Biden will Zugang zu Verhütungsmitteln verbessern

Pallade Veneta - Biden will Zugang zu Verhütungsmitteln verbessern

Biden will Zugang zu Verhütungsmitteln verbessern / Foto: ANDREW CABALLERO-REYNOLDS - AFP

Ein Jahr nach der Aufhebung des landesweiten Grundrechts auf Abtreibungen in den USA durch den Supreme Court will die Regierung den Zugang zu Verhütungsmitteln verbessern. Präsident Joe Biden will mit einem Dekret sicherstellen, dass private Krankenversicherungen im Rahmen der als "Obamacare" bekannten Gesundheitsreform aus dem Jahr 2010 die Kosten für alle zugelassenen Verhütungsmittel vollständig übernehmen.

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Wie das Weiße Haus am Freitag weiter mitteilte, soll auch der Zugang zu in Apotheken ohne Rezept erhältlichen Verhütungsmitteln verbessert werden. Das umfasst auch die sogenannte Pille danach.

Das Weiße Haus erklärte, Verhütung sei ein "grundlegender Bestandteil" der Gesundheitsfürsorge für Frauen. Sie sei mit dem Ende des landesweiten Grundrechts auf Schwangerschaftsabbrüche vor einem Jahr und der damit einhergehenden "Krise beim Zugang von Frauen zu Gesundheitsfürsorge" noch wichtiger geworden.

Der Oberste Gerichtshof der USA hatte am 24. Juni 2022 mit einer höchst umstrittenen Entscheidung ein rund 50 Jahre altes Grundsatzurteil aufgehoben, das ein landesweites Recht auf Abtreibungen verankert hatte. Zahlreiche konservativ regierte Bundesstaaten verboten Schwangerschaftsabbrüche in der Folge oder schränkten den Zugang zu Abtreibungen stark ein.

Das Abtreibungsrecht ist eines der umstrittensten gesellschaftspolitischen Themen in den USA. Biden und seine Demokratische Partei setzen sich für den Schutz des Zugangs zu Schwangerschaftsabbrüche ein. Die konservativen Republikaner wollen Abtreibungen dagegen einschränken oder ganz verbieten. Das Thema spielte beim Wahlkampf vor den Kongress-Zwischenwahlen im vergangenen November eine große Rolle - und dürfte dies bei den Präsidentschafts- und Kongresswahlen im November 2024 erneut tun.

E.Magrini--PV

EU und China einigen sich auf Begrenzung chinesischer Hybridauto-Exporte

Die Europäische Union und China haben sich auf eine Begrenzung der chinesischen Exporte von Hybridautos nach Europa verständigt. "Dies eröffnet die Aussicht, Chinas Export um mehr als die Hälfte zu reduzieren", sagte EU-Handelskommissar Maros Sefcovic nach einem Treffen mit dem chinesischen Handelsminister Wang Wentao am Freitag in Peking. Der europäische Herstellerverband Acea begrüßte die Einigung als "positiven Schritt" zur Entschärfung des Handelskonflikts zwischen den beiden Seiten.

Deutlich weniger Korridorsanierungen bis 2031: Bahn streckt Baustellenplanung

In den kommenden Jahren soll es deutlich weniger lange Streckensperrungen wegen umfassender Sanierungen durch die Deutsche Bahn geben. Statt 21 bislang geplanter sogenannter Korridorsanierungen sollen bis 2031 nun nur 13 umgesetzt werden, wie die Infrastruktursparte der Bahn DB Infrago und das Bundesverkehrsministerium am Freitag mitteilten. Sie verweisen auf eine bessere Machbarkeit der Vorhaben bei einem reduziertem Pensum. Finanzielle Gründe dürften allerdings auch ein Rolle spielen.

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Die jüngsten russischen Angriffe auf die Ukraine haben nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj landesweit "erhebliche Schäden" am Stromnetz verursacht. Reparaturarbeiten liefen "Tag und Nacht", erklärte Selenskyj am Freitag in Onlinediensten. Betroffen sei auch die Stromversorgung von Verkehrsunternehmen.