Verbände warnen vor Scheitern der Kindergrundsicherung

Pallade Veneta - Verbände warnen vor Scheitern der Kindergrundsicherung

Verbände warnen vor Scheitern der Kindergrundsicherung / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Kinderschutzorganisationen haben mit Blick auf die Debatte über die Finanzierung der geplanten Kindergrundsicherung vor einem Scheitern der Reformpläne gewarnt. "Es wäre eine Riesenfehler, bei den Schwächsten unsrer Gesellschaft, den Kindern, den Rotstift anzusetzen", erklärte die Deutsche Kinderhilfe am Montag. Die Bundesregierung müsse die Kindergrundsicherung "auf eine solide finanzielle Basis zu stellen, um Kinderarmut wirksam zu bekämpfen.

Textgröße ändern:

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) mahnte eine ausreichende Finanzierung an. "Kindergrundsicherung funktioniert einfach nicht als Light-Version", sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Für eine wirksame Kindergrundsicherung gehört unbedingt eine verlässliche Finanzierung in den Bundeshaushalt."

Ähnlich äußerte sich die Nichtregierungsorganisation Save the Children: "Mit zu wenig Geld und durch die wieder einmal vertagte Entscheidung droht die Kindergrundsicherung zu einer unzureichenden Verwaltungsreform zu verkommen - oder gänzlich zu scheitern."

Auch die Diakonie warnte vor einer "Schmalspurvariante" der Kindergrundsicherung. "Der Staat muss jetzt zeigen, dass er entschlossen gegen Kinderarmut vorgeht", erklärte Diakonie-Präsident Ulrich Lilie. "Interne Koalitionsstreitigkeiten dürfen nicht auf dem Rücken der von Armut betroffenen Kinder ausgetragen werden."

Hintergrund der Warnungen ist die anhaltende Debatte innerhalb der Ampel-Koalition über die Finanzierung des Vorhabens von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne). Die Finanzplanung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht für die Zeit ab 2025 für die Kindergrundsicherung zunächst lediglich einen Vorsorgeposten von zwei Milliarden Euro jährlich vor. Es gebe "noch kein Konzept der Bundesregierung und damit keine präzise Kostenschätzung", sagte Lindner dem "Handelsblatt". Das Familienministerium ging bisher von einem Finanzbedarf von zwölf Milliarden Euro pro Jahr aus.

G.Riotto--PV

Lisa Cook: Trump treibt Plan zur Entlassung von Zentralbank-Vorständin voran

US-Präsident Donald Trump treibt seinen Plan zur Entlassung von Zentralbank-Vorständin Lisa Cook weiter voran. Trump berief am Freitag ein Komitee ein, das Cook am 5. November im Weißen Haus befragen soll. Dabei geht es um angebliche Falschangaben der Ökonomin bei Immobilienkrediten. Trump hatte bereits im vergangenen Jahr versucht, Cook zu feuern, war aber vom Obersten Gerichtshof gestoppt worden.

EU und China einigen sich auf Begrenzung chinesischer Hybridauto-Exporte

Die Europäische Union und China haben sich auf eine Begrenzung der chinesischen Exporte von Hybridautos nach Europa verständigt. "Dies eröffnet die Aussicht, Chinas Export um mehr als die Hälfte zu reduzieren", sagte EU-Handelskommissar Maros Sefcovic nach einem Treffen mit dem chinesischen Handelsminister Wang Wentao am Freitag in Peking. Der europäische Herstellerverband Acea begrüßte die Einigung als "positiven Schritt" zur Entschärfung des Handelskonflikts zwischen den beiden Seiten.

Deutlich weniger Korridorsanierungen bis 2031: Bahn streckt Baustellenplanung

In den kommenden Jahren soll es deutlich weniger lange Streckensperrungen wegen umfassender Sanierungen durch die Deutsche Bahn geben. Statt 21 bislang geplanter sogenannter Korridorsanierungen sollen bis 2031 nun nur 13 umgesetzt werden, wie die Infrastruktursparte der Bahn DB Infrago und das Bundesverkehrsministerium am Freitag mitteilten. Sie verweisen auf eine bessere Machbarkeit der Vorhaben bei einem reduziertem Pensum. Finanzielle Gründe dürften allerdings auch ein Rolle spielen.

Zusammenstöße zwischen Jugendlichen und Polizei am Rande einer Demo in Brüssel

Nach tagelangen Schülerprotesten in belgischen Städten ist es am Rande einer Demonstration gegen Sparmaßnahmen in Brüssel zu Zusammenstößen zwischen Jugendlichen und der Polizei gekommen. Die Polizei erklärte am Freitag, sie sei von zum Teil maskierten Jugendlichen mit Stöcken und Flaschen angegriffen worden und habe daraufhin Wasserwerfer und Tränengas eingesetzt. Demnach handelte es sich um "mehrere hunderte Jugendliche", die sich den Demonstranten angeschlossen hätten.