Ausschreitungen in Frankreich: Menschenrechtler prangern staatliches Vorgehen an

Pallade Veneta - Ausschreitungen in Frankreich: Menschenrechtler prangern staatliches Vorgehen an

Ausschreitungen in Frankreich: Menschenrechtler prangern staatliches Vorgehen an / Foto: THIBAUD MORITZ - AFP/Archiv

Gut drei Monate nach heftigen Ausschreitungen im westfranzösischen Sainte-Soline hat die Menschenrechtsliga den Behörden die "Behinderung von Rettungsmaßnahmen" vorgeworfen. Die Verantwortung des Staates zeige sich vor allem bei der "bewussten Entscheidung, nicht so schnell wie möglich Hilfe zu leisten", erklärte die Organisation am Montag in Paris. In Sainte-Soline war es Ende März zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Teilnehmern einer verbotenen Demonstration gekommen.

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Anlass der Proteste waren umstrittene Pläne für Speicherbecken, die zur Bewässerung der Felder im Sommer genutzt werden sollten. Dafür sollte - das ohnehin knappe - Grundwasser abgepumpt werden. Nach Angaben der Organisatoren wurden bei den Zusammenstößen 200 Demonstranten verletzt, 40 von ihnen schwer. Die Sicherheitskräfte gerieten wegen ihres massiven Einsatzes von Tränengas und Gummigeschossen in die Kritik.

"Sainte-Soline ist ein Beispiel für diese Zeit, die von Übergriffen auf die Freiheit und die Unterdrückung sozialer Proteste geprägt ist", sagte Patrick Baudouin, Leiter der Menschenrechtsliga. Die Autoren des am Montag veröffentlichten Berichts werfen Innenminister Gérald Darmanin "kriegerische und lügenhafte" Äußerungen vor. So habe der Innenminister etwa erklärt, dass die Sicherheitskräften keine Kriegswaffen einsetzten. Tatsächlich seien aber doch Waffen genutzt worden, die als Kriegswaffen eingestuft sind.

"Zahlreiche Verletzungen wurden durch den unverhältnismäßigen und teilweise überflüssigen Einsatz von Waffen verursacht", heißt es in dem Bericht. Nach offiziellen Angaben schossen die Sicherheitskräfte mehr als 5000 Tränengasgranaten und 89 Sprenggranaten ab. In 81 Fällen feuerten sie mit Gummigeschossen. In zwei offiziellen Berichten wurde der Einsatz durch die Anwesenheit von 800 bis 1000 radikalen Demonstranten gerechtfertigt.

H.Ercolani--PV

Bau-Präsident: Bereits "verheerende Folgen" durch Vergesellschaftungspläne der Linken

Die Pläne der Linkspartei zur Vergesellschaftung von Wohnungen in Berlin haben nach Angaben von Bauindustrie-Präsident Olaf Demuth "schon jetzt eine verheerende Wirkung". "Baugesellschaften, die in Berlin Darlehen aufnehmen wollen, um dort Wohnraum zu schaffen, kommen nicht mehr an frisches Geld", sagte Demuth der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagsausgabe). "Die Kreditgeber sind plötzlich zurückhaltender. Das merken selbst die staatlichen Akteure."

Lisa Cook: Trump treibt Plan zur Entlassung von Zentralbank-Vorständin voran

US-Präsident Donald Trump treibt seinen Plan zur Entlassung von Zentralbank-Vorständin Lisa Cook weiter voran. Trump berief am Freitag ein Komitee ein, das Cook am 5. November im Weißen Haus befragen soll. Dabei geht es um angebliche Falschangaben der Ökonomin bei Immobilienkrediten. Trump hatte bereits im vergangenen Jahr versucht, Cook zu feuern, war aber vom Obersten Gerichtshof gestoppt worden.

EU und China einigen sich auf Begrenzung chinesischer Hybridauto-Exporte

Die Europäische Union und China haben sich auf eine Begrenzung der chinesischen Exporte von Hybridautos nach Europa verständigt. "Dies eröffnet die Aussicht, Chinas Export um mehr als die Hälfte zu reduzieren", sagte EU-Handelskommissar Maros Sefcovic nach einem Treffen mit dem chinesischen Handelsminister Wang Wentao am Freitag in Peking. Der europäische Herstellerverband Acea begrüßte die Einigung als "positiven Schritt" zur Entschärfung des Handelskonflikts zwischen den beiden Seiten.

Deutlich weniger Korridorsanierungen bis 2031: Bahn streckt Baustellenplanung

In den kommenden Jahren soll es deutlich weniger lange Streckensperrungen wegen umfassender Sanierungen durch die Deutsche Bahn geben. Statt 21 bislang geplanter sogenannter Korridorsanierungen sollen bis 2031 nun nur 13 umgesetzt werden, wie die Infrastruktursparte der Bahn DB Infrago und das Bundesverkehrsministerium am Freitag mitteilten. Sie verweisen auf eine bessere Machbarkeit der Vorhaben bei einem reduziertem Pensum. Finanzielle Gründe dürften allerdings auch ein Rolle spielen.