Urteil: Yogakursleiterin ist rentenversicherungspflichtig

Pallade Veneta - Urteil: Yogakursleiterin ist rentenversicherungspflichtig

Urteil: Yogakursleiterin ist rentenversicherungspflichtig / Foto: GEOFFROY VAN DER HASSELT - AFP/Archiv

Eine Yogakursleiterin ist einem Urteil aus Hessen zufolge wie selbstständig tätige Lehrer rentenversicherungspflichtig. Die Kurse dienten der Weiterbildung und seien keine bloße Beratung, teilte das hessische Landessozialgericht in Darmstadt am Mittwoch mit. Als rentenversicherungspflichtige Lehrer gelten demnach Menschen, die Anderen spezielle Kenntnisse und Fähigkeiten durch theoretisches oder praktisches Wissen vermitteln. Als Yogakursleiterin habe sie genau das getan. (Az.: L 2 R 214/22)

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Die Kursleiterin an einer Volkshochschule hatte zunächst rund 200 Euro pro Monat eingenommen. Nach ihrer Scheidung gab sie mehr Kurse und war nicht länger geringfügig tätig. Die Rentenversicherung stellte daraufhin ihre Versicherungspflicht fest und forderte die Pflichtbeiträge ein.

Die Frau widersprach, weil es sich bei ihrer Tätigkeit nicht um eine Lehrtätigkeit sondern eine therapeutische Maßnahme handle. Dies sei eine Beratung, die nicht rentenversicherungspflichtig sei. Das Gericht gab jedoch der Deutschen Rentenversicherung Recht.

Bei nicht rentenversicherungspflichtigen Beratern stehe eine anwendungsorientierte Problemanalyse und -lösung im Vordergrund und keine Wissensvermittlung, hieß es. Die Yogakursleiterin habe allerdings konkrete Anleitungen für Übungen gegeben und dadurch Wissen vermittelt.

Therapeutische Ziele sind laut Urteil für die rechtliche Einstufung erst dann relevant, wenn eine Anleitung nur als Mittel zum vorrangig angestrebten Therapieerfolg eingesetzt wird. Volkshochschulkurse hätten jedoch die Weiterbildung als Zweck und keine individuelle Heilbehandlung der Teilnehmer.

R.Zarlengo--PV

Lisa Cook: Trump treibt Plan zur Entlassung von Zentralbank-Vorständin voran

US-Präsident Donald Trump treibt seinen Plan zur Entlassung von Zentralbank-Vorständin Lisa Cook weiter voran. Trump berief am Freitag ein Komitee ein, das Cook am 5. November im Weißen Haus befragen soll. Dabei geht es um angebliche Falschangaben der Ökonomin bei Immobilienkrediten. Trump hatte bereits im vergangenen Jahr versucht, Cook zu feuern, war aber vom Obersten Gerichtshof gestoppt worden.

EU und China einigen sich auf Begrenzung chinesischer Hybridauto-Exporte

Die Europäische Union und China haben sich auf eine Begrenzung der chinesischen Exporte von Hybridautos nach Europa verständigt. "Dies eröffnet die Aussicht, Chinas Export um mehr als die Hälfte zu reduzieren", sagte EU-Handelskommissar Maros Sefcovic nach einem Treffen mit dem chinesischen Handelsminister Wang Wentao am Freitag in Peking. Der europäische Herstellerverband Acea begrüßte die Einigung als "positiven Schritt" zur Entschärfung des Handelskonflikts zwischen den beiden Seiten.

Deutlich weniger Korridorsanierungen bis 2031: Bahn streckt Baustellenplanung

In den kommenden Jahren soll es deutlich weniger lange Streckensperrungen wegen umfassender Sanierungen durch die Deutsche Bahn geben. Statt 21 bislang geplanter sogenannter Korridorsanierungen sollen bis 2031 nun nur 13 umgesetzt werden, wie die Infrastruktursparte der Bahn DB Infrago und das Bundesverkehrsministerium am Freitag mitteilten. Sie verweisen auf eine bessere Machbarkeit der Vorhaben bei einem reduziertem Pensum. Finanzielle Gründe dürften allerdings auch ein Rolle spielen.

Zusammenstöße zwischen Jugendlichen und Polizei am Rande einer Demo in Brüssel

Nach tagelangen Schülerprotesten in belgischen Städten ist es am Rande einer Demonstration gegen Sparmaßnahmen in Brüssel zu Zusammenstößen zwischen Jugendlichen und der Polizei gekommen. Die Polizei erklärte am Freitag, sie sei von zum Teil maskierten Jugendlichen mit Stöcken und Flaschen angegriffen worden und habe daraufhin Wasserwerfer und Tränengas eingesetzt. Demnach handelte es sich um "mehrere hunderte Jugendliche", die sich den Demonstranten angeschlossen hätten.