Scholz hatte sich "bessere Erhöhung" des Mindestlohns gewünscht

Pallade Veneta - Scholz hatte sich "bessere Erhöhung" des Mindestlohns gewünscht

Scholz hatte sich "bessere Erhöhung" des Mindestlohns gewünscht / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Verständnis für die Enttäuschung über die geringe Erhöhung des Mindestlohns geäußert. "Ich hätte mir persönlich eine bessere Erhöhung vorstellen können", sagte Scholz am Mittwoch in der ARD-Sendung "Maischberger". "Aber ich verteidige die Entscheidung", fügte er hinzu. Das Verfahren sehe nun einmal vor, dass diese Entscheidung von der Mindestlohnkommission getroffen werde - und so sei dies nun geschehen.

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Scholz wies darauf hin, dass er sich im vergangenen Jahr selbst für die "massive Erhöhung" des Mindestlohns auf zwölf Euro pro Stunde eingesetzt habe. Damit liege Deutschland nun in Europa "zu Recht vorne, was den Mindestlohn betrifft". Der Kommission zufolge soll sich der gesetzliche Mindestlohn ab 2024 auf 12,41 Euro und ab 2025 dann auf 12,82 Euro erhöhen.

Scholz kündigte in dem Interview zudem auf Nachfrage an, dass er seine Inflationsprämie von 3000 Euro "für gute Zwecke" spenden werde. "Ich brauche es nicht", sagte er. "Wir haben in der Regierung verabredet, dass jeder für sich, wenn es so weit ist, eine Entscheidung trifft."

Hintergrund ist der Tarifabschluss für den Öffentlichen Dienst, der einen Inflationsausgleich von 3000 Euro für Beschäftigte vorsieht. Dies gilt auch für Regierungsmitglieder.

A.Rispoli--PV

Lisa Cook: Trump treibt Plan zur Entlassung von Zentralbank-Vorständin voran

US-Präsident Donald Trump treibt seinen Plan zur Entlassung von Zentralbank-Vorständin Lisa Cook weiter voran. Trump berief am Freitag ein Komitee ein, das Cook am 5. November im Weißen Haus befragen soll. Dabei geht es um angebliche Falschangaben der Ökonomin bei Immobilienkrediten. Trump hatte bereits im vergangenen Jahr versucht, Cook zu feuern, war aber vom Obersten Gerichtshof gestoppt worden.

EU und China einigen sich auf Begrenzung chinesischer Hybridauto-Exporte

Die Europäische Union und China haben sich auf eine Begrenzung der chinesischen Exporte von Hybridautos nach Europa verständigt. "Dies eröffnet die Aussicht, Chinas Export um mehr als die Hälfte zu reduzieren", sagte EU-Handelskommissar Maros Sefcovic nach einem Treffen mit dem chinesischen Handelsminister Wang Wentao am Freitag in Peking. Der europäische Herstellerverband Acea begrüßte die Einigung als "positiven Schritt" zur Entschärfung des Handelskonflikts zwischen den beiden Seiten.

Deutlich weniger Korridorsanierungen bis 2031: Bahn streckt Baustellenplanung

In den kommenden Jahren soll es deutlich weniger lange Streckensperrungen wegen umfassender Sanierungen durch die Deutsche Bahn geben. Statt 21 bislang geplanter sogenannter Korridorsanierungen sollen bis 2031 nun nur 13 umgesetzt werden, wie die Infrastruktursparte der Bahn DB Infrago und das Bundesverkehrsministerium am Freitag mitteilten. Sie verweisen auf eine bessere Machbarkeit der Vorhaben bei einem reduziertem Pensum. Finanzielle Gründe dürften allerdings auch ein Rolle spielen.

Zusammenstöße zwischen Jugendlichen und Polizei am Rande einer Demo in Brüssel

Nach tagelangen Schülerprotesten in belgischen Städten ist es am Rande einer Demonstration gegen Sparmaßnahmen in Brüssel zu Zusammenstößen zwischen Jugendlichen und der Polizei gekommen. Die Polizei erklärte am Freitag, sie sei von zum Teil maskierten Jugendlichen mit Stöcken und Flaschen angegriffen worden und habe daraufhin Wasserwerfer und Tränengas eingesetzt. Demnach handelte es sich um "mehrere hunderte Jugendliche", die sich den Demonstranten angeschlossen hätten.