Bundestag stimmt für Bau von LNG-Terminal auf Rügen

Pallade Veneta - Bundestag stimmt für Bau von LNG-Terminal auf Rügen

Bundestag stimmt für Bau von LNG-Terminal auf Rügen / Foto: John MACDOUGALL - POOL/AFP

Der Bundestag hat für eine Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes gestimmt und sich damit für den Bau eines umstrittenen Importterminals für Flüssigerdgas im Hafen von Mukran auf Rügen ausgesprochen. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde am Freitag mit 370 zu 301 Stimmen und vier Enthaltungen angenommen. Der Bundesrat sollte sich später ebenfalls mit dem Vorhaben befassen, womit das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen würde.

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Im Hafen Mukran sollen zwei schwimmende Importterminals für Flüssigerdgas verankert und eine Anbindungspipeline nach Lubmin gebaut werden. Die Bundesregierung argumentiert mit der Versorgungssicherheit im Land. Örtlich gibt es allerdings massiven Widerstand. Klimaschützer kritisieren die LNG-Pläne der Bundesregierung zudem insgesamt als überdimensioniert und nicht kompatibel mit dem Klimaschutzgesetz.

Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern hatte sich lange nicht klar zu dem Vorhaben positioniert. Am Donnerstag machte Landesumweltminister Till Backhaus (SPD) dann jedoch deutlich, dass seine Regierung die Pläne ablehne. Der Bund habe im Gegenzug keine verbindlichen Zusagen für weitere Fördermittel für die Region gemacht, begründete er dies.

Bau und Betrieb der neuen Pipeline und des Terminals übernehmen der Netzbetreiber Gascade, der auch die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 1 betrieb, sowie das Unternehmen Deutsche Regas, das bereits ein LNG-Terminalschiff im Hafen von Lubmin betreibt. Mit der Verabschiedung der Änderungen am LNG-Beschleunigungsgesetz können die Genehmigungsanträge der Unternehmen für die Vorhaben von den örtlichen Behörden beschleunigt bearbeitet werden.

"Die ablehnende Haltung der Landesregierung hat keinerlei Einfluss auf das Genehmigungsverfahren", teilte das Umweltministerium in Schwerin mit. Die zuständigen Behörden, die jeweils dem Umwelt- oder dem Wirtschaftsministerium unterstellt seien, würden die Argumente für und gegen das Terminal sorgfältig prüfen.

G.Riotto--PV

Bau-Präsident: Bereits "verheerende Folgen" durch Vergesellschaftungspläne der Linken

Die Pläne der Linkspartei zur Vergesellschaftung von Wohnungen in Berlin haben nach Angaben von Bauindustrie-Präsident Olaf Demuth "schon jetzt eine verheerende Wirkung". "Baugesellschaften, die in Berlin Darlehen aufnehmen wollen, um dort Wohnraum zu schaffen, kommen nicht mehr an frisches Geld", sagte Demuth der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagsausgabe). "Die Kreditgeber sind plötzlich zurückhaltender. Das merken selbst die staatlichen Akteure."

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US-Präsident Donald Trump treibt seinen Plan zur Entlassung von Zentralbank-Vorständin Lisa Cook weiter voran. Trump berief am Freitag ein Komitee ein, das Cook am 5. November im Weißen Haus befragen soll. Dabei geht es um angebliche Falschangaben der Ökonomin bei Immobilienkrediten. Trump hatte bereits im vergangenen Jahr versucht, Cook zu feuern, war aber vom Obersten Gerichtshof gestoppt worden.

EU und China einigen sich auf Begrenzung chinesischer Hybridauto-Exporte

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In den kommenden Jahren soll es deutlich weniger lange Streckensperrungen wegen umfassender Sanierungen durch die Deutsche Bahn geben. Statt 21 bislang geplanter sogenannter Korridorsanierungen sollen bis 2031 nun nur 13 umgesetzt werden, wie die Infrastruktursparte der Bahn DB Infrago und das Bundesverkehrsministerium am Freitag mitteilten. Sie verweisen auf eine bessere Machbarkeit der Vorhaben bei einem reduziertem Pensum. Finanzielle Gründe dürften allerdings auch ein Rolle spielen.