Deutsche Umwelthilfe will Bau von Anbindungspipeline vor Rügen stoppen

Pallade Veneta - Deutsche Umwelthilfe will Bau von Anbindungspipeline vor Rügen stoppen

Deutsche Umwelthilfe will Bau von Anbindungspipeline vor Rügen stoppen / Foto: John MACDOUGALL - POOL/AFP

Vor den abschließenden Beratungen zum LNG-Beschleunigungsgesetz im Parlament hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ihre grundsätzliche Kritik an dem geplanten Projekt auf Rügen erneuert und will den Bau der dortigen Anbindungspipeline stoppen. Gegen eine kürzlich bekannt gegebene Planänderung für die Ostsee-Anbindungsleitung des geplanten Flüssigerdgas-Terminals habe die DUH Einwendung beim zuständigen Bergamt Stralsund eingelegt, teilte die Organisation am Donnerstag mit.

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Demnach will der zuständige Netzbetreiber Gascade die Pipeline in vier getrennte Abschnitte aufspalten, "um die verursachten Umweltauswirkungen vermeintlich gering erscheinen zu lassen". Damit jedoch setze sich die "Schönmalerei eines überflüssigen fossilen Großprojektes fort", erklärte die DUH. In der Gesamtbetrachtung werde klar, dass das LNG-Terminal mitsamt der Pipeline eine "Katastrophe für besonders schützenswerte Meeresgebiete, den Erhalt der Artenvielfalt und unser Klima" wäre.

Im Bundestag wird am Freitag über eine geplante Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes abgestimmt, mit der die LNG-Anlage in Mukran auf Rügen festgeschrieben werden soll. Im Hafen Mukran sollen zwei schwimmende Importterminals für Flüssigerdgas verankert und eine Anbindungspipeline nach Lubmin gebaut werden. Auch der Bundesrat beschäftigt sich am Freitag mit dem Vorhaben.

"Noch besteht die Möglichkeit, dieses überflüssige und umweltschädliche LNG-Projekt zu verhindern", erklärte die DUH. Die Organisation forderte die Mitglieder des Bundesrates auf, "dem Spuk am Freitag ein Ende zu setzen und der Aufnahme Rügens in das LNG-Beschleunigungsgesetz eine Absage zu erteilen".

Die Regierung argumentiert mit der Versorgungssicherheit im Land. Örtlich gibt es allerdings massiven Widerstand. Klimaschützer kritisieren die LNG-Pläne der Bundesregierung zudem insgesamt als überdimensioniert und nicht kompatibel mit dem Klimaschutzgesetz.

R.Zarlengo--PV

Lisa Cook: Trump treibt Plan zur Entlassung von Zentralbank-Vorständin voran

US-Präsident Donald Trump treibt seinen Plan zur Entlassung von Zentralbank-Vorständin Lisa Cook weiter voran. Trump berief am Freitag ein Komitee ein, das Cook am 5. November im Weißen Haus befragen soll. Dabei geht es um angebliche Falschangaben der Ökonomin bei Immobilienkrediten. Trump hatte bereits im vergangenen Jahr versucht, Cook zu feuern, war aber vom Obersten Gerichtshof gestoppt worden.

EU und China einigen sich auf Begrenzung chinesischer Hybridauto-Exporte

Die Europäische Union und China haben sich auf eine Begrenzung der chinesischen Exporte von Hybridautos nach Europa verständigt. "Dies eröffnet die Aussicht, Chinas Export um mehr als die Hälfte zu reduzieren", sagte EU-Handelskommissar Maros Sefcovic nach einem Treffen mit dem chinesischen Handelsminister Wang Wentao am Freitag in Peking. Der europäische Herstellerverband Acea begrüßte die Einigung als "positiven Schritt" zur Entschärfung des Handelskonflikts zwischen den beiden Seiten.

Deutlich weniger Korridorsanierungen bis 2031: Bahn streckt Baustellenplanung

In den kommenden Jahren soll es deutlich weniger lange Streckensperrungen wegen umfassender Sanierungen durch die Deutsche Bahn geben. Statt 21 bislang geplanter sogenannter Korridorsanierungen sollen bis 2031 nun nur 13 umgesetzt werden, wie die Infrastruktursparte der Bahn DB Infrago und das Bundesverkehrsministerium am Freitag mitteilten. Sie verweisen auf eine bessere Machbarkeit der Vorhaben bei einem reduziertem Pensum. Finanzielle Gründe dürften allerdings auch ein Rolle spielen.

Zusammenstöße zwischen Jugendlichen und Polizei am Rande einer Demo in Brüssel

Nach tagelangen Schülerprotesten in belgischen Städten ist es am Rande einer Demonstration gegen Sparmaßnahmen in Brüssel zu Zusammenstößen zwischen Jugendlichen und der Polizei gekommen. Die Polizei erklärte am Freitag, sie sei von zum Teil maskierten Jugendlichen mit Stöcken und Flaschen angegriffen worden und habe daraufhin Wasserwerfer und Tränengas eingesetzt. Demnach handelte es sich um "mehrere hunderte Jugendliche", die sich den Demonstranten angeschlossen hätten.