Bundesrat macht Weg frei für Gesetz gegen Lieferengpässe bei Arzneimitteln

Pallade Veneta - Bundesrat macht Weg frei für Gesetz gegen Lieferengpässe bei Arzneimitteln

Bundesrat macht Weg frei für Gesetz gegen Lieferengpässe bei Arzneimitteln / Foto: LOIC VENANCE - AFP/Archiv

Das geplante Gesetz gegen Lieferengpässe bei Arzneimitteln kann in Kraft treten. Der Bundesrat billigte am Freitag in Berlin die Vorlage der Regierung. Durch die Reform soll der Kostendruck auf die Pharmahersteller gesenkt werden, damit der Verkauf der Medikamente in Deutschland lohnender wird. Außerdem wird die telefonische Krankschreibung unbefristet ermöglicht.

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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte die Neuregelung mit dem Mangel bei rund 450 Wirkstoffen begründet. Betroffen sind demnach besonders Krebsmedikamente, Antibiotika oder Medikamente für Kinder. Deswegen sollen Preisregeln für Kinderarzneimittel gelockert sowie Festbeträge und Rabattverträge abgeschafft werden.

Das neue Gesetz schreibt auch vor, dass Hersteller Vorräte für wichtige Medikamente für drei Monate anlegen müssen. Bei Antibiotika soll sogar eine Reserve für sechs Monate aufgebaut werden. Vorgesehen ist zudem die Einrichtung eines Frühwarnsystems zur Erkennung von drohenden Lieferengpässen.

Für Apotheken soll der Austausch von Medikamenten erleichtert werden: Falls ein Arzneimittel nicht verfügbar ist, dürfen Apothekerinnen und Apotheker künftig ein wirkstoffgleiches Arzneimittel abgeben. Die Produktion von Antibiotika in Europa will die Bundesregierung stärken.

Durch die Novelle soll auch die in der Corona-Pandemie erprobte Krankschreibung per Telefon künftig dauerhaft möglich sein. Dies gilt aber nur für Patientinnen und Patienten, die der jeweiligen Hausarztpraxis bereits bekannt sind und die keine schweren Symptome haben.

C.Grillo--PV

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US-Präsident Donald Trump treibt seinen Plan zur Entlassung von Zentralbank-Vorständin Lisa Cook weiter voran. Trump berief am Freitag ein Komitee ein, das Cook am 5. November im Weißen Haus befragen soll. Dabei geht es um angebliche Falschangaben der Ökonomin bei Immobilienkrediten. Trump hatte bereits im vergangenen Jahr versucht, Cook zu feuern, war aber vom Obersten Gerichtshof gestoppt worden.

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