BGH macht Weg für Entschädigung in weiteren Dieselfällen frei

Pallade Veneta - BGH macht Weg für Entschädigung in weiteren Dieselfällen frei

BGH macht Weg für Entschädigung in weiteren Dieselfällen frei / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv

Autokäufern steht Schadenersatz zu, wenn in ihrem Dieselfahrzeug die Abgasreinigung wegen eines sogenannten Thermofensters nicht ordnungsgemäß funktioniert. Der Käufer habe einen Schaden erlitten, wenn die Verfügbarkeit seines Fahrzeugs wegen einer drohenden Betriebsbeschränkung in Frage stehe, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Montag in Karlsruhe in einem Grundsatzurteil. Der ganze Kaufpreis soll in solchen Fällen aber nicht rückerstattet werden, sondern ein sogenannter Differenzschaden. (Az. VIa ZR 335/21 u.a.)

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Die Entschädigung soll gezahlt werden, wenn der Käufer darauf vertraut hat, dass sein Auto ordnungsgemäß funktioniert, sein Vertrauen enttäuscht wurde und er einen Vermögensschaden erlitt. Ob eine Abschalteinrichtung wie ein Thermofenster verbaut ist und ob sie zulässig ist oder nicht, muss dabei im jeweiligen Prozess festgestellt werden.

Der BGH entschied erstmals, dass der Hersteller nicht nur dann haftet, wenn er Käufer absichtlich schädigte, sondern auch bei einem fahrlässigen Verhalten. Ohne Expertengutachten solle eine Summe zwischen fünf und 15 Prozent des Kaufpreises gezahlt werden.

Y.Destro--PV

Lisa Cook: Trump treibt Plan zur Entlassung von Zentralbank-Vorständin voran

US-Präsident Donald Trump treibt seinen Plan zur Entlassung von Zentralbank-Vorständin Lisa Cook weiter voran. Trump berief am Freitag ein Komitee ein, das Cook am 5. November im Weißen Haus befragen soll. Dabei geht es um angebliche Falschangaben der Ökonomin bei Immobilienkrediten. Trump hatte bereits im vergangenen Jahr versucht, Cook zu feuern, war aber vom Obersten Gerichtshof gestoppt worden.

EU und China einigen sich auf Begrenzung chinesischer Hybridauto-Exporte

Die Europäische Union und China haben sich auf eine Begrenzung der chinesischen Exporte von Hybridautos nach Europa verständigt. "Dies eröffnet die Aussicht, Chinas Export um mehr als die Hälfte zu reduzieren", sagte EU-Handelskommissar Maros Sefcovic nach einem Treffen mit dem chinesischen Handelsminister Wang Wentao am Freitag in Peking. Der europäische Herstellerverband Acea begrüßte die Einigung als "positiven Schritt" zur Entschärfung des Handelskonflikts zwischen den beiden Seiten.

Deutlich weniger Korridorsanierungen bis 2031: Bahn streckt Baustellenplanung

In den kommenden Jahren soll es deutlich weniger lange Streckensperrungen wegen umfassender Sanierungen durch die Deutsche Bahn geben. Statt 21 bislang geplanter sogenannter Korridorsanierungen sollen bis 2031 nun nur 13 umgesetzt werden, wie die Infrastruktursparte der Bahn DB Infrago und das Bundesverkehrsministerium am Freitag mitteilten. Sie verweisen auf eine bessere Machbarkeit der Vorhaben bei einem reduziertem Pensum. Finanzielle Gründe dürften allerdings auch ein Rolle spielen.

Zusammenstöße zwischen Jugendlichen und Polizei am Rande einer Demo in Brüssel

Nach tagelangen Schülerprotesten in belgischen Städten ist es am Rande einer Demonstration gegen Sparmaßnahmen in Brüssel zu Zusammenstößen zwischen Jugendlichen und der Polizei gekommen. Die Polizei erklärte am Freitag, sie sei von zum Teil maskierten Jugendlichen mit Stöcken und Flaschen angegriffen worden und habe daraufhin Wasserwerfer und Tränengas eingesetzt. Demnach handelte es sich um "mehrere hunderte Jugendliche", die sich den Demonstranten angeschlossen hätten.