Kretschmann fordert Einbeziehung der Länder bei Heizungsgesetz

Pallade Veneta - Kretschmann fordert Einbeziehung der Länder bei Heizungsgesetz

Kretschmann fordert Einbeziehung der Länder bei Heizungsgesetz / Foto: Adam BERRY - AFP

Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), hat eine enge Einbeziehung der Länder bei der finalen Ausarbeitung des Heizungsgesetzes gefordert. "Ich kann dem Bund nur raten, dass jetzt schon mit uns zu besprechen", sagte Kretschmann am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Es gehe nicht, den Ländern ein Gesetz vorzusetzen "und uns dann unter Zeitdruck zu sagen, jetzt müsst ihr aber ganz schnell zustimmen".

Textgröße ändern:

Das umstrittenen Gebäudeenergiegesetz (GEG) soll eigentlich noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Wegen Uneinigkeiten zwischen den Ampel-Parteien, insbesondere zwischen der FDP und den Grünen, steht der Zeitplan aber infrage. Nur mit einer Kompromisseinigung im letzten Moment war eine erste Beratung des Gesetzes im Bundestag vergangene Woche noch ermöglicht worden.

Der Ampel-Kompromiss sieht unter anderem vor, dass die GEG-Regeln für den Einbau von Heizungen nicht bereits ab kommendem Jahr, sondern größtenteils erst greifen sollen, wenn eine kommunale Wärmeplanung vorliegt. Deutschlandweit soll dies spätestens 2028 geschehen. Einige Bundesländer, darunter Baden-Württemberg, haben aber bereits eigene Gesetze für die Erstellung kommunaler Wärmepläne verabschiedet. Diese Länder dürften nun nicht benachteiligt werden, betonte Kretschmann.

Schleswig-Holsteins Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne) kritisierte den Kompromiss als einen "Gewaltakt der SPD und FDP gegen die Wärmewende". Die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens seien so nicht zu erreichen, sagte er der "Welt". "Ich werde alles in meiner Kraft Stehende tun, damit wir bei den ursprünglichen Zielvorgaben bleiben können."

A.Saggese--PV

EU und China einigen sich auf Begrenzung chinesischer Hybridauto-Exporte

Die Europäische Union und China haben sich auf eine Begrenzung der chinesischen Exporte von Hybridautos nach Europa verständigt. "Dies eröffnet die Aussicht, Chinas Export um mehr als die Hälfte zu reduzieren", sagte EU-Handelskommissar Maros Sefcovic nach einem Treffen mit dem chinesischen Handelsminister Wang Wentao am Freitag in Peking. Der europäische Herstellerverband Acea begrüßte die Einigung als "positiven Schritt" zur Entschärfung des Handelskonflikts zwischen den beiden Seiten.

Deutlich weniger Korridorsanierungen bis 2031: Bahn streckt Baustellenplanung

In den kommenden Jahren soll es deutlich weniger lange Streckensperrungen wegen umfassender Sanierungen durch die Deutsche Bahn geben. Statt 21 bislang geplanter sogenannter Korridorsanierungen sollen bis 2031 nun nur 13 umgesetzt werden, wie die Infrastruktursparte der Bahn DB Infrago und das Bundesverkehrsministerium am Freitag mitteilten. Sie verweisen auf eine bessere Machbarkeit der Vorhaben bei einem reduziertem Pensum. Finanzielle Gründe dürften allerdings auch ein Rolle spielen.

Zusammenstöße zwischen Jugendlichen und Polizei am Rande einer Demo in Brüssel

Nach tagelangen Schülerprotesten in belgischen Städten ist es am Rande einer Demonstration gegen Sparmaßnahmen in Brüssel zu Zusammenstößen zwischen Jugendlichen und der Polizei gekommen. Die Polizei erklärte am Freitag, sie sei von zum Teil maskierten Jugendlichen mit Stöcken und Flaschen angegriffen worden und habe daraufhin Wasserwerfer und Tränengas eingesetzt. Demnach handelte es sich um "mehrere hunderte Jugendliche", die sich den Demonstranten angeschlossen hätten.

Selenskyj: "Erhebliche Schäden" am Stromnetz der Ukraine durch russische Angriffe

Die jüngsten russischen Angriffe auf die Ukraine haben nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj landesweit "erhebliche Schäden" am Stromnetz verursacht. Reparaturarbeiten liefen "Tag und Nacht", erklärte Selenskyj am Freitag in Onlinediensten. Betroffen sei auch die Stromversorgung von Verkehrsunternehmen.