Einzelne EU-Abgeordnete können nicht gegen Öko-Siegel für Atom und Gas klagen

Pallade Veneta - Einzelne EU-Abgeordnete können nicht gegen Öko-Siegel für Atom und Gas klagen

Einzelne EU-Abgeordnete können nicht gegen Öko-Siegel für Atom und Gas klagen / Foto: FREDERICK FLORIN - AFP/Archiv

Einzelne Europaabgeordnete können nicht vor dem Gericht der Europäischen Union gegen die Einstufung von Atom und Gas als klimafreundlich vorgehen. Das Gericht in Luxemburg wies am Mittwoch die Klage des deutschen Europaabgeordneten René Repasi (SPD) ab, der die sogenannte Delegierte Verordnung der EU-Kommission dazu für nichtig erklären lassen wollte. Er argumentierte, dass sie die Gesetzgebungskompetenz des Parlaments und damit seine Rechte als Parlamentsmitglied beeinträchtige. (Az. T-628/22)

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Atomenergie und Gas tragen seit Anfang 2022 in der Europäischen Union eine Art Öko-Siegel. Grundlage ist die sogenannte Taxonomie-Verordnung zur Klassifizierung nachhaltiger Energiequellen von 2020, die die Kommission um diese beiden Energiequellen erweiterte. Konkret können damit Finanzprodukte wie Fonds als "nachhaltig" beworben werden, auch wenn sie Investitionen in Gas- oder Atomkraftwerke vorsehen.

Das Gericht erklärte, dass Einzelne unmittelbar betroffen sein müssten, um gegen einen solchen Rechtsakt klagen zu können. Das sei hier nicht der Fall. Das Parlament selbst könne den Rechtsakt aber anfechten. Auch verschiedene Umweltorganisationen haben gegen die Einstufung von Atomkraft und Gas als klimafreundlich geklagt, außerdem die österreichische Regierung.

C.Grillo--PV

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Die Europäische Union und China haben sich auf eine Begrenzung der chinesischen Exporte von Hybridautos nach Europa verständigt. "Dies eröffnet die Aussicht, Chinas Export um mehr als die Hälfte zu reduzieren", sagte EU-Handelskommissar Maros Sefcovic nach einem Treffen mit dem chinesischen Handelsminister Wang Wentao am Freitag in Peking. Der europäische Herstellerverband Acea begrüßte die Einigung als "positiven Schritt" zur Entschärfung des Handelskonflikts zwischen den beiden Seiten.

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In den kommenden Jahren soll es deutlich weniger lange Streckensperrungen wegen umfassender Sanierungen durch die Deutsche Bahn geben. Statt 21 bislang geplanter sogenannter Korridorsanierungen sollen bis 2031 nun nur 13 umgesetzt werden, wie die Infrastruktursparte der Bahn DB Infrago und das Bundesverkehrsministerium am Freitag mitteilten. Sie verweisen auf eine bessere Machbarkeit der Vorhaben bei einem reduziertem Pensum. Finanzielle Gründe dürften allerdings auch ein Rolle spielen.

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Nach tagelangen Schülerprotesten in belgischen Städten ist es am Rande einer Demonstration gegen Sparmaßnahmen in Brüssel zu Zusammenstößen zwischen Jugendlichen und der Polizei gekommen. Die Polizei erklärte am Freitag, sie sei von zum Teil maskierten Jugendlichen mit Stöcken und Flaschen angegriffen worden und habe daraufhin Wasserwerfer und Tränengas eingesetzt. Demnach handelte es sich um "mehrere hunderte Jugendliche", die sich den Demonstranten angeschlossen hätten.

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Die jüngsten russischen Angriffe auf die Ukraine haben nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj landesweit "erhebliche Schäden" am Stromnetz verursacht. Reparaturarbeiten liefen "Tag und Nacht", erklärte Selenskyj am Freitag in Onlinediensten. Betroffen sei auch die Stromversorgung von Verkehrsunternehmen.