Paus rückt von Zwölf-Milliarden-Forderung für Kindergrundsicherung ab

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Paus rückt von Zwölf-Milliarden-Forderung für Kindergrundsicherung ab

WIRTSCHAFT 07.07.2023

Paus rückt von Zwölf-Milliarden-Forderung für Kindergrundsicherung ab / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat ihre Forderung nach zwölf Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung drastisch nach unten korrigiert. "Meine neue Hausnummer lautet zwei bis sieben Milliarden Euro", sagte die Ministerin der neuen Ausgabe des Magazins "Spiegel". Sie könne sich natürlich noch immer eine Kindergrundsicherung in größerem Volumen vorstellen: "Die Summe von zwölf Milliarden Euro war ja schon ein Kompromiss; die meisten Armutsexperten fordern viel mehr."

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Aber bei manchen Partnern habe es "leider lange keine Bereitschaft" gegeben, "überhaupt über höhere Leistungen zu sprechen", sagte die Grünen-Politikerin in Anspielung auf den Koalitionspartner FDP. "Das sind handfeste Verteilungskonflikte."

Von ihrer ursprünglichen Zwölf-Milliarden-Forderung habe sie ohnehin fünf Milliarden Euro veranschlagt in der Hoffnung, dass bedürftige Familien künftig erstmals alle Leistungen bezögen, die ihnen zustünden. "Viele kennen ihre Ansprüche gar nicht", so Paus.

Sie zeigte sich froh über den Brief von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), in dem er die Familienministerin aufgefordert hatte, bis Ende August einen Gesetzentwurf mit Kabinettsreife vorzulegen. "Dieser Brief, den der Kanzler in Absprache mit mir geschrieben hat, schafft Klarheit", sagte die Ministerin. "Die Kindergrundsicherung wird qualitativ mehr sein als eine Digitalisierungs- und Verwaltungsreform."

Mit Blick auf ihren anhaltenden Konflikt mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) über den finanziellen Rahmen der Kindergrundsicherung sagte Paus: "Aus meiner Sicht baut der Brief Brücken für den Finanzminister, um ihn ins Boot zu holen, denn meine Eckpunkte sind bereits mit dem Kanzler geeint."

Die Kindergrundsicherung soll verschiedene Leistungen wie Kindergeld und Kinderzuschlag ersetzen und leichter zugänglich sein. Dies dürfte dazu führen, dass mehr Anspruchsberechtigte das entsprechende Geld tatsächlich erhalten. Paus hält auch Erhöhungen für nötig.

A.Fallone--PV

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