Wissing: Änderungen am Klimaschutzgesetz haben kein negativen Einfluss auf Klimapolitik

Pallade Veneta - Wissing: Änderungen am Klimaschutzgesetz haben kein negativen Einfluss auf Klimapolitik

Wissing: Änderungen am Klimaschutzgesetz haben kein negativen Einfluss auf Klimapolitik / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Für Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) werden die geplanten Änderungen am Klimaschutzgesetz die Klimapolitik der Bundesregierung nicht negativ beeinflussen. "Das Gesetz hat keine Auswirkungen auf unsere Klimaschutzpolitik", sagte er am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". "Denn wir sind seit Beginn der Legislaturperiode dabei, den Mobilitäts- und Verkehrssektor klimaneutral zu stellen." Dies sei allerdings "eine Herkulesaufgabe".

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Bislang schrieb das Klimaschutzgesetz einzelnen Wirtschaftsbereiche verpflichtende jährlichen Sektorziele vor. Bei der Emissionssenkung ist jedoch derzeit vor allem der Verkehrssektor im Rückstand. Statt den rechtsverbindlichen Vorgaben für die Sektoren sollen nun Prognosen für das Erreichen der Klimaziele insgesamt in den Vordergrund rücken.

Wissing beschrieb das bisherige Gesetz als "schlecht" für die Bürgerinnen und Bürger. Zwar seien im vergangenen Jahr die Klimaschutzziele insgesamt erreicht worden, im Verkehrssektor aber nicht. Nach der busherigen Gesetzeslage müsste es nun verschärfte Einschränkungen geben - dies würde aber "keinen Sinn" machen, sagte der Minister.

"Es ist nicht die Politik, die mit vielen Autos durch die Gegend fährt, es sind die Bürgerinnen und Bürger", sagte Wissing. Diese würden in ihrer Mobilität nicht eingeschränkt werden wollen.

Als Maßnahmen für mehr Klimaschutz im Verkehrssektor nannte Wissing die dreimonatige Einführung des 9-Euro-Tickets, das dauerhafte Deutschlandticket, "kräftige" Investitionen in Schiene und Bahn sowie "einen Hochlauf der "Elektromobilität". "Wir haben sehr viel auf den Weg gebracht im Bereich des Klimaschutzes im Verkehr", ergänzte der Minister. Das trage auch Früchte.

Über die Änderungen am Klimaschutzgesetz berät das Bundeskabinett am Mittwoch. Mit der Gesetzesänderung verknüpft ist ein neues Klimaschutzprogramm.

H.Ercolani--PV

EU und China einigen sich auf Begrenzung chinesischer Hybridauto-Exporte

Die Europäische Union und China haben sich auf eine Begrenzung der chinesischen Exporte von Hybridautos nach Europa verständigt. "Dies eröffnet die Aussicht, Chinas Export um mehr als die Hälfte zu reduzieren", sagte EU-Handelskommissar Maros Sefcovic nach einem Treffen mit dem chinesischen Handelsminister Wang Wentao am Freitag in Peking. Der europäische Herstellerverband Acea begrüßte die Einigung als "positiven Schritt" zur Entschärfung des Handelskonflikts zwischen den beiden Seiten.

Deutlich weniger Korridorsanierungen bis 2031: Bahn streckt Baustellenplanung

In den kommenden Jahren soll es deutlich weniger lange Streckensperrungen wegen umfassender Sanierungen durch die Deutsche Bahn geben. Statt 21 bislang geplanter sogenannter Korridorsanierungen sollen bis 2031 nun nur 13 umgesetzt werden, wie die Infrastruktursparte der Bahn DB Infrago und das Bundesverkehrsministerium am Freitag mitteilten. Sie verweisen auf eine bessere Machbarkeit der Vorhaben bei einem reduziertem Pensum. Finanzielle Gründe dürften allerdings auch ein Rolle spielen.

Zusammenstöße zwischen Jugendlichen und Polizei am Rande einer Demo in Brüssel

Nach tagelangen Schülerprotesten in belgischen Städten ist es am Rande einer Demonstration gegen Sparmaßnahmen in Brüssel zu Zusammenstößen zwischen Jugendlichen und der Polizei gekommen. Die Polizei erklärte am Freitag, sie sei von zum Teil maskierten Jugendlichen mit Stöcken und Flaschen angegriffen worden und habe daraufhin Wasserwerfer und Tränengas eingesetzt. Demnach handelte es sich um "mehrere hunderte Jugendliche", die sich den Demonstranten angeschlossen hätten.

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Die jüngsten russischen Angriffe auf die Ukraine haben nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj landesweit "erhebliche Schäden" am Stromnetz verursacht. Reparaturarbeiten liefen "Tag und Nacht", erklärte Selenskyj am Freitag in Onlinediensten. Betroffen sei auch die Stromversorgung von Verkehrsunternehmen.