Frankreichs Regierung wegen Rückgriffs auf externe Berater in der Kritik

Pallade Veneta - Frankreichs Regierung wegen Rückgriffs auf externe Berater in der Kritik

Frankreichs Regierung wegen Rückgriffs auf externe Berater in der Kritik / Foto: Lionel BONAVENTURE - AFP/Archiv

Die französische Regierung soll sich mehr auf ihre eigenen Beamten und weniger auf externe Berater verlassen - diese Forderung erhebt der französische Rechnungshof in einem am Montag veröffentlichten Bericht. Der Einfluss privater Beraterfirmen, der bis in die Entscheidungsfindung hineinreiche, sei "unangemessen", heißt es in dem Bericht. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im vergangenen Jahr in die Kritik geraten, weil die Regierung ihre Ausgaben für externe Berater zwischen 2018 und 2021 auf etwa eine Milliarde Euro verdoppelt hatte.

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Im Oktober 2022 leitete die Justiz Vorermittlungen wegen des Verdachts auf illegale Wahlkampffinanzierung bei Macrons Kampagne 2017 ein. Geprüft wird der Verdacht, ob die Beraterfirma McKinsey Macron damals unentgeltlich unterstützt habe. Macron ist wegen der Immunität des Amtes vor juristischen Verfahren geschützt, er könnte allenfalls nach Ende seiner Amtszeit 2027 dazu befragt werden.

Der Rechnungshof forderte die Regierung nun auf, "wann immer es möglich ist" auf die Expertise der eigenen Mitarbeiter zurückzugreifen und die Regeln für den Einsatz von Beraterfirmen neu zu fassen. Diese dürften nicht "die einfache Lösung" sein.

Im Jahr 2021 hatte die Regierung 234 Millionen Euro für externe Berater ausgegeben, 2022 waren es noch 200 Millionen Euro. Die Regierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Ausgaben für externe Berater im laufenden Jahr um 35 Prozent im Vergleich zu 2021 zu reduzieren.

Der Senat hatte im vergangenen Jahr ein Gesetz auf den Weg gebracht, um den Einsatz von Beraterfirmen neu zu regeln. Dieses muss aber noch in der Nationalversammlung debattiert werden.

E.M.Filippelli--PV

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