Verbraucherschutzminister fordern erneut Deckel für Dispozinsen

Pallade Veneta - Verbraucherschutzminister fordern erneut Deckel für Dispozinsen

Verbraucherschutzminister fordern erneut Deckel für Dispozinsen / Foto: JOHN MACDOUGALL - AFP/Archiv

Die Verbraucherschutzminister der Länder haben einen Deckel für die hohen Dispozinsen gefordert. Sie erteilten einen Prüfauftrag an die Bundesregierung, wie der schleswig-holsteinische Verbraucherschutzminister Werner Schwarz (CDU) am Freitag nach einem Treffen in Konstanz sagte. Er halte einen Rahmen von fünf bis acht Prozent als Obergrenze für sinnvoll.

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Es gebe Bevölkerungsgruppen, die auf den Dispo angewiesen seien, sagte Schwarz weiter. Sie dürften nicht "in eine Schuldenspirale geraten". Den Zins berechnen die Banken bei Überziehung des Bankguthabens.

Die Stiftung Warentest hatte erst im Juni die Ergebnisse ihres jüngsten Dispozins-Tests vorgelegt. Demnach zahlten Bankkundinnen und Bankkunden im Mai 11,22 Prozent Zinsen für ihren Dispositionskredit - vor einem Jahr waren es im Schnitt 9,43 Prozent. Die günstigste Bank verlangt in einem ihrer Modelle gar keine Gebühren, wenn das Konto überzogen wird, die teuerste 16,46 Prozent.

Weitere Themen der zweitägigen Verbraucherschutzministerkonferenz waren etwa die Verbraucherbildung, die Lebensmittelverschwendung, Greenwashing, das Recht auf Reparatur oder Verbraucherrechte im digitalen Raum insbesondere beim Einsatz Künstlicher Intelligenz.

Die Ministerinnen und Minister in Konstanz forderten auch ein verpflichtendes nationales Roaming im Mobilfunk: "Dort, wo offenkundig Versorgungslücken bestehen, muss auf Bundesebene schnell durch ein verpflichtendes nationales Roaming gehandelt werden", sagte der baden-württembergische Minister Peter Hauck (CDU). Es könne nicht sein, dass sich die Mobilfunkgeräte von ausländischen Besuchern automatisch ins Netz einwählten, inländische Nutzerinnen und Nutzer aber auf das Netz beschränkt seien, "das sie gekauft haben".

Beim nationalen Roaming buchen sich Mobilfunkgeräte automatisch in das beste am jeweiligen Standort verfügbare Netz ein. Hauck sagte, das sei "technisch unproblematisch möglich".

B.Fortunato--PV

Lisa Cook: Trump treibt Plan zur Entlassung von Zentralbank-Vorständin voran

US-Präsident Donald Trump treibt seinen Plan zur Entlassung von Zentralbank-Vorständin Lisa Cook weiter voran. Trump berief am Freitag ein Komitee ein, das Cook am 5. November im Weißen Haus befragen soll. Dabei geht es um angebliche Falschangaben der Ökonomin bei Immobilienkrediten. Trump hatte bereits im vergangenen Jahr versucht, Cook zu feuern, war aber vom Obersten Gerichtshof gestoppt worden.

EU und China einigen sich auf Begrenzung chinesischer Hybridauto-Exporte

Die Europäische Union und China haben sich auf eine Begrenzung der chinesischen Exporte von Hybridautos nach Europa verständigt. "Dies eröffnet die Aussicht, Chinas Export um mehr als die Hälfte zu reduzieren", sagte EU-Handelskommissar Maros Sefcovic nach einem Treffen mit dem chinesischen Handelsminister Wang Wentao am Freitag in Peking. Der europäische Herstellerverband Acea begrüßte die Einigung als "positiven Schritt" zur Entschärfung des Handelskonflikts zwischen den beiden Seiten.

Deutlich weniger Korridorsanierungen bis 2031: Bahn streckt Baustellenplanung

In den kommenden Jahren soll es deutlich weniger lange Streckensperrungen wegen umfassender Sanierungen durch die Deutsche Bahn geben. Statt 21 bislang geplanter sogenannter Korridorsanierungen sollen bis 2031 nun nur 13 umgesetzt werden, wie die Infrastruktursparte der Bahn DB Infrago und das Bundesverkehrsministerium am Freitag mitteilten. Sie verweisen auf eine bessere Machbarkeit der Vorhaben bei einem reduziertem Pensum. Finanzielle Gründe dürften allerdings auch ein Rolle spielen.

Zusammenstöße zwischen Jugendlichen und Polizei am Rande einer Demo in Brüssel

Nach tagelangen Schülerprotesten in belgischen Städten ist es am Rande einer Demonstration gegen Sparmaßnahmen in Brüssel zu Zusammenstößen zwischen Jugendlichen und der Polizei gekommen. Die Polizei erklärte am Freitag, sie sei von zum Teil maskierten Jugendlichen mit Stöcken und Flaschen angegriffen worden und habe daraufhin Wasserwerfer und Tränengas eingesetzt. Demnach handelte es sich um "mehrere hunderte Jugendliche", die sich den Demonstranten angeschlossen hätten.