SPD-Politikerin Hubertz kündigt Entwurf für Heizungsgesetz "spätestens morgen" an

Pallade Veneta - SPD-Politikerin Hubertz kündigt Entwurf für Heizungsgesetz "spätestens morgen" an

SPD-Politikerin Hubertz kündigt Entwurf für Heizungsgesetz "spätestens morgen" an / Foto: Charly TRIBALLEAU - AFP/Archiv

Der überarbeitete Entwurf des Heizungsgesetzes soll den Fraktionen des Bundestags spätestens am Freitag vorliegen. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Verena Hubertz, sagte am Donnerstag im Deutschlandfunk, "wir sind mit Hochdruck dran", Änderungsanträge und Formulierungshilfen zu prüfen und freizugeben. "Dann entsenden wird es so schnell es geht an alle Fraktionen im Deutschen Bundestag, spätestens morgen."

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Der Gesetzestext umfasse 170 Seiten - "aber nicht alles hat sich geändert", sagte Hubertz weiter. Um den Text durchzuarbeiten, gelte es nun, "das Wochenende zu nutzen". Am Montag folge die Anhörung mit Expertinnen und Experten, mit Verbänden und Betroffenen. "Natürlich können wir dann auch noch einmal Änderungen vornehmen." Nichts sei "in Stein gemeißelt".

Hubertz sagte im Deutschlandfunk: "Ich bin optimistisch, dass wir das gut miteinander hinbekommen." Die Menschen im Land hätten "Planbarkeit und Sicherheit verdient", verteidigte sie den straffen Zeitplan. Deshalb wolle die Ampel-Koalition vor der parlamentarischen Sommerpause "Klarheit haben im Land."

Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP hatten sich nach langem Streit in der Nacht zum Dienstag auf die letzten offenen Details zum Heizungsgesetz geeinigt. In der kommenden Woche findet die letzte Sitzungswoche des Bundestags vor der Sommerpause statt.

O.Merendino--PV

Lisa Cook: Trump treibt Plan zur Entlassung von Zentralbank-Vorständin voran

US-Präsident Donald Trump treibt seinen Plan zur Entlassung von Zentralbank-Vorständin Lisa Cook weiter voran. Trump berief am Freitag ein Komitee ein, das Cook am 5. November im Weißen Haus befragen soll. Dabei geht es um angebliche Falschangaben der Ökonomin bei Immobilienkrediten. Trump hatte bereits im vergangenen Jahr versucht, Cook zu feuern, war aber vom Obersten Gerichtshof gestoppt worden.

EU und China einigen sich auf Begrenzung chinesischer Hybridauto-Exporte

Die Europäische Union und China haben sich auf eine Begrenzung der chinesischen Exporte von Hybridautos nach Europa verständigt. "Dies eröffnet die Aussicht, Chinas Export um mehr als die Hälfte zu reduzieren", sagte EU-Handelskommissar Maros Sefcovic nach einem Treffen mit dem chinesischen Handelsminister Wang Wentao am Freitag in Peking. Der europäische Herstellerverband Acea begrüßte die Einigung als "positiven Schritt" zur Entschärfung des Handelskonflikts zwischen den beiden Seiten.

Deutlich weniger Korridorsanierungen bis 2031: Bahn streckt Baustellenplanung

In den kommenden Jahren soll es deutlich weniger lange Streckensperrungen wegen umfassender Sanierungen durch die Deutsche Bahn geben. Statt 21 bislang geplanter sogenannter Korridorsanierungen sollen bis 2031 nun nur 13 umgesetzt werden, wie die Infrastruktursparte der Bahn DB Infrago und das Bundesverkehrsministerium am Freitag mitteilten. Sie verweisen auf eine bessere Machbarkeit der Vorhaben bei einem reduziertem Pensum. Finanzielle Gründe dürften allerdings auch ein Rolle spielen.

Zusammenstöße zwischen Jugendlichen und Polizei am Rande einer Demo in Brüssel

Nach tagelangen Schülerprotesten in belgischen Städten ist es am Rande einer Demonstration gegen Sparmaßnahmen in Brüssel zu Zusammenstößen zwischen Jugendlichen und der Polizei gekommen. Die Polizei erklärte am Freitag, sie sei von zum Teil maskierten Jugendlichen mit Stöcken und Flaschen angegriffen worden und habe daraufhin Wasserwerfer und Tränengas eingesetzt. Demnach handelte es sich um "mehrere hunderte Jugendliche", die sich den Demonstranten angeschlossen hätten.