Verbraucherministerin Lemke kündigt Reparaturgesetz an

Pallade Veneta - Verbraucherministerin Lemke kündigt Reparaturgesetz an

Verbraucherministerin Lemke kündigt Reparaturgesetz an / Foto: Markus Schreiber - POOL/AFP/Archiv

Bundesverbraucherministerin Steffi Lemke (Grüne) hat ein Reparaturgesetz angekündigt, das die Verfügbarkeit von Ersatzteilen und von Reparaturanleitungen sicherstellen soll. "Wir wollen eine Kultur des Reparierens etablieren", sagte sie am Freitag beim Abschluss der Verbraucherschutzministerkonferenz von Bund und Ländern in Konstanz. Bis Ende des Jahres soll zudem ein neues Förderprogramm "an den Start gehen" - zunächst sollen Reparaturcafés und andere ehrenamtliche Initiativen profitieren.

Textgröße ändern:

Lemke hatte bereits Ende vergangenen Jahres angekündigt, sie wolle die verpflichtende Bereitstellung von Ersatzteilen und Reparaturinformationen "für alle Gegenstände ermöglichen". Ihr Ministerium erarbeitet aktuell das entsprechende Gesetz; es soll 2024 vorgelegt werden.

Das Gesetz werde Hersteller verpflichten, Verbraucherinnen und Verbrauchern und fachlich kompetenten Reparateuren kostenlos und transparent Reparaturinformationen bereitzustellen, teilte Lemkes Ministerium mit. Zudem müssten Hersteller mindestens zehn Jahre lang Ersatzteile für Produkte vorhalten und innerhalb von 14 Tagen zu einem "angemessenen" Preis zur Verfügung stellen, so dass sich die Reparatur auch finanziell gegenüber dem Neukauf lohne.

Das Förderprogramm "Reparieren statt Wegwerfen" soll den Bewusstseinswandel und die Abkehr von der Wegwerfgesellschaft unterstützen, wie das Ministerium weiter mitteilte. Die Fördermittel sind demnach auf mehrere Jahre im Haushalt vorgesehen, so sei eine langfristige Finanzierung von Projekten und Programmen zum Thema Reparieren statt Wegwerfen vorgesehen.

Reparaturcafés und Selbsthilfewerkstätten sollen maximal 3000 Euro etwa für Qualifizierungsmaßnahmen, Werkzeug, Personal- und Mietausgaben beantragen können. Bundesweit gibt es laut Ministerium knapp 1000 Reparaturcafés.

L.Bufalini--PV

Lisa Cook: Trump treibt Plan zur Entlassung von Zentralbank-Vorständin voran

US-Präsident Donald Trump treibt seinen Plan zur Entlassung von Zentralbank-Vorständin Lisa Cook weiter voran. Trump berief am Freitag ein Komitee ein, das Cook am 5. November im Weißen Haus befragen soll. Dabei geht es um angebliche Falschangaben der Ökonomin bei Immobilienkrediten. Trump hatte bereits im vergangenen Jahr versucht, Cook zu feuern, war aber vom Obersten Gerichtshof gestoppt worden.

EU und China einigen sich auf Begrenzung chinesischer Hybridauto-Exporte

Die Europäische Union und China haben sich auf eine Begrenzung der chinesischen Exporte von Hybridautos nach Europa verständigt. "Dies eröffnet die Aussicht, Chinas Export um mehr als die Hälfte zu reduzieren", sagte EU-Handelskommissar Maros Sefcovic nach einem Treffen mit dem chinesischen Handelsminister Wang Wentao am Freitag in Peking. Der europäische Herstellerverband Acea begrüßte die Einigung als "positiven Schritt" zur Entschärfung des Handelskonflikts zwischen den beiden Seiten.

Deutlich weniger Korridorsanierungen bis 2031: Bahn streckt Baustellenplanung

In den kommenden Jahren soll es deutlich weniger lange Streckensperrungen wegen umfassender Sanierungen durch die Deutsche Bahn geben. Statt 21 bislang geplanter sogenannter Korridorsanierungen sollen bis 2031 nun nur 13 umgesetzt werden, wie die Infrastruktursparte der Bahn DB Infrago und das Bundesverkehrsministerium am Freitag mitteilten. Sie verweisen auf eine bessere Machbarkeit der Vorhaben bei einem reduziertem Pensum. Finanzielle Gründe dürften allerdings auch ein Rolle spielen.

Zusammenstöße zwischen Jugendlichen und Polizei am Rande einer Demo in Brüssel

Nach tagelangen Schülerprotesten in belgischen Städten ist es am Rande einer Demonstration gegen Sparmaßnahmen in Brüssel zu Zusammenstößen zwischen Jugendlichen und der Polizei gekommen. Die Polizei erklärte am Freitag, sie sei von zum Teil maskierten Jugendlichen mit Stöcken und Flaschen angegriffen worden und habe daraufhin Wasserwerfer und Tränengas eingesetzt. Demnach handelte es sich um "mehrere hunderte Jugendliche", die sich den Demonstranten angeschlossen hätten.