Bericht: Entwurf für Gebäudeenergiegesetz soll bis Mittwoch fertig sein

Pallade Veneta - Bericht: Entwurf für Gebäudeenergiegesetz soll bis Mittwoch fertig sein

Bericht: Entwurf für Gebäudeenergiegesetz soll bis Mittwoch fertig sein / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Der überarbeitete Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) soll nach Informationen der "Bild" (Dienstagsausgabe) bis spätestens Mittwoch fertig vorliegen. Derzeit tagten die Spitzen der Koalitionsfraktionen in langen Sitzungen, um letzte Knackpunkte zu lösen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Koalitionskreise. Umstritten ist demnach unter anderen, wie stark Mieter an den Kosten von neuen Heizungen und Sanierungen beteiligt werden sollten.

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Die vom Deutschen Mieterbund vorgeschlagene Übernahme von einem Drittel der Kosten stoße bei den Grünen auf Ablehnung, hieß es. Auch soll mit dem GEG offenbar über eine Vereinfachung des Windkraft-Ausbaus abgestimmt werden, was für zusätzliche Verzögerung sorge.

Nina Scheer, energiepolitische Sprecherin der SPD, sagte der "Bild", sie sei "optimistisch", dass das Gesetz noch vor der Sommerpause im Bundestag beschlossen werden könne. Alle Koalitionsparteien arbeiteten "sehr konstruktiv an einer Einigung", sagte sie.

Für Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) war hingegen offen, ob das Gesetz nächste Woche verabschiedet wird. Das "steht aktuell noch in den Sternen. Wichtig ist nicht, dass es schnell kommt, sondern dass es gut wird", sagte Kubicki der "Bild".

FDP-Finanzexperte Frank Schäffler warnte, wenn der Gesetzentwurf nicht bis Mittwoch vorliege, werde die FDP "sicherlich nicht zustimmen". Liege er vor, werde seine Partei ihn genau analysieren. "Eine Verabschiedung vor der Sommerpause ist alles andere als sicher", sagte Schäffler. Als Oppositionspartei habe die FDP zu Recht kritisiert, "wenn die Regierung im Schweinsgalopp Gesetze durchgeboxt hat". Deshalb dürfe die Partei "jetzt nicht den gleichen Fehler machen".

A.Tucciarone--PV

Lisa Cook: Trump treibt Plan zur Entlassung von Zentralbank-Vorständin voran

US-Präsident Donald Trump treibt seinen Plan zur Entlassung von Zentralbank-Vorständin Lisa Cook weiter voran. Trump berief am Freitag ein Komitee ein, das Cook am 5. November im Weißen Haus befragen soll. Dabei geht es um angebliche Falschangaben der Ökonomin bei Immobilienkrediten. Trump hatte bereits im vergangenen Jahr versucht, Cook zu feuern, war aber vom Obersten Gerichtshof gestoppt worden.

EU und China einigen sich auf Begrenzung chinesischer Hybridauto-Exporte

Die Europäische Union und China haben sich auf eine Begrenzung der chinesischen Exporte von Hybridautos nach Europa verständigt. "Dies eröffnet die Aussicht, Chinas Export um mehr als die Hälfte zu reduzieren", sagte EU-Handelskommissar Maros Sefcovic nach einem Treffen mit dem chinesischen Handelsminister Wang Wentao am Freitag in Peking. Der europäische Herstellerverband Acea begrüßte die Einigung als "positiven Schritt" zur Entschärfung des Handelskonflikts zwischen den beiden Seiten.

Deutlich weniger Korridorsanierungen bis 2031: Bahn streckt Baustellenplanung

In den kommenden Jahren soll es deutlich weniger lange Streckensperrungen wegen umfassender Sanierungen durch die Deutsche Bahn geben. Statt 21 bislang geplanter sogenannter Korridorsanierungen sollen bis 2031 nun nur 13 umgesetzt werden, wie die Infrastruktursparte der Bahn DB Infrago und das Bundesverkehrsministerium am Freitag mitteilten. Sie verweisen auf eine bessere Machbarkeit der Vorhaben bei einem reduziertem Pensum. Finanzielle Gründe dürften allerdings auch ein Rolle spielen.

Zusammenstöße zwischen Jugendlichen und Polizei am Rande einer Demo in Brüssel

Nach tagelangen Schülerprotesten in belgischen Städten ist es am Rande einer Demonstration gegen Sparmaßnahmen in Brüssel zu Zusammenstößen zwischen Jugendlichen und der Polizei gekommen. Die Polizei erklärte am Freitag, sie sei von zum Teil maskierten Jugendlichen mit Stöcken und Flaschen angegriffen worden und habe daraufhin Wasserwerfer und Tränengas eingesetzt. Demnach handelte es sich um "mehrere hunderte Jugendliche", die sich den Demonstranten angeschlossen hätten.