EU-Mitgliedstaaten stimmen für Regeln zu umweltfreundlicheren Batterien

Pallade Veneta - EU-Mitgliedstaaten stimmen für Regeln zu umweltfreundlicheren Batterien

EU-Mitgliedstaaten stimmen für Regeln zu umweltfreundlicheren Batterien / Foto: FOCKE STRANGMANN - AFP

Die EU-Mitgliedstaaten haben am Montag abschließend für mehr Umweltschutz bei der Herstellung und der Entsorgung von Batterien gestimmt. "Dass Umweltaspekte nunmehr einbezogen werden müssen, ist ein echter Meilenstein", erklärte Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) in Berlin. Zuvor hatte der Rat der Europäischen Union eine neue Verordnung gebilligt, mit dem Batterien zukünftig nachhaltiger produziert, länger genutzt und besser recycelt werden sollen.

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"Mit der Batterieverordnung nimmt die Europäische Union erstmals den gesamten Lebenszyklus in den Fokus, die Nachhaltigkeit der Herstellungs- und Abfallphase werden in Zukunft zusammengedacht", erklärte Lemke. So sieht die Verordnung etwa ab 2024 eine verpflichtende Erklärung und Kennzeichnung zum CO2-Fußabdruck für Batterien und strenge Zielvorgaben für die Sammlung von Abfällen vor. Zudem müssen ab 2031 eine Mindestmenge an recyceltem Blei, Kobalt, Lithium und Nickel bei der Neuproduktion von Batterien für Elektrofahrzeuge und Industriebatterien eingesetzt werden.

Außerdem sollen zentrale Produktinformationen entlang des Lebenszyklus von Batterien digital gebündelt und verfügbar gemacht werden. Die zwischen Parlament und Mitgliedstaaten ausgehandelte neue Verordnung soll eine Richtlinie aus dem Jahr 2006 ersetzen. Sie wird für alle Batterien gelten. Die Verordnung wird nun vom Rat und dem Parlament unterzeichnet und soll anschließend im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden und in Kraft treten.

O.Mucciarone--PV

Bau-Präsident: Bereits "verheerende Folgen" durch Vergesellschaftungspläne der Linken

Die Pläne der Linkspartei zur Vergesellschaftung von Wohnungen in Berlin haben nach Angaben von Bauindustrie-Präsident Olaf Demuth "schon jetzt eine verheerende Wirkung". "Baugesellschaften, die in Berlin Darlehen aufnehmen wollen, um dort Wohnraum zu schaffen, kommen nicht mehr an frisches Geld", sagte Demuth der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagsausgabe). "Die Kreditgeber sind plötzlich zurückhaltender. Das merken selbst die staatlichen Akteure."

Lisa Cook: Trump treibt Plan zur Entlassung von Zentralbank-Vorständin voran

US-Präsident Donald Trump treibt seinen Plan zur Entlassung von Zentralbank-Vorständin Lisa Cook weiter voran. Trump berief am Freitag ein Komitee ein, das Cook am 5. November im Weißen Haus befragen soll. Dabei geht es um angebliche Falschangaben der Ökonomin bei Immobilienkrediten. Trump hatte bereits im vergangenen Jahr versucht, Cook zu feuern, war aber vom Obersten Gerichtshof gestoppt worden.

EU und China einigen sich auf Begrenzung chinesischer Hybridauto-Exporte

Die Europäische Union und China haben sich auf eine Begrenzung der chinesischen Exporte von Hybridautos nach Europa verständigt. "Dies eröffnet die Aussicht, Chinas Export um mehr als die Hälfte zu reduzieren", sagte EU-Handelskommissar Maros Sefcovic nach einem Treffen mit dem chinesischen Handelsminister Wang Wentao am Freitag in Peking. Der europäische Herstellerverband Acea begrüßte die Einigung als "positiven Schritt" zur Entschärfung des Handelskonflikts zwischen den beiden Seiten.

Deutlich weniger Korridorsanierungen bis 2031: Bahn streckt Baustellenplanung

In den kommenden Jahren soll es deutlich weniger lange Streckensperrungen wegen umfassender Sanierungen durch die Deutsche Bahn geben. Statt 21 bislang geplanter sogenannter Korridorsanierungen sollen bis 2031 nun nur 13 umgesetzt werden, wie die Infrastruktursparte der Bahn DB Infrago und das Bundesverkehrsministerium am Freitag mitteilten. Sie verweisen auf eine bessere Machbarkeit der Vorhaben bei einem reduziertem Pensum. Finanzielle Gründe dürften allerdings auch ein Rolle spielen.