Kabinett beschließt neues Düngegesetz

Pallade Veneta - Kabinett beschließt neues Düngegesetz

Kabinett beschließt neues Düngegesetz / Foto: JEAN-FRANCOIS MONIER - AFP/Archiv

Das Kabinett hat am Mittwoch das vom Bundeslandwirtschaftsministerium vorgelegte neue Düngegesetz beschlossen. Damit lege die Regierung "den Grundstein für verlässliche Düngeregeln, mit denen Höfe Planungssicherheit haben, das Verursacherprinzip stärker Beachtung findet und unser Wasser sauber bleibt", erklärte Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) zu den neuen Regeln, die noch in diesem Jahr in Kraft treten sollen. Deutschland setzt damit EU-Recht um.

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Das neue Gesetz soll Strafzahlungen an die EU dauerhaft abwenden. Die EU-Kommission hatte die Bundesregierung seit 2012 immer wieder aufgefordert, die Düngeregeln zu verschärfen. Andernfalls drohen hohe Strafzahlungen.

Einige Regionen in Deutschland kämpften seit Jahren mit hohen Nitratbelastungen in ihren Gewässern, erklärte das Ministerium. Betroffen seien vor allem Regionen mit intensiver Tierhaltung oder intensivem Gemüseanbau. Zu hohe Stickstoffeinträge in die Böden gefährdeten die biologische Vielfalt, überdüngten die Gewässer und verschärften die Klimakrise. Im deutschlandweiten Durchschnitt liege der Stickstoffüberschuss derzeit bei etwa 80 Kilogramm pro Hektar.

Mit den Änderungen des Düngerechts soll nun unter anderem das Verursacherprinzip gestärkt werden. "Wer überdüngt und damit Gemeingüter wie Wasser oder Klima gefährdet, wird perspektivisch in die Pflicht genommen. Wer Wasser und Klima schützt, soll entlastet werden", teilte das Ministerium mit. Außerdem sollen die Daten zu Nährstoffen und Düngepraxis der einzelnen Betriebe nachvollzogen und bewertet werden.

L.Bufalini--PV

Tourismus: Neuer Rekord bei Übernachtungen in deutschen Betrieben

Beherbergungsbetriebe in Deutschland haben in den ersten acht Monaten des Jahres so viele Übernachtungen von Gästen verbucht wie nie. In Summe waren es von Januar bis August 340,8 Millionen Übernachtungen, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum entspricht dies einem Anstieg um 0,5 Prozent. Den bisherigen Rekordwert von 2024 überstieg der Wert um 0,4 Prozent.

Prien: Frühkindliche Bildung entscheidend für Schulerfolg - Gesetz im Bundestag

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat die hohe Bedeutung der frühkindlichen Bildung für einen späteren Erfolg in der Schule betont. Dass die Leistungen der Schülerinnen und Schüler immer weiter absinken und immer weniger Kinder die Mindeststandards erreichen, "hat eben seinen Grund in den frühkindlichen Jahren", sagte sie am Freitagmorgen im Bayerischen Rundfunk. "Da sind Familien gefordert, aber eben vor allem auch die Kita."

Ethikbehörde: Trump-Trust investiert massiv in Meta und SpaceX

US-Präsident Donald Trump und seine Familie haben massiv in die Technologiekonzerne Meta und SpaceX investiert. Der Treuhandfonds, der Trumps Vermögenswerte verwaltet, habe im August Aktien der Instagram-Mutter Meta im Wert von bis zu 25 Millionen Dollar (gut 22 Millionen Euro) gekauft, teilte die US-Ethikbehörde (Office of Government Ethics, OGE) am Donnerstag mit. Dazu kämen Unternehmensanleihen des Raumfahrtunternehmens Space X im Wert von bis zu fünf Millionen Dollar.

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