Scholz ruft EU zum Durchhalten bei Ukraine-Hilfen auf

Pallade Veneta - Scholz ruft EU zum Durchhalten bei Ukraine-Hilfen auf

Scholz ruft EU zum Durchhalten bei Ukraine-Hilfen auf / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Europäische Union zum Durchhalten bei ihrer Unterstützung für die Ukraine aufgerufen. Der russische Angriffskrieg könne noch lange dauern, sagte Scholz am Donnerstag bei seinem Eintreffen zum EU-Gipfel in Brüssel. Die Staats- und Regierungschefs müssten sich deshalb "unterhaken und sagen, wir sind bereit, das auch lange durchzuhalten", forderte er.

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Scholz sagte weiter, er erwarte von dem per Videokonferenz geführten Gespräch mit Präsident Wolodymyr Selenskyj bei dem Gipfel eine Diskussion über weitere finanzielle und humanitäre Hilfen, aber auch über weitere Waffenlieferungen.

Zu Beginn ist ein Arbeitsessen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg geplant. Dabei geht es auch um die Lage in Russland. Der Aufstand der Wagner-Söldnertruppen vom Wochenende verdeutliche, dass es "einfach unverantwortlich ist, militärische Gewalt in private Hände zu geben", sagte Scholz dazu. "Das ist ein Problem das sich Putin selber herangezogen hat." Ziel sei aber "nicht ein Regierungswechsel" in Russland, sondern eine unabhängige Ukraine.

Zurückhaltend äußerte sich Scholz zur Forderung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach Sicherheitsgarantien für die Ukraine. "Deutschland ist schon seit langem mit seinen engsten Verbündeten dabei, solche Diskussionen mit der Ukraine zu führen, und das werden wir auch weiter tun", sagte er.

Lettlands Regierungschef Krisjanis Karins wurde deutlicher: "Die beste Sicherheitsgarantie für die Ukraine ist die volle Mitgliedschaft in der Nato, sobald der Krieg endet", sagte er in Brüssel. "Wir sollten von Sicherheits-Verpflichtungen sprechen", forderte der neue finnische Ministerpräsident Petteri Orpo. "Wir brauchen ein grundsätzliches Versprechen, der Ukraine zu helfen und ihre Sicherheit zu unterstützen."

Weitere Themen des zweitägigen Gipfels sind die Migration und die Beziehungen zu China.

U.Paccione--PV

Lisa Cook: Trump treibt Plan zur Entlassung von Zentralbank-Vorständin voran

US-Präsident Donald Trump treibt seinen Plan zur Entlassung von Zentralbank-Vorständin Lisa Cook weiter voran. Trump berief am Freitag ein Komitee ein, das Cook am 5. November im Weißen Haus befragen soll. Dabei geht es um angebliche Falschangaben der Ökonomin bei Immobilienkrediten. Trump hatte bereits im vergangenen Jahr versucht, Cook zu feuern, war aber vom Obersten Gerichtshof gestoppt worden.

EU und China einigen sich auf Begrenzung chinesischer Hybridauto-Exporte

Die Europäische Union und China haben sich auf eine Begrenzung der chinesischen Exporte von Hybridautos nach Europa verständigt. "Dies eröffnet die Aussicht, Chinas Export um mehr als die Hälfte zu reduzieren", sagte EU-Handelskommissar Maros Sefcovic nach einem Treffen mit dem chinesischen Handelsminister Wang Wentao am Freitag in Peking. Der europäische Herstellerverband Acea begrüßte die Einigung als "positiven Schritt" zur Entschärfung des Handelskonflikts zwischen den beiden Seiten.

Deutlich weniger Korridorsanierungen bis 2031: Bahn streckt Baustellenplanung

In den kommenden Jahren soll es deutlich weniger lange Streckensperrungen wegen umfassender Sanierungen durch die Deutsche Bahn geben. Statt 21 bislang geplanter sogenannter Korridorsanierungen sollen bis 2031 nun nur 13 umgesetzt werden, wie die Infrastruktursparte der Bahn DB Infrago und das Bundesverkehrsministerium am Freitag mitteilten. Sie verweisen auf eine bessere Machbarkeit der Vorhaben bei einem reduziertem Pensum. Finanzielle Gründe dürften allerdings auch ein Rolle spielen.

Zusammenstöße zwischen Jugendlichen und Polizei am Rande einer Demo in Brüssel

Nach tagelangen Schülerprotesten in belgischen Städten ist es am Rande einer Demonstration gegen Sparmaßnahmen in Brüssel zu Zusammenstößen zwischen Jugendlichen und der Polizei gekommen. Die Polizei erklärte am Freitag, sie sei von zum Teil maskierten Jugendlichen mit Stöcken und Flaschen angegriffen worden und habe daraufhin Wasserwerfer und Tränengas eingesetzt. Demnach handelte es sich um "mehrere hunderte Jugendliche", die sich den Demonstranten angeschlossen hätten.