Patientenschützer bekräftigen Nein zu Gesetzentwürfen für Sterbehilfe

Pallade Veneta - Patientenschützer bekräftigen Nein zu Gesetzentwürfen für Sterbehilfe

Patientenschützer bekräftigen Nein zu Gesetzentwürfen für Sterbehilfe / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat ihr Nein zu den Gesetzentwürfen für eine organisierte Sterbehilfe bekräftigt. Die Einführung solcher Regelungen würde "harte Suizide" nicht verhindern, sagte Vorstand Eugen Brysch am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Zudem gingen die vorliegenden Entwürfe über die Sorgen Sterbenskranker hinaus. "Vielmehr entfalten sie Wirkung auf lebenssatte, psychisch kranke oder depressive Menschen." Deshalb sei ein klares Nein zu jedem der Anträge "die einzige Chance, das ethische Dilemma nicht zu vergrößern".

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Es sei zugleich "richtig und wichtig", dass der Bundestag am Donnerstag über die gesetzliche Regelung der Suizidbeihilfe entscheide. Eine Verschiebung werde keine neuen Erkenntnisse für die Abgeordneten bringen.

Eine Ablehnung bedeutet keinesfalls ein Verbot der Beihilfe zur Selbsttötung, sagte Brysch. "Doch bedauerlich ist, dass die Suizidprävention viel zu sehr auf der Strecke bleibt." Zugleich sollte der Sterbehelfer selbst strafrechtlich in den Blick genommen werden. Schließlich erfordere sein Tun höchste Sachkunde und er habe zweifelsfrei sicherzustellen, dass der Suizid selbstbestimmt gewünscht werde. "Ausgeschlossen werden muss in jedem Fall, dass organisierte Suizidangebote gegen Gebühr erfolgen", forderte Brysch.

Der Bundestag stimmt voraussichtlich am Donnerstag über konkurrierende Gesetzentwürfe zur Sterbehilfe ab, die jeweils fraktionsübergreifend erstellt wurden. Es soll geregelt werden, wie Sterbewillige Zugang zu todbringenden Medikamenten bekommen können und wie Helfer vor Strafe geschützt werden. Die bisherigen Regelungen waren vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden.

A.dCosmo--PV

Lisa Cook: Trump treibt Plan zur Entlassung von Zentralbank-Vorständin voran

US-Präsident Donald Trump treibt seinen Plan zur Entlassung von Zentralbank-Vorständin Lisa Cook weiter voran. Trump berief am Freitag ein Komitee ein, das Cook am 5. November im Weißen Haus befragen soll. Dabei geht es um angebliche Falschangaben der Ökonomin bei Immobilienkrediten. Trump hatte bereits im vergangenen Jahr versucht, Cook zu feuern, war aber vom Obersten Gerichtshof gestoppt worden.

EU und China einigen sich auf Begrenzung chinesischer Hybridauto-Exporte

Die Europäische Union und China haben sich auf eine Begrenzung der chinesischen Exporte von Hybridautos nach Europa verständigt. "Dies eröffnet die Aussicht, Chinas Export um mehr als die Hälfte zu reduzieren", sagte EU-Handelskommissar Maros Sefcovic nach einem Treffen mit dem chinesischen Handelsminister Wang Wentao am Freitag in Peking. Der europäische Herstellerverband Acea begrüßte die Einigung als "positiven Schritt" zur Entschärfung des Handelskonflikts zwischen den beiden Seiten.

Deutlich weniger Korridorsanierungen bis 2031: Bahn streckt Baustellenplanung

In den kommenden Jahren soll es deutlich weniger lange Streckensperrungen wegen umfassender Sanierungen durch die Deutsche Bahn geben. Statt 21 bislang geplanter sogenannter Korridorsanierungen sollen bis 2031 nun nur 13 umgesetzt werden, wie die Infrastruktursparte der Bahn DB Infrago und das Bundesverkehrsministerium am Freitag mitteilten. Sie verweisen auf eine bessere Machbarkeit der Vorhaben bei einem reduziertem Pensum. Finanzielle Gründe dürften allerdings auch ein Rolle spielen.

Zusammenstöße zwischen Jugendlichen und Polizei am Rande einer Demo in Brüssel

Nach tagelangen Schülerprotesten in belgischen Städten ist es am Rande einer Demonstration gegen Sparmaßnahmen in Brüssel zu Zusammenstößen zwischen Jugendlichen und der Polizei gekommen. Die Polizei erklärte am Freitag, sie sei von zum Teil maskierten Jugendlichen mit Stöcken und Flaschen angegriffen worden und habe daraufhin Wasserwerfer und Tränengas eingesetzt. Demnach handelte es sich um "mehrere hunderte Jugendliche", die sich den Demonstranten angeschlossen hätten.