Bundeskartellamt verhängte 2022 Bußgelder in Höhe von 24 Millionen Euro

Pallade Veneta - Bundeskartellamt verhängte 2022 Bußgelder in Höhe von 24 Millionen Euro

Bundeskartellamt verhängte 2022 Bußgelder in Höhe von 24 Millionen Euro / Foto: MIGUEL MEDINA - AFP/Archiv

Das Bundeskartellamt hat im vergangenen Jahr wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht Bußgelder in Höhe von insgesamt rund 24 Millionen Euro verhängt. Betroffen waren 20 Unternehmen beziehungsweise Verbände sowie sieben natürliche Personen, wie die Bonner Behörde am Dienstag mitteilte. Es ging dabei unter anderem um Hersteller von Brückendehnfugen und um verbotene Absprachen bei der Vergabe von Aufträgen im Industriebau und bei Bauunternehmen in Dortmund.

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Die Gesamtsumme liegt deutlich unter dem Wert von 2021, als Bußgelder von 105 Millionen Euro verhängt worden waren. Das sei vor allem eine Folge der Pandemie, erklärte Kartellamtschef Andreas Mundt bei der Vorstellung des Jahresberichts. "Aber jetzt läuft die Kartellverfolgung wieder auf Hochtouren." So habe es 2022 mit 18 Aktionen die "größte Zahl an Durchsuchungen seit Jahren" gegeben. Auch das erste Halbjahr dieses Jahres verlaufe "vielversprechend". Bußgelder werden meist mit deutlichem zeitlichem Abstand verhängt.

Bei der Missbrauchsaufsicht stand im vergangenen Jahr die Verkehrsbranche im Fokus, wie das Kartellamt ausführte. Im Juni dieses Jahres verpflichtete die Behörde die Deutsche Bahn zu Maßnahmen für einen faireren Wettbewerb und monierte vor allem bestimmte Klauseln gegenüber Mobilitätsplattformen. Diese Entscheidung ist aber noch nicht rechtskräftig.

Bei der Digitalwirtschaft führte das Kartellamt Verfahren unter anderem gegen Amazon, Apple, Alphabet, Meta und Microsoft und prüfte deren marktbeherrschende Stellung sowie eine mögliche Untersagung wettbewerbsgefährdender Praktiken. "Eine schnelle und effektive Rechtsdurchsetzung ist in der Digitalwirtschaft wichtig", erklärte Mundt dazu. Seit 2021 hat die Behörde erweiterte Befugnisse gegen große Digitalkonzerne. Nicht zuletzt intensivierte das Kartellamt auch seine fortlaufende Beobachtung der Spritpreise an den bundesweit rund 15.000 Tankstellen.

F.M.Ferrentino--PV

Bau-Präsident: Bereits "verheerende Folgen" durch Vergesellschaftungspläne der Linken

Die Pläne der Linkspartei zur Vergesellschaftung von Wohnungen in Berlin haben nach Angaben von Bauindustrie-Präsident Olaf Demuth "schon jetzt eine verheerende Wirkung". "Baugesellschaften, die in Berlin Darlehen aufnehmen wollen, um dort Wohnraum zu schaffen, kommen nicht mehr an frisches Geld", sagte Demuth der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagsausgabe). "Die Kreditgeber sind plötzlich zurückhaltender. Das merken selbst die staatlichen Akteure."

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US-Präsident Donald Trump treibt seinen Plan zur Entlassung von Zentralbank-Vorständin Lisa Cook weiter voran. Trump berief am Freitag ein Komitee ein, das Cook am 5. November im Weißen Haus befragen soll. Dabei geht es um angebliche Falschangaben der Ökonomin bei Immobilienkrediten. Trump hatte bereits im vergangenen Jahr versucht, Cook zu feuern, war aber vom Obersten Gerichtshof gestoppt worden.

EU und China einigen sich auf Begrenzung chinesischer Hybridauto-Exporte

Die Europäische Union und China haben sich auf eine Begrenzung der chinesischen Exporte von Hybridautos nach Europa verständigt. "Dies eröffnet die Aussicht, Chinas Export um mehr als die Hälfte zu reduzieren", sagte EU-Handelskommissar Maros Sefcovic nach einem Treffen mit dem chinesischen Handelsminister Wang Wentao am Freitag in Peking. Der europäische Herstellerverband Acea begrüßte die Einigung als "positiven Schritt" zur Entschärfung des Handelskonflikts zwischen den beiden Seiten.

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