Paus kündigt Zustimmung der Grünen-Kabinettsmitglieder zu Lindners Etatentwurf an

Pallade Veneta - Paus kündigt Zustimmung der Grünen-Kabinettsmitglieder zu Lindners Etatentwurf an

Paus kündigt Zustimmung der Grünen-Kabinettsmitglieder zu Lindners Etatentwurf an / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat für die Kabinettssitzung am Mittwoch die Zustimmung der Grünen-Ministerinnen und -Minister zum Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 angekündigt. In einem Interview mit RTL und ntv verteidigte Paus am Dienstag, dass die Grünen-Kabinettsmitglieder die Zustimmung zu dem Entwurf aus dem FDP-geführten Bundesfinanzministerium von der Einführung der Kindergrundsicherung abhängig gemacht haben.

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"Das war auch wichtig, um Bewegung in diese Diskussion zu bringen", sagte Paus. Nachdem sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag mit einem Brief hinter die Einführung der neuen Leistung samt einer "beabsichtigten Leistungsverbesserung" gestellt hat, habe sie nun "den klaren Auftrag und die klare Aussage, dass die gesamte Regierung hinter der Kindergrundsicherung steht", sagte Paus. Sie fügte hinzu: "Und deswegen: Ja, wir werden morgen dem Haushalt zustimmen."

Paus bekräftigte in dem Interview, dass die zwei Milliarden Euro in der mittelfristigen Finanzplanung des Bundeshaushalts für die Kindergrundsicherung nur als "Merkposten" zu verstehen seien. Die endgültige Summe werde in dem Gesetzentwurf stehen, der im kommenden Monat vorgelegt und im Kabinett beschlossen werden solle - "aber geben Sie mir diese Zeit noch", bat die Ministerin.

"Klar ist: für zwei Milliarden Euro wird es eine wirksame Bekämpfung der Kinderarmut nicht geben", sagte Paus. "Deswegen ist es nur ein Merkposten. Und ich habe jetzt den Auftrag, tatsächlich Leistungsverbesserungen zu verankern für eine Kindergrundsicherung, die auch wirksam ist gegen Kinderarmut."

Das Thema Kindergrundsicherung war der letzte Streitpunkt der Koalition bei der Finanzplanung für die kommenden Jahre. Paus fordert zwölf Milliarden Euro für ihr Projekt.

O.Merendino--PV

Lisa Cook: Trump treibt Plan zur Entlassung von Zentralbank-Vorständin voran

US-Präsident Donald Trump treibt seinen Plan zur Entlassung von Zentralbank-Vorständin Lisa Cook weiter voran. Trump berief am Freitag ein Komitee ein, das Cook am 5. November im Weißen Haus befragen soll. Dabei geht es um angebliche Falschangaben der Ökonomin bei Immobilienkrediten. Trump hatte bereits im vergangenen Jahr versucht, Cook zu feuern, war aber vom Obersten Gerichtshof gestoppt worden.

EU und China einigen sich auf Begrenzung chinesischer Hybridauto-Exporte

Die Europäische Union und China haben sich auf eine Begrenzung der chinesischen Exporte von Hybridautos nach Europa verständigt. "Dies eröffnet die Aussicht, Chinas Export um mehr als die Hälfte zu reduzieren", sagte EU-Handelskommissar Maros Sefcovic nach einem Treffen mit dem chinesischen Handelsminister Wang Wentao am Freitag in Peking. Der europäische Herstellerverband Acea begrüßte die Einigung als "positiven Schritt" zur Entschärfung des Handelskonflikts zwischen den beiden Seiten.

Deutlich weniger Korridorsanierungen bis 2031: Bahn streckt Baustellenplanung

In den kommenden Jahren soll es deutlich weniger lange Streckensperrungen wegen umfassender Sanierungen durch die Deutsche Bahn geben. Statt 21 bislang geplanter sogenannter Korridorsanierungen sollen bis 2031 nun nur 13 umgesetzt werden, wie die Infrastruktursparte der Bahn DB Infrago und das Bundesverkehrsministerium am Freitag mitteilten. Sie verweisen auf eine bessere Machbarkeit der Vorhaben bei einem reduziertem Pensum. Finanzielle Gründe dürften allerdings auch ein Rolle spielen.

Zusammenstöße zwischen Jugendlichen und Polizei am Rande einer Demo in Brüssel

Nach tagelangen Schülerprotesten in belgischen Städten ist es am Rande einer Demonstration gegen Sparmaßnahmen in Brüssel zu Zusammenstößen zwischen Jugendlichen und der Polizei gekommen. Die Polizei erklärte am Freitag, sie sei von zum Teil maskierten Jugendlichen mit Stöcken und Flaschen angegriffen worden und habe daraufhin Wasserwerfer und Tränengas eingesetzt. Demnach handelte es sich um "mehrere hunderte Jugendliche", die sich den Demonstranten angeschlossen hätten.