Brüssel fordert von Twitter Einhaltung von EU-Regeln gegen Falschinformationen

Pallade Veneta - Brüssel fordert von Twitter Einhaltung von EU-Regeln gegen Falschinformationen

Brüssel fordert von Twitter Einhaltung von EU-Regeln gegen Falschinformationen / Foto: Josh Edelson - AFP

Die EU-Kommission drängt Twitter zur Einhaltung der neuen Regeln zum Umgang mit Falschinformationen und anderen ungewollten Inhalten auf der Plattform. Er habe bei einem Treffen mit Twitter-Eigentümer Elon Musk am Donnerstag in Kalifornien bei besonders kritischen Bereichen insistiert, dass schädliche Inhalte sofort entfernt werden müssen, sagte EU-Industriekommissar Thierry Breton. Twitter habe noch bis zum 25. August Zeit, um sich auf die neuen Regeln einzustellen.

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Dann tritt das neue EU-Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act - DSA) in Kraft. Für Online-Netzwerke, Verkaufsplattformen und Suchmaschinen sind darin strengere Regeln für den Umgang mit Falschinformationen und anderen illegalen Inhalten vorgesehen. Unter anderem werden die Betreiber der Plattformen dazu verpflichtet, fragliche Beiträge sofort zu entfernen, wenn sie von ihnen Kenntnis erlangen.

Bei seinem Gespräch mit Musk habe er drauf hingewiesen, dass die neuen Regeln "insbesondere für alles, was mit Kindesmissbrauch zu tun hat (...) sowie für Desinformation bei Wahlen" sofort angewendet werden müssen. "Wenn die Technologie nicht bereit ist, müssen sie über genügend andere Mittel verfügen, um die Lücke zu schließen."

Musk hatte vergangene Woche noch versichert, dass er gedenke, sich mit Twitter an die neuen EU-Regeln zu halten. Es gibt jedoch erhebliche Zweifel daran. Zum einen ist der Multimilliardär für sein Eintreten für quasi grenzenlose Meinungsfreiheit bekannt. Und zum anderen hat er seit seiner Übernahme von Twitter einen Großteil der für die Moderation von Inhalten verantwortlichen Beschäftigten im Unternehmen entlassen.

Breton war für Treffen mit den Chefs führender Online-Unternehmen in die USA gereist. Neben Musk traf er etwa auch Vertreter von Facebook und Instagram.

B.Fortunato--PV

EU und China einigen sich auf Begrenzung chinesischer Hybridauto-Exporte

Die Europäische Union und China haben sich auf eine Begrenzung der chinesischen Exporte von Hybridautos nach Europa verständigt. "Dies eröffnet die Aussicht, Chinas Export um mehr als die Hälfte zu reduzieren", sagte EU-Handelskommissar Maros Sefcovic nach einem Treffen mit dem chinesischen Handelsminister Wang Wentao am Freitag in Peking. Der europäische Herstellerverband Acea begrüßte die Einigung als "positiven Schritt" zur Entschärfung des Handelskonflikts zwischen den beiden Seiten.

Deutlich weniger Korridorsanierungen bis 2031: Bahn streckt Baustellenplanung

In den kommenden Jahren soll es deutlich weniger lange Streckensperrungen wegen umfassender Sanierungen durch die Deutsche Bahn geben. Statt 21 bislang geplanter sogenannter Korridorsanierungen sollen bis 2031 nun nur 13 umgesetzt werden, wie die Infrastruktursparte der Bahn DB Infrago und das Bundesverkehrsministerium am Freitag mitteilten. Sie verweisen auf eine bessere Machbarkeit der Vorhaben bei einem reduziertem Pensum. Finanzielle Gründe dürften allerdings auch ein Rolle spielen.

Zusammenstöße zwischen Jugendlichen und Polizei am Rande einer Demo in Brüssel

Nach tagelangen Schülerprotesten in belgischen Städten ist es am Rande einer Demonstration gegen Sparmaßnahmen in Brüssel zu Zusammenstößen zwischen Jugendlichen und der Polizei gekommen. Die Polizei erklärte am Freitag, sie sei von zum Teil maskierten Jugendlichen mit Stöcken und Flaschen angegriffen worden und habe daraufhin Wasserwerfer und Tränengas eingesetzt. Demnach handelte es sich um "mehrere hunderte Jugendliche", die sich den Demonstranten angeschlossen hätten.

Selenskyj: "Erhebliche Schäden" am Stromnetz der Ukraine durch russische Angriffe

Die jüngsten russischen Angriffe auf die Ukraine haben nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj landesweit "erhebliche Schäden" am Stromnetz verursacht. Reparaturarbeiten liefen "Tag und Nacht", erklärte Selenskyj am Freitag in Onlinediensten. Betroffen sei auch die Stromversorgung von Verkehrsunternehmen.