Bundesgerichtshof: Mieter dürfen länger Fragen zu Mietpreisbremse stellen

Pallade Veneta - Bundesgerichtshof: Mieter dürfen länger Fragen zu Mietpreisbremse stellen

Bundesgerichtshof: Mieter dürfen länger Fragen zu Mietpreisbremse stellen / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Bei Fragen wegen der Mietpreisbremse bleibt Mieterinnen und Mietern künftig viel Zeit, vom Vermieter Informationen zu erfragen. Der Anspruch auf solche Auskünfte laufe drei Jahre lang ab dem Zeitpunkt der ersten Anfrage, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe. Er verjährt demnach nicht schon drei Jahre nach Abschluss des Mietvertrags. (Az. VIII ZR 375/21 u.a.)

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Vor Gericht gezogen war der Rechtsdienstleister Conny für vier Mieter aus Berlin. Dort gilt in allen Bezirken die Mietpreisbremse. Für viele Neuvermietungen ab Juni 2015 bedeutet das, dass die Miete höchstens zehn Prozent höher sein darf als die ortsübliche Vergleichsmiete. Ausnahmen gibt es beispielsweise für Neubauten, aber auch nach Renovierungen.

Die Mieter in den aktuellen Fällen sind der Meinung, dass sie zu viel Miete gezahlt haben. Vor Gericht forderten sie Auskünfte über die Wohnungen von ihren Vermietern, um die korrekte Miethöhe berechnen zu können.

Verschiedene Kammern des Berliner Landgerichts hatten unterschiedlich zu der Frage geurteilt, ob der Auskunftsanspruch schon verjährt sei. Nun hat der BGH die Frage grundsätzlich geklärt.

Der Präsident des Deutschen Mieterbunds, Lukas Siebenkotten, sprach von einer "guten Entscheidung für Mieterinnen und Mieter." Diese sollten ihre Miete auf die zulässige Höhe prüfen "und sich nicht scheuen, umfassend Auskunft über die Umstände zu deren Berechnung" zu verlangen.

Z.Ottaviano--PV

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Die Pläne der Linkspartei zur Vergesellschaftung von Wohnungen in Berlin haben nach Angaben von Bauindustrie-Präsident Olaf Demuth "schon jetzt eine verheerende Wirkung". "Baugesellschaften, die in Berlin Darlehen aufnehmen wollen, um dort Wohnraum zu schaffen, kommen nicht mehr an frisches Geld", sagte Demuth der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagsausgabe). "Die Kreditgeber sind plötzlich zurückhaltender. Das merken selbst die staatlichen Akteure."

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US-Präsident Donald Trump treibt seinen Plan zur Entlassung von Zentralbank-Vorständin Lisa Cook weiter voran. Trump berief am Freitag ein Komitee ein, das Cook am 5. November im Weißen Haus befragen soll. Dabei geht es um angebliche Falschangaben der Ökonomin bei Immobilienkrediten. Trump hatte bereits im vergangenen Jahr versucht, Cook zu feuern, war aber vom Obersten Gerichtshof gestoppt worden.

EU und China einigen sich auf Begrenzung chinesischer Hybridauto-Exporte

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