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Wegner lehnt Vergesellschaftung weiterhin ab

WIRTSCHAFT 28.06.2023

Wegner lehnt Vergesellschaftung weiterhin ab / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) lehnt eine Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne auch nach der rechtlichen Prüfung des Schritts durch eine Expertenkommission weiterhin ab. "Es ist kein Geheimnis, dass ich, was das Thema Vergesellschaftung angeht, stets skeptisch war", sagte er am Mittwoch bei der Entgegennahme des Berichts. "Ich halte eine Vergesellschaftung weiterhin für den falschen Weg."

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Es gebe viele rechtliche Punkte, die weiterhin beachtet werden müssten. Er werde sich den Bericht genau anschauen, "dann müssen Schlussfolgerungen gezogen werden", ergänzte Wegner. Es sei nicht die Aufgabe des Gremiums gewesen, "die politische Bewertung des Berichts vorzunehmen", sagte die Vorsitzende der Expertenkommission, die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD). Die Kommission habe sich auf "die schwierigen juristischen und verfassungsrechtlichen Fragen" beschränkt.

Der Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" hatte im September 2021 zeitgleich mit der Berliner Abgeordnetenhauswahl stattgefunden - eine Mehrheit stimmte damals für die Verstaatlichung von Wohnungen großer Konzerne. Im Anschluss setzte der damalige rot-grün-rote Senat die Expertenkommission ein, die in ihrem 152 seitigen Abschlussbericht nun zum Ergebnis kam, dass eine Vergesellschaftung von Immobilien rechtlich grundsätzlich möglich ist.

Das Land besitze dazu die Gesetzgebungskompetenz. Zudem stünde eine Vergesellschaftung im Einklang mit Artikel 15 des Grundgesetzes, wonach "Grund und Boden" in Gemeineigentum überführt werden können. Nach Plänen der Initiatoren des Volksentscheids sollten alle Immobilienunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen enteignet werden. Auch das wäre laut Bericht zulässig. Die Firmen müssen den 13 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern zufolge dafür entschädigt werden - über die Höhe herrscht jedoch Uneinigkeit.

A.Graziadei--PV

Lisa Cook: Trump treibt Plan zur Entlassung von Zentralbank-Vorständin voran

US-Präsident Donald Trump treibt seinen Plan zur Entlassung von Zentralbank-Vorständin Lisa Cook weiter voran. Trump berief am Freitag ein Komitee ein, das Cook am 5. November im Weißen Haus befragen soll. Dabei geht es um angebliche Falschangaben der Ökonomin bei Immobilienkrediten. Trump hatte bereits im vergangenen Jahr versucht, Cook zu feuern, war aber vom Obersten Gerichtshof gestoppt worden.

EU und China einigen sich auf Begrenzung chinesischer Hybridauto-Exporte

Die Europäische Union und China haben sich auf eine Begrenzung der chinesischen Exporte von Hybridautos nach Europa verständigt. "Dies eröffnet die Aussicht, Chinas Export um mehr als die Hälfte zu reduzieren", sagte EU-Handelskommissar Maros Sefcovic nach einem Treffen mit dem chinesischen Handelsminister Wang Wentao am Freitag in Peking. Der europäische Herstellerverband Acea begrüßte die Einigung als "positiven Schritt" zur Entschärfung des Handelskonflikts zwischen den beiden Seiten.

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