für einen späteren Erfolg in der Schule betont. Dass die Leistungen der Schülerinnen und Schüler immer weiter absinken und immer weniger Kinder die Mindeststandards erreichen, "hat eben seinen Grund in den frühkindlichen Jahren", sagte sie am Freitagmorgen im Bayerischen Rundfunk. "Da sind Familien gefordert, aber eben vor allem auch die Kita."

Ethikbehörde: Trump-Trust investiert massiv in Meta und SpaceX

US-Präsident Donald Trump und seine Familie haben massiv in die Technologiekonzerne Meta und SpaceX investiert. Der Treuhandfonds, der Trumps Vermögenswerte verwaltet, habe im August Aktien der Instagram-Mutter Meta im Wert von bis zu 25 Millionen Dollar (gut 22 Millionen Euro) gekauft, teilte die US-Ethikbehörde (Office of Government Ethics, OGE) am Donnerstag mit. Dazu kämen Unternehmensanleihen des Raumfahrtunternehmens Space X im Wert von bis zu fünf Millionen Dollar.

Pallade Veneta - Grünen-Abgeordnete: Kanzler soll bei LNG-Terminal vor Rügen für Klarheit sorgen