DGB-Chefin: Mindestlohnanstieg von 41 Cent "Schlag ins Gesicht" der Betroffenen

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DGB-Chefin: Mindestlohnanstieg von 41 Cent "Schlag ins Gesicht" der Betroffenen

WIRTSCHAFT 01.07.2023

DGB-Chefin: Mindestlohnanstieg von 41 Cent "Schlag ins Gesicht" der Betroffenen / Foto: Kevork Djansezian - GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv

Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Yasmin Fahimi, hat die geplante Mindestlohnerhöhung von 41 Cent scharf kritisiert. "Diese Mini-Erhöhung ist ein Schlag ins Gesicht von fast sechs Millionen Beschäftigten, die hierzulande zum Mindestlohn arbeiten", sagte Fahimi der "Bild am Sonntag". Die Arbeitgeber hätten den gesetzlich neu festgelegten Mindestlohn aus dem vergangenen Jahr "einfach missachtet" und die Inflationsrate komplett ignoriert. Deutschlands Mindestlohn liege damit unter der EU-Mindestlohn-Richtlinie von 13,53 Euro.

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"Auf diese skandalöse Ignoranz muss das Arbeitsministerium jetzt eine Antwort geben", forderte Fahimi. "Die EU-Richtlinie muss umgehend gesetzlich umgesetzt und die Rolle des Vorsitzes in der Kommission neutralisiert werden."

Die von der Regierung eingesetzte Mindestlohnkommission hatte am Montag - allerdings gegen die Stimmen der Gewerkschaften - beschlossen, dass der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland 2024 von derzeit zwölf auf 12,41 Euro und ab dem Jahr 2025 auf 12,82 Euro steigen soll. In der Kommission sitzen Vertreterinnen und Vertreter von Unternehmen und Gewerkschaften sowie der Wissenschaft. Dazu kommt die Vorsitzende, die Arbeitsmarktexpertin Christiane Schönefeld.

Die Kommission hatte sich dieses Mal nicht einigen können; schließlich stimmte die Mehrheit für einen Vermittlungsvorschlag von Schönefeld.

Kern des Streits war die außerplanmäßige Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro im vergangenen Oktober durch die Ampel-Koalition. Die Regierung umging damit die Kommission, was vor allem die Arbeitgeber sehr verärgerte. Auf Empfehlung des Gremiums war der Mindestlohn im Sommer 2022 auf 10,45 Cent gestiegen. Dieser Wert war jetzt bei der Neufestlegung für die kommenden Jahre gegen die Stimmen der Gewerkschaften als Ausgangspunkt genommen worden.

Grünen-Chefin Ricarda Lang nannte die Entscheidung der Mindestlohnkommission "bedauerlich", da sie "de facto einen Einkommensverlust für die Menschen bedeutet". "In unserem Land soll jeder von seiner Arbeit leben können", sagte Lang der "Bild am Sonntag". "Das ist ein Gebot der Fairness und der Wertschätzung und muss gerade in Zeiten hoher Inflation gelten." Bei der Festsetzung eines angemessenen Mindestlohns sollte zukünftig "auch die Inflation als Kriterium systematisch berücksichtigt werden", forderte Lang.

F.Amato--PV

Lisa Cook: Trump treibt Plan zur Entlassung von Zentralbank-Vorständin voran

US-Präsident Donald Trump treibt seinen Plan zur Entlassung von Zentralbank-Vorständin Lisa Cook weiter voran. Trump berief am Freitag ein Komitee ein, das Cook am 5. November im Weißen Haus befragen soll. Dabei geht es um angebliche Falschangaben der Ökonomin bei Immobilienkrediten. Trump hatte bereits im vergangenen Jahr versucht, Cook zu feuern, war aber vom Obersten Gerichtshof gestoppt worden.

EU und China einigen sich auf Begrenzung chinesischer Hybridauto-Exporte

Die Europäische Union und China haben sich auf eine Begrenzung der chinesischen Exporte von Hybridautos nach Europa verständigt. "Dies eröffnet die Aussicht, Chinas Export um mehr als die Hälfte zu reduzieren", sagte EU-Handelskommissar Maros Sefcovic nach einem Treffen mit dem chinesischen Handelsminister Wang Wentao am Freitag in Peking. Der europäische Herstellerverband Acea begrüßte die Einigung als "positiven Schritt" zur Entschärfung des Handelskonflikts zwischen den beiden Seiten.

Deutlich weniger Korridorsanierungen bis 2031: Bahn streckt Baustellenplanung

In den kommenden Jahren soll es deutlich weniger lange Streckensperrungen wegen umfassender Sanierungen durch die Deutsche Bahn geben. Statt 21 bislang geplanter sogenannter Korridorsanierungen sollen bis 2031 nun nur 13 umgesetzt werden, wie die Infrastruktursparte der Bahn DB Infrago und das Bundesverkehrsministerium am Freitag mitteilten. Sie verweisen auf eine bessere Machbarkeit der Vorhaben bei einem reduziertem Pensum. Finanzielle Gründe dürften allerdings auch ein Rolle spielen.

Zusammenstöße zwischen Jugendlichen und Polizei am Rande einer Demo in Brüssel

Nach tagelangen Schülerprotesten in belgischen Städten ist es am Rande einer Demonstration gegen Sparmaßnahmen in Brüssel zu Zusammenstößen zwischen Jugendlichen und der Polizei gekommen. Die Polizei erklärte am Freitag, sie sei von zum Teil maskierten Jugendlichen mit Stöcken und Flaschen angegriffen worden und habe daraufhin Wasserwerfer und Tränengas eingesetzt. Demnach handelte es sich um "mehrere hunderte Jugendliche", die sich den Demonstranten angeschlossen hätten.

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