EuGH: Jeder hat Recht auf Information zu Herausgabe persönlicher Daten

Pallade Veneta - EuGH: Jeder hat Recht auf Information zu Herausgabe persönlicher Daten

EuGH: Jeder hat Recht auf Information zu Herausgabe persönlicher Daten / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv

Jeder hat das Recht zu erfahren, wann und aus welchen Gründen seine personenbezogenen Daten abgefragt werden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilte am Donnerstag im Fall eines Mannes aus Finnland, dessen Kundendaten durch seine Bank abgefragt wurden. Dass der Mann gleichzeitig für die Bank arbeitete, spielt laut EuGH dabei keine Rolle. (Az. C-579/21)

Textgröße ändern:

Der Mann hatte 2014 erfahren, dass seine Daten zwischen November und Dezember 2013 mehrmals von der Bank abgefragt wurden. 2018, als er nicht mehr dort arbeitete, wollte er von der Bank wissen, wer, warum und wann genau die Abfragen gestellt hatte. Die Bank weigerte sich, die Identität der Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter mitzuteilen.

Sie gab aber an, dass die Abfrage der Daten nötig gewesen sei, um zu klären, ob bei dem Mann ein Interessenkonflikt als Kunde und Mitarbeiter bestanden habe. Das konnte demnach ausgeschlossen werden.

Nachdem der Datenschutzbeauftragte Finnlands ein Gesuch des Mannes zur Veröffentlichung der Daten abgelehnt hatte, wandte dieser sich an das Verwaltungsgericht Ostfinnland. Für dieses legte der Europäische Gerichtshof die DSGVO nun aus.

Er urteilte, dass der Betroffene Informationen über Zeitpunkt und Zweck der Abfrage verlangen dürfe. Kein grundsätzliches Recht gebe es allerdings darauf zu erfahren, welcher Mitarbeiter die Abfragen ausgeführt habe. Im konkreten Fall muss nun das finnische Gericht entscheiden.

A.Fallone--PV

EU und China einigen sich auf Begrenzung chinesischer Hybridauto-Exporte

Die Europäische Union und China haben sich auf eine Begrenzung der chinesischen Exporte von Hybridautos nach Europa verständigt. "Dies eröffnet die Aussicht, Chinas Export um mehr als die Hälfte zu reduzieren", sagte EU-Handelskommissar Maros Sefcovic nach einem Treffen mit dem chinesischen Handelsminister Wang Wentao am Freitag in Peking. Der europäische Herstellerverband Acea begrüßte die Einigung als "positiven Schritt" zur Entschärfung des Handelskonflikts zwischen den beiden Seiten.

Deutlich weniger Korridorsanierungen bis 2031: Bahn streckt Baustellenplanung

In den kommenden Jahren soll es deutlich weniger lange Streckensperrungen wegen umfassender Sanierungen durch die Deutsche Bahn geben. Statt 21 bislang geplanter sogenannter Korridorsanierungen sollen bis 2031 nun nur 13 umgesetzt werden, wie die Infrastruktursparte der Bahn DB Infrago und das Bundesverkehrsministerium am Freitag mitteilten. Sie verweisen auf eine bessere Machbarkeit der Vorhaben bei einem reduziertem Pensum. Finanzielle Gründe dürften allerdings auch ein Rolle spielen.

Zusammenstöße zwischen Jugendlichen und Polizei am Rande einer Demo in Brüssel

Nach tagelangen Schülerprotesten in belgischen Städten ist es am Rande einer Demonstration gegen Sparmaßnahmen in Brüssel zu Zusammenstößen zwischen Jugendlichen und der Polizei gekommen. Die Polizei erklärte am Freitag, sie sei von zum Teil maskierten Jugendlichen mit Stöcken und Flaschen angegriffen worden und habe daraufhin Wasserwerfer und Tränengas eingesetzt. Demnach handelte es sich um "mehrere hunderte Jugendliche", die sich den Demonstranten angeschlossen hätten.

Selenskyj: "Erhebliche Schäden" am Stromnetz der Ukraine durch russische Angriffe

Die jüngsten russischen Angriffe auf die Ukraine haben nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj landesweit "erhebliche Schäden" am Stromnetz verursacht. Reparaturarbeiten liefen "Tag und Nacht", erklärte Selenskyj am Freitag in Onlinediensten. Betroffen sei auch die Stromversorgung von Verkehrsunternehmen.