Medien: Niederländische Regierung zerbricht an Streit über Asylpolitik

Pallade Veneta - Medien: Niederländische Regierung zerbricht an Streit über Asylpolitik

Medien: Niederländische Regierung zerbricht an Streit über Asylpolitik / Foto: Robin UTRECHT - ANP/AFP/Archiv

Die Koalition des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte ist Medienberichten zufolge am Streit über die Asylpolitik zerbrochen. Mehrtägige Krisengespräche der vier Koalitionspartner unter Leitung Ruttes in Den Haag seien gescheitert, berichteten am Freitagabend die Sender NOS und RTL ebenso wie die niederländische Nachrichtenagentur ANP. Die oppositionellen Sozialisten forderten Neuwahlen im Herbst.

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Die Mitte-Rechts-Partei VVD des Regierungschefs hatte strenge Regeln für Asylbewerber vorgeschlagen und gedroht, das Kabinett zu verlassen, wenn die von Rutte vorgeschlagenen Maßnahmen nicht verabschiedet würden. Er hatte gefordert, die Familienzusammenführung für Kriegsflüchtlinge zu erschweren.

Die christdemokratische Partei Christen Unie hatte erklärt, sie könne "mit Ruttes Vorschlag nicht leben", auch die Mitte-Links-Partei D66 von Finanzministerin Sigrid Kaag lehnte die Forderung Berichten zufolge nach dreitägigen Krisengesprächen ab.

Die niederländische Regierung stritt seit ihrem Amtsantritt vor anderthalb Jahren über das Thema. Im vergangenen Jahr kam es zu einem Skandal, als in einem überfüllten Asylzentrum ein Baby starb und hunderte Menschen im Freien schlafen mussten.

Ruttes vorherige Regierung war 2021 nach einer Affäre um Kindergeldzuschläge zurückgetreten. Der 56-Jährige ist seit 2010 Regierungschef und damit der am längsten amtierende Ministerpräsident der Niederlande. Den Medienberichten zufolge wollte er noch am Freitagabend seinen Rücktritt bei König Willem-Alexander einreichen.

F.Abruzzese--PV

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Die Pläne der Linkspartei zur Vergesellschaftung von Wohnungen in Berlin haben nach Angaben von Bauindustrie-Präsident Olaf Demuth "schon jetzt eine verheerende Wirkung". "Baugesellschaften, die in Berlin Darlehen aufnehmen wollen, um dort Wohnraum zu schaffen, kommen nicht mehr an frisches Geld", sagte Demuth der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagsausgabe). "Die Kreditgeber sind plötzlich zurückhaltender. Das merken selbst die staatlichen Akteure."

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US-Präsident Donald Trump treibt seinen Plan zur Entlassung von Zentralbank-Vorständin Lisa Cook weiter voran. Trump berief am Freitag ein Komitee ein, das Cook am 5. November im Weißen Haus befragen soll. Dabei geht es um angebliche Falschangaben der Ökonomin bei Immobilienkrediten. Trump hatte bereits im vergangenen Jahr versucht, Cook zu feuern, war aber vom Obersten Gerichtshof gestoppt worden.

EU und China einigen sich auf Begrenzung chinesischer Hybridauto-Exporte

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