Bundestag stimmt abschließend für staatliches Tierhaltungslabel

Pallade Veneta - Bundestag stimmt abschließend für staatliches Tierhaltungslabel

Bundestag stimmt abschließend für staatliches Tierhaltungslabel / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv

Der Bundestag hat am Freitag abschließend für ein staatliches Tierhaltungslabel gestimmt, das zunächst für frisches Schweinefleisch gelten soll. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und gegen die Stimmen von Union, AfD und Linkspartei wurde der Gesetzentwurf angenommen, zusätzlich befürwortete die Mehrheit der Abgeordneten einen Entschließungsantrag zu einer umfassenden Infokampagne zu dem Gesetz. Ebenso wurden Änderungen im Baugesetzbuch zur Erleichterung von Stallumbauten beschlossen.

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Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne), aus dessen Haus das Gesetz stammt, sprach von einem "guten Tag für die tierhaltenden Betriebe in unserem Land und für die Verbraucherinnen und Verbraucher". Das Gesetz regelt zunächst die Mast bei Schweinen und soll später auf andere Tierarten und weitere Bereiche etwa in der Gastronomie und den Lebenszyklus der Tiere ausgeweitet werden. Das Label sieht fünf Haltungsstufen vor: "Stall", "Stall+Platz", "Frischluftstall", "Auslauf/Weide" und "Bio".

Die Initiative Tierwohl sieht in dem Gesetz noch "erhebliche Mängel", vor allem bei der Kontrolle der Vorgaben. So seien etwa keine regelmäßigen Überprüfungen in festgelegten Zeitabständen der Schweineställe vor Ort vorgesehen - hier müsse "dringend nachgebessert" werden. Der Deutsche Tierschutzbund bemängelte, dass mit den beiden unteren Stufen "eindeutig tierschutzwidrige Haltungssysteme" gesiegelt und damit staatlicherseits dauerhaft legitimiert würden.

Die CSU kritisierte, dass der gesamte Bereich der Ferkelerzeugung nicht abgedeckt sei. So könne nicht ausgeschlossen werden, "dass auch betäubungslos kastrierte Ferkel in eine entsprechend hohe Haltungsstufe kommen", erklärte der Agrarpolitiker Artur Auernhammer. Er sprach von "Etikettenschwindel und reiner Verbrauchertäuschung".

Die beiden Gesetze zur Tierhaltungskennzeichnung sowie zu den Erleichterungen beim Stallumbau sollen nun noch am 7. Juli im Bundesrat beraten werden. Sie sind dort aber nicht zustimmungspflichtig.

A.Graziadei--PV

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Die Europäische Union und China haben sich auf eine Begrenzung der chinesischen Exporte von Hybridautos nach Europa verständigt. "Dies eröffnet die Aussicht, Chinas Export um mehr als die Hälfte zu reduzieren", sagte EU-Handelskommissar Maros Sefcovic nach einem Treffen mit dem chinesischen Handelsminister Wang Wentao am Freitag in Peking. Der europäische Herstellerverband Acea begrüßte die Einigung als "positiven Schritt" zur Entschärfung des Handelskonflikts zwischen den beiden Seiten.

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