EU-Parlament stimmt für umstrittenes Renaturierungsgesetz

Pallade Veneta - EU-Parlament stimmt für umstrittenes Renaturierungsgesetz

EU-Parlament stimmt für umstrittenes Renaturierungsgesetz / Foto: FREDERICK FLORIN - AFP

Das EU-Parlament hat gegen den massiven Widerstand konservativer und rechter Abgeordneter für das umstrittene Renaturierungsgesetz gestimmt. Ein Antrag der Rechtsfraktionen auf Ablehnung des Vorhabens fand bei der Abstimmung am Mittwoch in Straßburg knapp keine Mehrheit. Anschließend sprach sich eine ebenfalls knappe Mehrheit für das weitreichende Naturschutzgesetz aus.

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Der Gesetzentwurf sieht vor, dass in den kommenden Jahrzehnten gefährdete Ökosysteme in der EU wieder hergestellt werden: Unter anderem sollen Hindernisse für Fische in Flüssen beseitigt oder ursprüngliche Mischwälder wieder aufgeforstet werden. Insbesondere die konservative EVP-Fraktion kritisiert das Vorhaben wegen potenzieller Nachteile für Landwirte seit Wochen scharf und setzte sich dafür ein, dass es gekippt wird.

Der entsprechende Antrag wurde nun mit 324 zu 312 Stimmen und zwölf Enthaltungen abgelehnt. Anschließend stimmten die Abgeordneten über eine Reihe von Änderungen am ursprünglichen Entwurf ab, welchen die EU-Kommission vorgestellt hatte. Die abschließende Abstimmung fiel dann mit 336 zu 300 Stimmen bei 13 Enthaltungen ebenfalls knapp aus. Das Parlament kann nun in Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten über die endgültige Ausgestaltung des Gesetzes eintreten.

M.Romero--PV

Bau-Präsident: Bereits "verheerende Folgen" durch Vergesellschaftungspläne der Linken

Die Pläne der Linkspartei zur Vergesellschaftung von Wohnungen in Berlin haben nach Angaben von Bauindustrie-Präsident Olaf Demuth "schon jetzt eine verheerende Wirkung". "Baugesellschaften, die in Berlin Darlehen aufnehmen wollen, um dort Wohnraum zu schaffen, kommen nicht mehr an frisches Geld", sagte Demuth der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagsausgabe). "Die Kreditgeber sind plötzlich zurückhaltender. Das merken selbst die staatlichen Akteure."

Lisa Cook: Trump treibt Plan zur Entlassung von Zentralbank-Vorständin voran

US-Präsident Donald Trump treibt seinen Plan zur Entlassung von Zentralbank-Vorständin Lisa Cook weiter voran. Trump berief am Freitag ein Komitee ein, das Cook am 5. November im Weißen Haus befragen soll. Dabei geht es um angebliche Falschangaben der Ökonomin bei Immobilienkrediten. Trump hatte bereits im vergangenen Jahr versucht, Cook zu feuern, war aber vom Obersten Gerichtshof gestoppt worden.

EU und China einigen sich auf Begrenzung chinesischer Hybridauto-Exporte

Die Europäische Union und China haben sich auf eine Begrenzung der chinesischen Exporte von Hybridautos nach Europa verständigt. "Dies eröffnet die Aussicht, Chinas Export um mehr als die Hälfte zu reduzieren", sagte EU-Handelskommissar Maros Sefcovic nach einem Treffen mit dem chinesischen Handelsminister Wang Wentao am Freitag in Peking. Der europäische Herstellerverband Acea begrüßte die Einigung als "positiven Schritt" zur Entschärfung des Handelskonflikts zwischen den beiden Seiten.

Deutlich weniger Korridorsanierungen bis 2031: Bahn streckt Baustellenplanung

In den kommenden Jahren soll es deutlich weniger lange Streckensperrungen wegen umfassender Sanierungen durch die Deutsche Bahn geben. Statt 21 bislang geplanter sogenannter Korridorsanierungen sollen bis 2031 nun nur 13 umgesetzt werden, wie die Infrastruktursparte der Bahn DB Infrago und das Bundesverkehrsministerium am Freitag mitteilten. Sie verweisen auf eine bessere Machbarkeit der Vorhaben bei einem reduziertem Pensum. Finanzielle Gründe dürften allerdings auch ein Rolle spielen.