Bericht: Bundesministerien dürfen über acht Milliarden Euro mehr ausgeben

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Bericht: Bundesministerien dürfen über acht Milliarden Euro mehr ausgeben

WIRTSCHAFT 23.06.2023

Bericht: Bundesministerien dürfen über acht Milliarden Euro mehr ausgeben / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv

Trotz der verordneten Sparrunde gewährt Finanzminister Christian Lindner (FDP) einem Bericht zufolge zehn von 16 Ressorts im Haushalt 2024 mehr Geld als in der bisherigen Finanzplanung vorgesehen. Das geht aus einer Auflistung der Ausgabedeckel für sämtliche Ministerien hervor, wie der "Spiegel" berichtete. Demnach bekommt Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) 5,8 Milliarden Euro statt 5,2 Milliarden Euro. Der Etat von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) werde um gut 700 Millionen Euro auf rund 13 Milliarden Euro aufgestockt.

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Am stärksten wächst dem Bericht zufolge mit 3,9 Milliarden Euro der Haushalt von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP). Er liege nächstes Jahr bei 38,9 Milliarden Euro. Das Plus erkläre sich mit notwendigen Investitionen in die Deutsche Bahn. Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) erhält laut "Spiegel" 11,5 Milliarden Euro, rund 900 Millionen Euro mehr als bisher eingeplant.

Der Etat für nächstes Jahr sorgt in der Koalition seit Monaten für Unruhe. Das Finanzministerium hatte den anderen Ressorts Ende Mai konkrete Sparvorgaben gemacht. Die in dem Bericht angeführten Steigerungen rühren laut "Spiegel" nicht daher, dass Lindner neue Geldquellen aufgetan habe oder keinen Anlass zum Sparen sehe. Etliche Mehrausgaben seien verursacht durch neue gesetzliche Leistungen, die im vergangenen Jahr, als die Finanzplanung erstellt wurde, noch nicht feststanden.

Als Beispiele nennt der "Spiegel" das Bürgergeld oder die Wohngeldreform. Für die Reform benötige Bauministerin Klara Geywitz (SPD) zwei Milliarden Euro mehr. Tatsächlich wachse ihr Etat aber nur um 1,4 Milliarden Euro. Für ihre bisherigen Aufgaben stehen ihr also geringere Mittel zur Verfügung.

Weniger Geld in absoluten Zahlen bekommt dem "Spiegel" zufolge Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne). Statt 7,2 Milliarden Euro stünden ihm nächstes Jahr nur 6,6 Milliarden Euro zur Verfügung. Auch der Etat von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) schmilzt den Angaben zufolge ab. Er erhalte 10,2 Milliarden Euro und damit 240 Millionen Euro weniger als bisher vorgesehen. Das absolut größte Minus muss dem "Spiegel" zufolge mit rund einer Milliarde Euro Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hinnehmen. Er kann nächstes Jahr demnach nur noch 16,2 Milliarden Euro ausgeben.

A.Graziadei--PV

EU und China einigen sich auf Begrenzung chinesischer Hybridauto-Exporte

Die Europäische Union und China haben sich auf eine Begrenzung der chinesischen Exporte von Hybridautos nach Europa verständigt. "Dies eröffnet die Aussicht, Chinas Export um mehr als die Hälfte zu reduzieren", sagte EU-Handelskommissar Maros Sefcovic nach einem Treffen mit dem chinesischen Handelsminister Wang Wentao am Freitag in Peking. Der europäische Herstellerverband Acea begrüßte die Einigung als "positiven Schritt" zur Entschärfung des Handelskonflikts zwischen den beiden Seiten.

Deutlich weniger Korridorsanierungen bis 2031: Bahn streckt Baustellenplanung

In den kommenden Jahren soll es deutlich weniger lange Streckensperrungen wegen umfassender Sanierungen durch die Deutsche Bahn geben. Statt 21 bislang geplanter sogenannter Korridorsanierungen sollen bis 2031 nun nur 13 umgesetzt werden, wie die Infrastruktursparte der Bahn DB Infrago und das Bundesverkehrsministerium am Freitag mitteilten. Sie verweisen auf eine bessere Machbarkeit der Vorhaben bei einem reduziertem Pensum. Finanzielle Gründe dürften allerdings auch ein Rolle spielen.

Zusammenstöße zwischen Jugendlichen und Polizei am Rande einer Demo in Brüssel

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Selenskyj: "Erhebliche Schäden" am Stromnetz der Ukraine durch russische Angriffe

Die jüngsten russischen Angriffe auf die Ukraine haben nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj landesweit "erhebliche Schäden" am Stromnetz verursacht. Reparaturarbeiten liefen "Tag und Nacht", erklärte Selenskyj am Freitag in Onlinediensten. Betroffen sei auch die Stromversorgung von Verkehrsunternehmen.

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